Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 29.03.2012

Unterstützung der Schlecker-Verkäuferinnen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP hat null Erfolg bei Wahlen und schafft es nicht mehr in die Parlamente, aber da, wo sie noch mitzureden hat, exekutiert sie mit letzter Kraft eine brachiale Marktwirtschaft und verhindert die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Beschäftigten. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Ich finde es skandalös, dass die Union nicht eingegriffen hat und die FDP auf den Pfad der Tugend zurückgeführt hat.

Anfang März war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen „bis Ende der Woche“ – das war vor drei Wochen – Klarheit über die Einrichtung einer Transfergesellschaft schaffen will. Frau Connemann von der CDU-Fraktion hat in der Plenardebatte hier im Bundestag am 8. März gesagt: „Wir in der Union werden dafür sorgen, dass Gelder für diese Transfergesellschaft bereitstehen.“ Und auch Herr Seehofer hat immer wieder dicke Backen gemacht und Unterstützung angekündigt. Aber offenbar ist verlassen, wer sich auf die Union verlässt.

Ich frage mich: Warum haben die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und aus Sachsen dem Marktradikalentreiben ihrer FDP-Wirtschaftsminister keinen Riegel vorgeschoben, warum hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht ernsthaft interveniert, und warum hat sich Bundeskanzlerin Merkel nicht vor die Schlecker-Frauen gestellt, so wie vor die Opel-Männer?

Wer es auch nur im Entferntesten ernst meint mit Gerechtigkeit und mit der sozialen Marktwirtschaft, der hätte die Opfer der Schlecker-Pleite mit aller Kraft unterstützen und zusätzliche Qualifizierungsoptionen für sie schaffen müssen. Genau dafür wäre die Einrichtung von Transfergesellschaften ein wichtiger Baustein gewesen, auch wenn sie natürlich kein Allheilmittel sind. Es ging nicht darum, das miserable Geschäftsmodell des Schlecker-Patriarchen zu retten, sondern es ging darum, neue Chancen für diejenigen zu eröffnen, die all die Jahre unter dem Missmanagement gelitten haben und die jetzt vor dem Nichts stehen. Für sie hätte die Politik mit Bürgschaften für einen Massekredit in die Bresche springen müssen. Und es ist übrigens nicht so, dass Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen keine öffentliche Unterstützung bekommen. Ich erinnere hier nur an das Programm WeGebAU, mit dem vor allem die Qualifizierung von Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben gefördert wird.

Bei der Hilfe für die Schlecker-Frauen ging es um eine Bürgschaft in Höhe von circa 70 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, und bei der Verwendung von Geldern der Steuerzahler müssen Kosten und Nutzen selbstverständlich sorgfältig abgewogen werden. Aber: Diese 70 Millionen sind nur ein Bruchteil dessen, was an Kohlesubventionen für den Bergbau, als Abwrackprämie zur Unterstützung der Autobauer oder für die Bankenrettung verausgabt wurde. Wohlgemerkt, ich finde diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht alle falsch; sie waren aber auch nicht alle richtig. Schon gar nicht waren oder sind sie vereinbar mit einer Ideologie des freien Spiels der Märkte.

Daher ist es aus meiner Sicht in keiner Weise verhältnismäßig, wenn bei drohendem Verlust von Männerarbeitsplätzen in den Industriebranchen mit Milliardensummen eingegriffen wird, aber wenn es um Frauenjobs im Dienstleistungssektor geht, ein Riesengezänk um die reine Lehre des Wettbewerbs losgeht mit dem Ergebnis, dass man die Frauen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, eiskalt abserviert. Das ist nicht gerecht und tendenziell diskriminierend. Darum fordere ich, dass es in Deutschland nicht nur den gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben muss, sondern auch die gleiche Hilfestellung für Männer und Frauen, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.

Jetzt hat sich die FDP-Männerriege gegen die Verkäuferinnen durchgesetzt. Diese Männer kämpfen im Sinne einer falsch verstandenen Marktwirtschaft um die letzten Wählerstimmen und ignorieren dabei vollkommen die Sorgen und Nöte der Menschen. Damit muss Schluss sein. Der Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit ist überfällig.

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