Bundestagsrede 08.03.2012

Biobanken-Gesetz

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In den zurückliegenden Beratungen, insbesondere in der Anhörung des Forschungs- und Bildungsausschusses, haben wir uns ausführlich mit der Sammlung von Bioproben in Humanbiobanken, mit Biobankforschung und den damit verbundenen Herausforderungen beschäftigt. Biobanken gewinnen rasant an Bedeutung für die Lebenswissenschaften. Auch international sind sie ein wichtiges Thema. Umso dringlicher ist daher die Verständigung auf hohe ethische und qualitative Standards und transparente Regelungen zum Umgang mit dem in Humanbiobanken gesammelten Biomaterial.

Biobankforschung kann ohne Vertrauen nicht funktionieren. Verlorenes Vertrauen wegen unsachgemäßen Umgangs mit hochsensiblen Daten oder sogar deren Missbrauch ist hingegen schwer wiederherzustellen und mit Sicherheit mit negativen Folgen für Spendenbereitschaft und Akzeptanz solcher Forschung verbunden. Spenderinnen und Spender, die Biomaterialien für Forschungszwecke freiwillig zur Verfügung stellen oder stellen wollen, müssen sich in jedem Fall darauf verlassen können, dass hohe Standards zum Schutz ihrer persönlichen, medizinischen und genetischen Daten verbindlich eingehalten werden.

Eine gute Basis für Vertrauen wären übergreifende, institutionelle Sicherungsmaßnahmen. Wir Grünen plädieren daher für einen Regelungsrahmen, der die Forschung mit diesen Proben und Daten ermöglicht, ihre Ziele und Vorgehensweise gegenüber betroffenen Personen transparent macht und den Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten in solchen Forschungsprojekten sicherstellt.

Bislang gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen über Biobankforschung oder Biobanken, die den Herausforderungen Rechnung tragen, die sich hier stellen. Der Ethikrat hat 2010 vor diesem Hintergrund ein „Fünf-Säulen-Konzept“ vorgeschlagen. Dieses enthält als eine wesentliche Komponente die Verankerung eines Biobankengeheimnisses, das Spenderinnen und Spender vor dem Zugriff Dritter auf Biobanken schützen soll.

Wir meinen: Es ist an der Zeit, bestehende Regelungslücken zu schließen; denn Standards für den Umgang mit Bioproben können nicht allein über die Festlegung von Regelungen in Zuweisungsbescheiden geschehen. Schließlich würde das nur staatlich finanzierte Biobanken betreffen. Kommerzielle Biobanken werden damit nicht erfasst. Es ist aber nicht einzusehen, warum unterschiedliche Maßstäbe für privatwirtschaftliche und öffentlich finanzierte Biobanken gelten sollen.

Der Antrag, in dem wir uns für ein Biobankengesetz stark machen, liegt Ihnen vor. In der Anhörung wurde von einigen Experten auch von Regelungslücken beim Umgang mit Bioproben von nicht einwilligungsfähigen Menschen berichtet. Es wurde problematisiert, dass viele der großen Arzneimittelunternehmen parallel zur Durchführung von klinischen Studien entsprechende Proben für hauseigene Biobanken und für vom Zweck her nicht genau definierte medizinische Forschung nutzen. Weder das Gendiagnostikgesetz noch das Arzneimittelgesetz sind in diesen Fällen einschlägig. Auch hierfür brauchen wir aus rechtlichen und ethischen Gründen eindeutige Regelungen.

Abschließend ein paar Worte zur europäischen Biobankforschung: Andere Länder stehen dabei vor ähnlichen Fragen und Herausforderungen, wie wir sie hierzulande diskutieren. In der Anhörung wurde gesagt, dass eine entsprechende nationale Regelung eine Blaupause für eine europäische Regelung abgeben könnte. Wir haben auch gehört, dass die internationale Vernetzung im Bereich der Biobankforschung zunimmt. Ich bin überzeugt, dass Fragen hoher qualitativer und ethischer Standards an Bedeutung gewinnen, je mehr Nationen in internationale Forschungskooperationen involviert sind, je intensiver solche Kooperationen werden und je mehr sich die internationale Biobankforschung entwickelt. Schließlich stellen uneinheitliche Verfahrensweisen auch Hindernisse für Forschungskooperationen und den Austausch von Ergebnissen dar. In diesem Zusammenhang könnte ein nationales Biobankengesetz eine wichtige Pilotfunktion haben.

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