Bundestagsrede von Britta Haßelmann 01.03.2012

Bundesmittel für Grundsicherung im Alter

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Die Linke greift mit ihrem heute zur Debatte stehenden Antrag ein Problem auf, das wir bereits im Oktober letzten Jahres beim Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen (Drucksache 17/7141) verhandelt haben. Dieses Gesetz regelt – entgegen aller Vereinbarungen in der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung – nicht die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Bereits damals kritisierte meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag „Gemeindefinanzkommission gescheitert – Jetzt finanzschwache Kommunen – ohne Sozialabbau – nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien“ (Drucksache 17/7189), dass die Mittel für die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert dies nun ebenfalls zu Recht.

Ich möchte heute die mangelnde Spitzabrechnung seitens der Bundesregierung gegenüber den Kommunen in den Fokus rücken, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn Sie mit Ihrer Botschaft, was Sie alles für die Kommunen tun, durch die Lande ziehen. Auch wir Grüne begrüßen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter ab 2014 übernimmt. Allerdings dürfen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, bei der gesetzlichen Umsetzung die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht gleich wieder über den Tisch ziehen. Ohne Not wollen Sie den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter nur auf der Basis der Ausgaben des Vorvorjahres erstatten. Bei jährlichen Ausgabensteigerungen bei der Grundsicherung von 7 Prozent, wie es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Bundeshaushalt zugrunde legt, werden den Kommunen 14 Prozent und mehr der tatsächlichen Ausgaben nicht zugewiesen. Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet, dass von den 4 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter ab 2014 bundesweit den Kommunen eine halbe Milliarde Euro vorenthalten wird. Für die Stadt Bielefeld, die heute rund 19 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgibt, bedeutet dies zum Beispiel eine vorenthaltene Erstattung von 2,7 Millionen Euro! Von einer hundertprozentigen Erstattung der Grundsicherungsleistungen kann also keine Rede sein. Deshalb verbreiten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, bitte nicht weiter die Mär von der vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die fehlende Spitzabrechnung auf das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform im Februar letzten Jahres zurückführen. Dort ist nicht festgehalten, dass auf der Basis des Vorvorjahres abzurechnen ist, auch wenn das dort zugrunde gelegte Zahlentableau Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Vorvorjahr als Basis nimmt, um für die Folgejahre eine Projektion vorzunehmen. Der Grund war schlichtweg, dass damals keine aktuelleren Daten vorlagen. Das heißt aber nicht, dass dies für alle Zeit so fortgeschrieben werden muss. Halten wir fest: Der Bund verwehrt den Kommunen durch den Vorvorjahresbezug die vollständige Erstattung der Kosten der Grundsicherung und hält sich nicht an die Vereinbarungen mit den Ländern; denn keine vier Monate nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zur Reform des SGB II beschloss die Gemeindefinanzkommission zum Themenkomplex „Standards“ in ihrer abschließenden Sitzung am 15. Juni 2011: „Ab dem Jahr 2014 wird der Bund den Kommunen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig erstatten zu 100 Prozent. Dabei soll durch eine zeitnahe Erstattung sichergestellt werden, dass eine möglichst geringe Vorfinanzierung durch Länder und Kommunen angestrebt wird.“

Diesem Beschluss hat der Bund bei der Umsetzung des ersten Schrittes zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ (Drucksache 17/7141) nicht Rechnung getragen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Drucksache 17/8669 vom 13. Februar 2012 bereits deutlich gemacht, dass sie beim weiteren Umsetzungsschritt wiederum keine vollständige Kostenerstattung an die Kommunen vornehmen und von ihrer bisherigen Praxis nicht abweichen wird.

Dabei besteht kein sachlicher Grund, den Kommunen eine vollständige Kostenerstattung auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben zu verwehren. Wir Grüne haben in unserem genannten Antrag vorgeschlagen, zunächst auf der Basis der Daten des Vorvorjahres vorschussweise abzurechnen und den Restbetrag den Kommunen auf der Basis einer Spitzabrechnung zukommen zu lassen, sobald die tatsächlichen Ausgaben vom Statistischen Bundesamt ermittelt sind. Dieser Weg würde den Beschlüssen der Gemeindefinanzkommission Rechnung tragen und würde eine hundertprozentige Entlastung der Kommunen von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sicherstellen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP sind jetzt gefordert. Noch ist Zeit. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf für die weiteren Entlastungsschritte im Sommer vorzulegen. Setzen Sie sich für unsere Kommunen ein und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass diese die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig vom Bund erstattet bekommen.

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