Bundestagsrede von 01.03.2012

Verbot der Einfuhr von Asbest und asbesthaltigen Produkten

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch immer wird Asbest in Deutschland verwendet. Es finden sich wieder vermehrt Produkte im Handel, die Asbest erhalten: billige Thermoskannen aus China und Dichtungsringe, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ja dies ist illegal, Gesetze helfen hier nicht weiter. Aber es bedarf dringend einer Stärkung der Vollzugsbehörden. Die sind häufig überhaupt nicht in der Lage, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um diese Defizite abzubauen und die Einfuhr von asbesthaltigen Produkten nach Deutschland wirksam zu verhindern.

Aber Asbest kommt nicht nur im Rahmen illegaler Einfuhren nach Deutschland, nein auch ganz legal. Im Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung gibt es eine befristete Ausnahmeregel zur Einfuhr von asbesthaltigen Stoffen zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die sogenannte Chlor-Alkali-Elektrolyse. Diese Ausnahmeregelung war damals bei der Einführung des Asbestverbotes richtig, um der chemischen Industrie die Möglichkeit zu geben, umzustellen. Denn auch wir Grüne betreiben, anders als Sie immer gerne behaupten, verantwortungsvolle Industriepolitik und wollen prinzipiell den Unternehmen Möglichkeiten geben, behutsam auf neue Vorschriften umzustellen.

Was wir nicht wollen, ist, allein den Partikularinteressen eines einzigen Unternehmens gerecht zu werden. Denn es gibt zwar mehrere Unternehmen, die Chlor-Alkali-Elektrolyse betreiben, aber nur Dow in Stade hat nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um erfolgreich Substitutionsstrategien umzusetzen und asbestfreie Diaphragmen zu nutzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, nicht weiter von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

Wenig überraschend haben Sie, werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, uns vorgeworfen, wir wären verantwortungslos, wir würden Arbeitsplätze vernichten, es gäbe doch gar keine Gefahr, alles sei so sicher, bis hin zu kaum bekannten FDP-Abgeordneten aus Stade, die schlankweg behaupten, wir hätten uns nicht informiert und daher keine Ahnung.

Da kann ich Ihnen nur sagen, wir haben uns informiert und wir haben Ahnung, mehr als Sie augenscheinlich. Lassen Sie uns doch noch mal kurz die Fakten anführen:

Erstens. Asbest ist ein hochgefährlicher Stoff; das wird hier wohl niemand bestreiten wollen.

Zweitens. Der Asbest, den die Firma Dow Chemical in Stade verwendet, wird in Kanada unter katastrophalen Bedingungen mit massiven Gesundheitsschäden für die Arbeiter vor Ort abgebaut. Ich empfehle Ihnen da den NDR-Beitrag „Die Asbestfalle“. Asbest kann man nämlich nicht gefahrlos abbauen, und ja, uns Grünen bedeutet auch der Schutz von Mensch und Umwelt vor Asbestgefahren in Kanada etwas.

Drittens. Natürlich sind die Risiken für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Dow in Stade vergleichsweise gering aufgrund hoher Sicherheitsstandards, aber sie sind weiterhin da und sollten nicht geleugnet werden.

Viertens. Es gibt Alternativen, das haben Konkurrenten von Dow wie Solvay Chemicals bewiesen. Deren Produkte sind zwar etwas teurer und etwas energieintensiver. Aber sollte es uns das nicht wert sein, mit Blick auf die katastrophalen Folgen von Asbest?

Jetzt sagen Sie, ja, aber in Deutschland ist es alles sicher, und wir wollen doch die Kosten- und Energievorteile nutzen. Natürlich setzt sich die Bundesregierung für ein weltweites Asbestverbot ein, aber Kanada will ja nicht. Da kann ich Ihnen sagen, warum Kanada nicht will: Solange wir noch freudig für Chemiefabriken in Deutschland den kanadischen Asbest kaufen und einfach ignorieren, welche schweren Folgen der dortige Abbau für Mensch und Umwelt hat, müssen wir uns nicht wundern, dass die Kanadier weiterhin in großem Umfang den Asbest auf den Markt drücken wollen. Auch hier gilt: Die Nachfrage bestimmt das Angebot!

Von CDU/CSU und FDP haben wir ja nichts anderes erwartet. Aber dass auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auf diesen Zug aufspringen, hat uns schon gewundert. Sie haben doch in letzter Zeit immer zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich für die besseren Grünen in Sachen Umwelt- und Energiepolitik halten. Jetzt zeigen Sie mit Ihrer Verweigerung, dem Antrag zuzustimmen, wie es wirklich um Ihre umweltpolitische Kompetenz bestellt ist. Mit dem scheinheiligen Argument, in Deutschland passiert den Arbeiterinnen und Arbeitern ja nichts, daher wollen wir doch die Arbeitsplätze nicht gefährden, werfen Sie sämtliche Gedanken an Umweltschutz über Bord. Umwelt- und Gesundheitsschutz außerhalb Deutschlands scheint Sie nicht zu interessieren, dabei dachte ich immer, die internationale Solidarität hätte so einen besonderen Stellenwert bei Ihnen.

Wir Grünen haben schon immer Ökologie und Ökonomie gemeinsam gedacht. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft, die die Umwelt schont und zukunftssicher ist. Wirklich langfristig werden die Arbeitsplätze in Stade bei Dow nur gesichert, wenn Asbest erfolgreich substituiert wird. Dow spielt ein riskantes Spiel, wenn sie weiterhin darauf setzen, eine singuläre Ausnahmegenehmigung für die Nutzung des hoch gefährlichen Asbests zu erhalten, nicht nur mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit dem zukünftigen Profil des Unternehmens.

Daher fordern wir: Umstieg jetzt – Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland müssen im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes in Deutschland und weltweit umfassend verboten werden

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