Bundestagsrede von 21.03.2012

Aktuelle Stunde "Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Woher kommen sie? Zum einen sind sie Folge der guten Konjunktur, zum anderen Folge falscher Anreize, die diese schwarz-gelbe Koalition gesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist doch so: In diesem System und auch bei Ihnen geht die Angst um, die Angst vor den Zusatzbeiträgen. Zunächst einmal haben die Krankenkassen Angst. Diese haben eine Art Schutzwall errichtet, weil sie gesehen haben, was mit den Kassen passiert, die solche Zusatzbeiträge erhoben haben: Ihnen rennen die Versicherten in Scharen davon. Also bemühen sich alle, ja nicht zu viel Geld auszugeben, um die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden. Das heißt, sie sparen bei der Prävention, bei der Reha und bei Mutter-Kind-Kuren. Sie investieren auch nicht in neue Versorgungsmodelle. Das heißt, sie horten Geld wie das Eichhörnchen Nüsse für den kalten Winter, um bloß keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Was ist mit den Pharmakosten?)

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Sie haben den Gesundheitsfonds über Beiträge üppig ausgestattet, bevor der Arbeitgeberbeitrag über den Mechanismus der Zusatzbeiträge eingefroren wurde, damit Zusatzbeiträge nicht so schnell nötig werden. Jetzt sehen Sie, dass es noch vor der Bundestagswahl zu Zusatzbeiträgen auf breiter Front kommen könnte: Huch, was wäre das ungünstig! Deswegen horten Sie das Geld im Gesundheitsfonds und verzichten zum Beispiel auf eine Beitragssatzsenkung; denn das würde dann zwingend zu den Zusatzbeiträgen führen. Das heißt, Sie haben Angst vor der eigenen Courage. Man könnte auch sagen: Sie sind politische Hosenscheißer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir begrüßen, dass es keine Zusatzbeiträge gibt. Aber Sie sollten sich zu den Konsequenzen Ihrer eigenen Politik bekennen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir wissen, wo es herkommt!)

Denn jetzt muss man doch annehmen, dass Sie noch Geld horten wollen, damit Sie eine Kriegskasse für den Wahlkampf haben. Das kann es wohl nicht sein.

Jetzt komme ich zu der FDP. Sie hat in ihrem Überlebenskampf ausgeheckt, man könne jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das fordern wir schon lange, Frau Kollegin!)

– Sie selbst haben gesagt, Frau Kollegin, dass Sie im Koalitionsvertrag noch etwas ganz anderes unterschrieben haben. Damals ging es um eine unbürokratische Praxisgebühr. Jetzt heißt es: keine Praxisgebühr mehr. – Willkommen im Klub.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört!)

Aber wir Grünen wissen es schon lange: Die Praxisgebühr – das haben wir uns jüngst per Kleiner Anfrage von der Bundesregierung bestätigen lassen – nützt nichts. Sie ärgert alle, und man muss noch fürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt fernhält. Deswegen wollen wir sie abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wer hat sie denn eingeführt?)

Der Unterschied zur FDP ist aber: Sie schreien jetzt, und wenn Sie das erreichen könnten, dann wären Sie froh. Aber Sie würden das Geld später über Zusatzbeiträge wieder bei den Versicherten abholen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Quatsch!)

Genau das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Zusatzbeiträge abschaffen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Warum haben Sie sie dann überhaupt eingeführt?)

Wir wollen, dass die Kassen wieder entscheiden, welchen wohlgemerkt paritätischen Beitrag sie erheben. Dann werden einige die Beiträge auch senken und in der Tat Geld an die Versicherten zurückgeben, weil sie dann eine planbare Finanzierungslage haben.

Wir wollen auch, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Das lässt die jetzige Finanzlage aufgrund der Überschüsse zu. Mittelfristig wollen wir das aus den Zusatzeinnahmen finanzieren, die die Bürgerversicherung bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz gesagt: Bei der FDP reimt sich Abschaffung der Praxisgebühr auf Populismus. Bei uns steckt die Idee von Solidarität und nachhaltiger Finanzierung dahinter.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Deshalb hat Rot-Grün sie eingeführt! Das ist ja ein plötzlicher Sinneswandel!)

Das ist grüne Politik. Sie setzt die richtigen Anreize.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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