Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 22.03.2012

Organspenden/Transplantationsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Und nun hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gruppenantrag zur Entscheidungslösung haben wir einen Kompromiss gefunden, der die Freiheit der persönlichen Entscheidung über eine Organspende bewahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nicht selbstverständlich; denn die öffentliche und auch die interne Diskussion der letzten Monate war sehr komplex. Es wurde eine verpflichtende Erklärung gefordert, es wurde von Aufklärung und Erklärung bei der Ausgabe des Führerscheins gesprochen, und nicht zuletzt wurde auch die Widerspruchslösung thematisiert. Es ist ein Erfolg, dass es zu alledem nicht gekommen ist. Es war uns Grünen ein wichtiges Anliegen, dass die Organspendeerklärung auch weiterhin strikt freiwillig bleibt. Dazu gehört auch das Recht, sich nicht zu entscheiden. Der Gesetzgeber darf niemanden verpflichten, sich in dieser höchst persönlichen Frage zu äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU] und Joachim Spatz [FDP])

Für uns ist noch ein weiterer Punkt zentral. Es darf keinerlei moralischer Druck auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt werden. Es darf niemand gedrängt werden, der Organspende zuzustimmen, weil eigentlich nur ein Ja die richtige Entscheidung ist. Ich persönlich bin Organspenderin. Andere Menschen aber lehnen die Organspende ab oder wollen nur bestimmte Organe spenden. Die Gründe dafür sind immer sehr persönlich, und für mich ist jede persönliche Entscheidung vorbehaltlos zu akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU])

Niemand sollte sich zu einer Bewertung dieser persönlichen Entscheidung eines anderen Menschen aufschwingen. Darum muss die Aufklärung über die Organspende, die wir in diesem Gesetzentwurf stärken, ergebnisoffen und wertfrei sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende darauf einigen konnten, die Aspekte „Freiwilligkeit der Entscheidung“ und „ergebnisoffene Aufklärung“ in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Allerdings haben einige von uns Grünen – so auch Harald Terpe und ich – noch erhebliche Bedenken zu einem Teil der geplanten Regelungen. Ab 2016 soll es ein Verfahren geben, das es den Krankenkassen ermöglicht, die Organspendeerklärung eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern und zu löschen. Es soll zwar nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Versicherten möglich sein, aber es ist auch jetzt schon so geplant, dass die Zustimmung der Versicherten immer notwendig ist. Das ist kein Ausnahmezustand.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dennoch: Diese Zugriffsberechtigung stellt einen Bruch mit den strengen Datenschutzregeln dar, die bisher aus guten Gründen für die Gesundheitskarte gelten. Eine dieser Regeln besagt, dass die Krankenkassen keinerlei Zugriff auf sensible Versichertendaten erhalten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dabei bleibt es ja auch!)

 Dies wird unserer Meinung nach mit dieser Regelung verletzt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein!)

Wir befürchten, dass damit nicht nur das sehr fragile Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitskarte, sondern gleichzeitig auch das Vertrauen in die Organspende Schaden nehmen könnte. Außerdem halte ich persönlich den Nutzen dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Organspende für sehr überschaubar. Ich denke, dass wir darauf durchaus verzichten können.

Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, der die Streichung der vorgesehenen Schreibrechtregelung vorschlägt. Dieser Antrag ist genau wie der Gesetzentwurf ein Gruppenantrag. Deshalb werden wir diesen Änderungsantrag allen Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Mit dem Änderungsantrag stelle ich persönlich den vorliegenden Gesetzentwurf nicht infrage. Ich stehe zu dem Konsens, ich habe ihn mit verhandelt, ich werde ihn unterzeichnen, und ich werde ihm auch meine Stimme geben. Das Ziel unseres Änderungsantrages ist es, den Gesetzentwurf an sich zu verbessern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Kompromiss wird die wichtige Debatte zur Organspende tiefer in die Gesellschaft und in die Familien getragen. Ich bin der Auffassung: Die Familien sind der richtige Ort; dort gehört diese Debatte hin. Es ist wichtig, über die Entscheidung für oder gegen eine Organspende mit den nächsten Angehörigen zu sprechen; denn das schafft Klarheit, und das nimmt auch den Druck, für jemanden entscheiden zu müssen.

Ob es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu mehr Organspenden kommen wird, werden wir sehen. Uns allen muss aber auch klar sein, dass uns die Anzahl von 3 000 bis 5 000 hirntoten Menschen pro Jahr auch die Grenzen der Organspende aufzeigt. Das müssen wir auch akzeptieren.

Insgesamt denke ich, dass die organisatorische Verbesserung in den Kliniken eine wesentlich größere Bedeutung haben wird. Dazu werden wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtigen Schritte gehen. Entscheidend ist, dass wir jede und jeden dazu anregen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen – ohne Zwang und ohne jemanden zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen. Diese Debatte heute kann nicht alle Fragen und auch Probleme der Organspende lösen bzw. klären. Wir werden weiter darüber diskutieren; aber heute ist ein erster wichtiger Schritt getan.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

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