Bundestagsrede von 29.03.2012

Privatisierung der TLG-Wohnungen

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst möchte ich der antragstellenden Fraktion für den Antrag zur Privatisierung der TLG recht herzlich danken; denn es bringt ein wichtiges Thema auf die politische Agenda: den Verkauf öffentlichen Immobilieneigentums. Der Antrag enthält wichtige Passagen wie die Feststellung, dass Wohnen als elementares Grundbedürfnis Teil der Würde aller Menschen ist und daher staatlichen Schutzes bedarf. Dies deckt sich mit Art. 25 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung …“, sowie mit Art. 13 des Grundgesetzes, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung geregelt ist.

Klar ist auch, dass der Bund angehalten ist, ausreichende materielle Voraussetzungen zur Wohnraumversorgung zur Verfügung zu stellen. Dieser Anforderung kommt der Bund über die Städtebauförderung und soziale Wohnraumförderung nach, wobei festgestellt werden muss, dass die Städtebauförderung dringend auf 610 Millionen Euro zu erhöhen ist.

Mit der Föderalismusreform I wurde den Bundesländern vom Bund die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für das Recht der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung übertragen. Hierfür erhalten sie zur Kompensation bis 2013 jährlich 518,2 Millionen Euro, bis 2019 gibt es noch eine Übergangsfrist. Diese Mittel fließen unter anderem in den Rückkauf von Belegungsbindungen, was an sich nicht falsch ist. Allerdings wird dadurch nicht der Kern des Problems gelöst. Denn es werden in Deutschland zu wenige Mietwohnungen in den Segmenten niedriger und moderater Preise gebaut. Der geringe Wohnungsneubau in Deutschland konzentriert sich auf den Bau von Wohneigentum und Mietwohnungen im Luxussegment.

Nach den Erhebungen der Fachkommission Wohnungsbau/SUBVE Bremen gab es in Deutschland Ende 2008 circa 1,85 Millionen Wohnungen mit einer sozialen Belegungsbindung. Das sind nur knapp 5 Prozent der knapp 40 Millionen Wohnungen in Deutschland. Im Vergleich: 2006 waren es noch etwas mehr 2 Millionen Wohnungen mit Belegungsbindung. Es fallen also jährlich rund 100 000 Wohnungen aus der Bindung. Hinzu kommt, dass der Bestand zwischen den einzelnen Bundesländern ungleich verteilt ist.

Die Mietpreisbindung zur Sicherung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ist ein wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik. Besonders für die Kommunen bieten der Rückkauf und Erhalt von Belegungsbindungen gerade in beliebten zentrumsnahen Stadtquartieren eine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt. Angesichts der kommunalen Finanzlage müssen sie hierfür finanzielle Unterstützung aus Wohnraumförderprogrammen erhalten. Leider lässt sich der Erwerb von Belegrechten im Bestand in der Praxis nur selten bei einzelnen Vermietern realisieren. Darüber hinaus entziehen sich zunehmend die großen Wohnungsunternehmen diesem Handlungsansatz. Es bleibt festzuhalten, dass eine Mietpreisbindung ein sinnvolles Instrument der Wohnungspolitik ist. Wir haben hierzu in unserem Antrag „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“, im Gegensatz zum vorliegenden Antrag, konkrete Vorschläge hinsichtlich Mietobergrenzen gemacht.

Bevor ich zur Privatisierung der TLG komme, möchte ich Grundsätzliches zur Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes in Deutschland ausführen. Es befinden sich noch knapp 10 Prozent des Wohnungsbestands in der Hand von öffentlichen Wohnungsunternehmen, diese sind hauptsächlich im Besitz von Ländern und Kommunen. Nach zahlreichen Privatisierungen ist die öffentliche Wohnungswirtschaft bereits deutlich geschrumpft, obwohl sie bei der Vermeidung von Verdrängungsprozessen eine wesentliche Rolle spielen kann und soll. So kann sie bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieter bereitstellen. In den Bereichen energetische Modernisierung und Barrierefreiheit kann sie eine entscheidende Vorbildfunktion erfüllen. Die öffentliche Wohnungswirtschaft muss daher auf allen Ebenen, Länder und Kommunen, wieder unter anderem durch gezielte Ankäufe oder Wohnungsneubau in verschiedenen städtischen Lagen – gerade auch in den beliebten innerstädtischen – gestärkt werden. Einen weiteren Verkauf öffentlicher Wohnungen an spekulative Finanzinvestoren darf es nicht mehr geben. Müssen öffentliche Wohnungen aufgrund finanzieller Zwänge dennoch verkauft werden, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder – bei geeigneten Objekten – auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen.

Dennoch: Eine Privatisierung öffentlichen Wohneigentums auf den Ebenen der Bundesländer und Kommunen ist nicht per se abzulehnen und ist im Einzelfall zu prüfen. Es kann aber auch durchaus richtig sein, öffentliches Wohneigentum nicht zu veräußern wie im Fall der Nassauischen Heimstätte in Hessen; hier hat sich die grüne Landtagsfraktion deutlich gegen einen Verkauf ausgesprochen.

Nun zur Kernforderung des Antrags „Privatisierung der TLG stoppen“. Einen grundsätzlichen Verkaufsstopp, wie im vorliegenden Antrag formuliert, lehnen wir Grüne ab. Wir würden den Verkauf an eine sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft mit langfristiger Unternehmensplanung sehr begrüßen. Da die TLG WOHNEN en bloc verkauft werden soll, kommt leider eine Mieterprivatisierung nicht in Betracht.

Die TLG in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln, macht angesichts der Größe – 1 151 Objekte, 15 864 Mieteinheiten gesamt, 11 917 Mieteinheiten/Wohnen, verteilt über 212 Kommunen – und lokalen Konzentration des Unternehmens auf die neuen Bundesländer keinen Sinn. Denn aufgrund dieser vorliegenden Rahmendaten ist die TLG als wohnungspolitisches Steuerungsinstrument des Bundes schlicht nicht geeignet. Selbst wenn man die Wohneinheiten der TLG mit den 40 000 Wohnungen der BImA fusionieren würde, wäre dieses Unternehmen kleiner und hätte eine breitere Streuung ihres Portfolios als die landeseigene Nassauische Heimstätte mit 60 000 Wohnungen in Hessen. Ein wirksames bundesweites Steuerungsinstrument wäre dies weder für die Wohnungsmärkte der neuen Bundesländer im Besonderen noch für den deutschen Wohnungsmarkt an sich.

Die Einführung von dauerhaft verbindlichen sozialen Kriterien in Form einer Sozialcharta, die verbindlich im Kaufvertrag festgehalten oder direkt in die bestehenden Wohnungsmietverträge integriert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Eine für den Käufer verpflichtende barrierefreie und energetische Sanierung sehen wir, wenn nicht das Kopplungsprinzip beachtet und eine Warmmietenneutralität wenigstens angestrebt wird, sehr kritisch, besonders wenn die demografische Entwicklung und die damit verbundenen sinkenden Einwohnerzahlen berücksichtigt worden. Auch hier bleibt der Antrag sehr unkonkret bis inhaltsleer. Die Investitionsentscheidung in einem solchen Marktumfeld sollte dem Käufer überlassen werden. Wenn eine Entscheidung hinsichtlich einer Investition positiv ausgefallen ist, greifen je nach Umfang der Maßnahmen sowieso die Anforderungen, die in der EnEV formuliert sind.

Der Antrag enthält viele wichtige Facetten der real existierenden Probleme auf den Wohnungsmärkten, aber man sollte der Versuchung widerstehen, der Wohnungswirtschaft die Rolle einer eierlegenden Wollmilchsau zuweisen zu wollen; das wird sie nicht leisten.

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