Bundestagsrede von Britta Haßelmann 08.03.2012

Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Britta Haßelmann. Bitte schön, Frau Kollegin Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen, die heute hier zu Gast sind, oder für diejenigen, die vielleicht zuhören, verspricht der Titel „Gemeindefinanzreformgesetz“ in der Tat viel mehr, als wir hier diskutieren. Ich bin von mehreren gefragt worden: Was diskutiert ihr denn da heute alles? Frau Tillmann, sicherlich vermutet niemand, dass wir hier im Kern hauptsächlich über drei sachfremde Anhänge des Gesetzes sprechen. Deshalb will ich in meinen wenigen Minuten nur ganz kurz darauf eingehen.

Beim Gemeindefinanzreformgesetz reden wir in der Tat über die Verteilung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer und der Lohnsteuer. Hier muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Art. 106 Grundgesetz – Sie haben darauf hingewiesen – eine Veränderung erfolgen. Darüber ist selbstverständlich auch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, dem Bundesrat und uns diskutiert worden.

Wir würden diesem Kerngesetz zustimmen, weil wir wissen, dass wir aufgrund der Frage des Steuerkraftaufkommens nach Art. 106 GG hier natürlich eine Veränderung der Höchstgrenze vornehmen müssen. Das sehen wir auch so, obwohl uns bekannt ist, dass insbesondere den strukturschwachen Kommunen mit über 200 000 Einwohnern negative Folgen aus dieser Änderung der Höchstgrenze erwachsen werden. Wir alle im Deutschen Bundestag – darauf muss man ganz deutlich hinweisen – haben zu dieser Veränderungsschraube aber keine Alternative anzubieten. Deshalb haben wir gesagt: Diesem Kerngesetz könnten wir an dieser Stelle zustimmen, obwohl wir wissen, dass wir uns dem Thema der strukturellen Unterfinanzierung insbesondere der notleidenden großen Städte weiter widmen müssen und diese Problematik auch nicht durch die Grundsicherung im Alter behoben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist die Ausweitung der Steuerbefreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software. Darauf will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen.

Der dritte Punkt ist die Frage der Auslandsdividendenbesteuerung und des Schachtelprivilegs. Auch hier haben wir in der Anhörung, im Berichterstattergespräch sowie im Finanzausschuss sehr intensiv fachlich diskutiert.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir Einzelabstimmungen dieser sehr verschiedenen Gesetze vornehmen. Dann hätten wir auch deutlich machen können, wie wir uns zu den einzelnen Fragen positionieren. Das war leider nicht vorgesehen.

Deshalb komme ich jetzt zum Schluss auf den vierten Bereich zu sprechen. Das ist ein skandalöser Bereich. Dem sind Sie ausgewichen. Sie müssen hier etwas tun, weil Sie beim Thema Mehrwertsteuerreform überhaupt noch nicht in die Gänge gekommen sind. 2010 haben Sie von Schwarz-Gelb eine Mehrwertsteuerkommission eingerichtet. Nichts ist seitdem geschehen. Diese Kommission hat bis heute noch nicht einmal getagt, meine Damen und Herren. Sie tragen diese Kommission quasi vor sich her, nach dem Motto: Wir beseitigen die Mehrwertsteuerungleichgewichte und kümmern uns um das Phänomen der reduzierten und der vollen Mehrwertsteuersätze. – Diese Unterscheidung kapiert niemand. Kein Mensch kann sachlich erklären, warum es hier steuerliche Unterschiede gibt. Pferde und Maultiere wurden bereits als Beispiele genannt. Man kann in diesem Zusammenhang auch die Mehrwertsteuersätze für Sessellifte, Mineralwasser und stillen Sprudel ansprechen. Es ist eigentlich verrückt, dass hier bei der Mehrwertsteuer unterschieden wird.

Sie wollten liefern. Hier schaue ich insbesondere Sie an, meine Damen und Herren von der FDP. Ihr Vorsitzender lässt kein Interview aus, um zu sagen: Wir liefern. – Aber Sie liefern nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie mussten im Rahmen Ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Pferde aufheben, weil Sie vom Europäischen Gerichtshof unter Druck gesetzt worden waren. Sie hatten ein Jahr lang nichts getan und hätten nun mit Strafzahlungen rechnen müssen, wenn Sie das nicht geregelt hätten. Das alles ist darauf zurückzuführen, dass Sie in der Koalition keine Idee zur Reform der Mehrwertsteuer haben und zerstritten sind. Sie liefern nicht. Dabei könnten wir da, wenn wir endlich zu einer Lösung kämen, Steuereinnahmen generieren und Ungleichgewichte beseitigen.

Wir fordern Sie auf, nicht nur Kommissionen einzurichten, sondern auch zu liefern. Das tun Sie seit 2010 nicht. Seitdem hat die Kommission nicht einmal getagt. Sie sind jetzt gefragt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Britta Haßelmann.

405266