Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 23.03.2012

Agrarpolitischer Bericht 2011

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, über gesunde Lebensmittel, über den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Ressourcen, über den Erhalt von Landschaften und Arten, über Gentechnikfreiheit und über hohe Tierschutzstandards.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das erwarten die Menschen von einer Zukunftslandwirtschaft. Das hat uns auch der Charta-Prozess im letzten Jahr gezeigt.

Leider prallt diese Debatte immer wieder an den Mauern des Ministeriums ab. Im Agrarbericht 2011 handelt die Ministerin auf einem Drittel einer Seite der insgesamt 108 Seiten das große Zukunftsthema ab, das die Menschen bewegt: die Beendigung des hundertmillionenfachen Leides der Nutztiere in den Agrarfabriken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Tierschutz!)

Die Menschen haben die vielen Lippenbekenntnisse und Ankündigungen zum Tierschutz restlos satt, sie wollen endlich Taten sehen, sie wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken, aber Sie von der Regierungskoalition werden diese Menschen wieder enttäuschen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)

Herr Müller, was bieten Sie denn an? Zum x-ten Mal kündigen Sie an, die Haltung von Kaninchen zu regeln. Erst heute haben Sie das wieder getan.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehlanzeige!)

Auch in diesem Herbst soll einmal wieder das umgesetzt werden, was Sie im Frühjahr angekündigt haben. Aber die Blätter werden wohl wieder eher von den Bäumen fallen, als dass sich für die Kaninchen etwas verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiterhin völlig ungeregelt bleibt die Großbaustelle der widerwärtigen Haltung von Puten – Klammer auf: drei Putenhähne mit 20 Kilogramm Gewicht pro Quadratmeter Stallfläche, Klammer zu. Hier brauchen wir dringend scharfe gesetzliche Regelungen. Doch Sie, Herr Müller, tun nichts.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönreden tut er!)

Völlig absurd und ein Skandal ist das Nichthandeln von Frau Aigner bei den Legehennen. Noch im Juli 2011 wollte sie der Käfighaltung per Verordnung einen Bestandsschutz bis 2035 geben, für ein weiteres Vierteljahrhundert. Diese Regelung wurde zum Glück im Bundesrat zu Fall gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Daraufhin verkündete die Ministerin beleidigt, nun gar nichts mehr zu tun. Der vom Bundesrat beschlossene Lindemann-Höfken-Kompromiss des Übergangs bis 2023 löste auch bei uns Grünen keine Freudenschreie aus, aber gegenüber dem Ursprungsentwurf war er ein klarer Fortschritt für den Tierschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Staatssekretär, Sie machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Ich denke, wir dürfen Ihrem Kollegen Lindemann schon zutrauen, dass er das geprüft hat. Wir kennen ihn hier in Berlin und wissen das einzuschätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist es doch so: Frau Aigner ist wieder einmal vor den Drohgebärden der Agrarlobby eingeknickt. Herr Staatssekretär, wenn es hart auf hart geht, haben Sie den Tierschutz immer noch hinten herunterfallen lassen. Mit uns Grünen ist das nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Deshalb seid ihr in der Opposition!)

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie die Verordnung des Bundesrates zur Legehennenhaltung unverzüglich um! Beenden Sie hier die Anarchie, die droht! Geben Sie den Betrieben Klarheit für ihre weitere Planung, und beenden Sie endlich die tierschutzwidrige Käfighaltung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiteres Nichthandeln ist unverantwortlich. Sie haben die Ethik bemüht. Ich glaube, es wäre auch aus ethischen Gründen unverantwortlich. Sprechen Sie nicht nur von Ethik! Handeln Sie danach!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

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