Bundestagsrede von 29.03.2012

Sicherung bezahlbarer Mieten

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Lage der Wohnungsmärkte in wachsenden Regionen spannt sich zunehmend an. Das belegt auch der Wohngeld- und Mietenbericht 2010. Die Anzahl der Kreise mit hohen Mietsteigerungen nimmt seit 2009 zu, und eine neue Dynamik ist feststellbar. Wir haben in diesen Wohnungsmärkten Verknappungstendenzen, die einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Wohnraum erschweren. Die Bundesregierung hat auf diese drängenden Fragen keine Antworten. In ihrem vorgelegten Referentenentwurf für eine Mietrechtsnovelle ignoriert sie diese Thematik sogar völlig. Dabei ist bezahlbares und klimafreundliches Wohnen möglich.

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Gesetzentwurf, der auf einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin basiert, versucht, Antworten zu finden.

Doch bevor ich auf die einzelnen Forderungen eingehe, möchte ich kurz meine Verwunderung über das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion in den Ausschüssen zum Ausdruck bringen. Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sie sich enthalten, und im federführenden Rechtsausschuss hat die SPD zugestimmt. Ich bin guter Hoffnung, dass wenigstens die SPD künftig zu einer einheitlichen Positionierung im Mietrecht findet.

Die Fraktion Die Linke hat leider mehrere und sich widersprechende mietrechtliche Forderungen in dieser Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Nun zu den einzelnen Forderungen im Antrag sowie zur Begründung unseres Abstimmungsverhaltens. Den Vorschlägen zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz stimmen wir zu. Zusätzlich wollen auch wir, dass Energieausweis an Bedeutung gewinnt. Darüber hinaus soll er, flächendeckend für alle Gebäude eingeführt, bei Vermittlung sowie Verkauf verpflichtend vorgelegt werden. Auch in der Weiterentwicklung des Contractingmarktes sehen wir eine Chance, die energetische Gebäudesanierung weiter voranzutreiben.

An anderen Stellen hingegen sind die Linke und auch die SPD des Landes Berlin inkonsequent. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hingegen entschieden in Richtung Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Zum Bespiel reicht es nach unserer Einschätzung nicht aus, die Modernisierungsumlage einfach von 11 auf 9 Prozent abzusenken. Wir wollen sie auch auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau konzentrieren. Auch bei den Vorschlägen zur ortsüblichen Vergleichsmiete wird lediglich vorgeschlagen, die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abzusenken sowie den Schonungszeitraum von drei auf vier Jahre zu verlängern. Auch wir schlagen eine Absenkung der Kappungsgrenze vor; aber wir wollen auch, dass die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable in die ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen wird.

Das sind für uns zentrale mietrechtliche Stellschrauben, mit denen die unbedingt notwendige energetische Sanierung vorangetrieben, die Bezahlbarkeit des Wohnens aber gleichsam erhalten werden kann. Deswegen haben wir uns beim Antrag der Linken in den Ausschussberatungen enthalten und werden das auch heute tun.

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