Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.03.2012

Abbau der kalten Progression

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Verteilungssituation von heute mit der von 1970 vergleicht, stellt man fest: Es hat sich viel verschoben, und das, obwohl Deutschland schon 1970 ein marktwirtschaftliches Land war. Würde man die großen und die kleinen Einkommen so verteilen, wie es 1970 der Fall war, müsste man dem reicheren Teil der Bevölkerung 1,5 Billionen Euro abnehmen und diesen Betrag den unteren 90 Prozent der Bevölkerung zukommen lassen.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist richtig!)

Dann hätten die unteren 90 Prozent der Bevölkerung pro Kopf 20 000 Euro mehr in der Tasche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So hat sich die Verteilungssituation entwickelt.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ist das etwa der Vorschlag der Grünen? Das ist ja interessant! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber wir wollen Verteilungsgerechtigkeit!)

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Steuerpolitik braucht Deutschland?

„Es müsste Sie doch mindestens genauso sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die derzeitige Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht empfinden.“

In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden muss, ist das

„nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf das Steuersystem vorstellt“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

– Da hätten jetzt auch Sie von den Koalitionsfraktionen klatschen können. Das war nämlich ein Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, vom 8. März 2012.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Dem stimmen wir ja auch zu! – Gisela Piltz [FDP]: Sie klatschen bestimmt auch nicht bei jedem Zitat von Frau Höhn, oder?)

Sie, Herr Flosbach, haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf deutlich gemacht, dass Sie diese Position als Umverteilungssozialismus bezeichnen würden. Dabei hat der Mann natürlich recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Er spricht damit vielen Menschen aus der Seele. Ich sage Ihnen: Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dürfen wir nicht abstrakt über irgendwelche Tarife reden. Denn dann kann vieles ganz galant unter den Tisch gekehrt werden, und es kann ein völlig falscher Eindruck entstehen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Gut! Dann reden Sie doch jetzt mal konkret!)

Die Rede von Volker Wissing war leider diesbezüglich sehr aufschlussreich.

In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine Diskussion über das Einkommen von Spitzenmanagern, und zwar am Beispiel von Martin Winterkorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkwagen AG, der 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wer hat das beschlossen?)

Im Hinblick auf Ihr Steuergesetz stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir, dass er steuerlich entlastet wird, oder wollen wir, dass er steuerlich mehr belastet wird?

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Er wird nach diesem Gesetz doch gar nicht entlastet! Das ist doch völliger Quatsch!)

An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen Regierung und Opposition deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sagen Sie den Menschen doch, dass es Ihnen nicht um die Bezieher kleiner Einkommen geht,

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist ganz dummes Zeug, was Sie reden!)

sondern dass Sie die Bezieher großer Einkommen in dieser Gesellschaft entlasten wollen! Das ist Ihre Steuerpolitik.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völliger Blödsinn, was Sie da sagen! Wir wollen die kleinen Einkommen entlasten!)

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen und mit Zahlen kontern. Sie merken ja selbst, dass Sie hier einen wunden Punkt haben.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben damals 42 Prozent Steuerprogression verlangt! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! Jetzt reicht es aber!)

– Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Dann hätte ich Zeit, darauf einzugehen, und könnte das ausführlich widerlegen. Aber das trauen Sie sich ja nicht.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das können Sie eben nicht widerlegen! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dann stellen Sie doch eine Frage!)

Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten der Union.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ach was! Erzähl doch nichts!)

Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung!

Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. – Unser Vorschlag verfolgt genau dieses Ziel. Wir schaffen das, ohne die öffentlichen Haushalte mit neuen Schulden zu belasten,

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir auch!)

weil wir eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Sie tun das nicht.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja! Weil man keine braucht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Natürlich! – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 6 Milliarden Euro, Herr Wissing! Nehmen Sie die etwa aus der Portokasse?)

 Wir wollen den Grundfreibetrag höher als Sie anheben, nämlich auf 8 500 Euro. Wir entlasten die Empfänger unterer Einkommen wirklich. Das können wir schon für 2013 darstellen. Wenn man wirklich entlasten will, dann kann man das auch tun. Man muss das aber so machen, dass man die öffentlichen Haushalte schont. Man kann den Menschen auch klar sagen, um was es geht, und muss nicht mit irgendeiner schiefen Argumentation tricksen, wie Sie das hier getan haben.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie waren fünf Jahre lang der Defizitsünder in Europa! Hören Sie nur auf mit Haushalt!)

Ich möchte abschließend auf den Punkt „kalte Progression“ zu sprechen kommen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Endlich! Eine Minute noch!)

Sie sagen: Wir müssen die Wirkungen der Inflation berücksichtigen. – Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie das vorschlagen – aber natürlich nur für den Einkommensteuertarif. Daran sieht man, dass Sie in diesem Punkt die Scheuklappen aufsetzen. Sie wollen damit nämlich nur begründen, dass bei der Einkommensteuer in dem Bereich, wo die Empfänger hoher Einkommen entlastet werden, eine Korrektur erfolgt, wenn die Inflation Wirkungen auf das Verteilungssystem und auf die Tarife hat, in anderen Bereichen aber nicht.

Nehmen Sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Von 2005 bis 2012 stieg diese um 7,7 Prozent.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch etwas ganz anderes! Da haben Sie einen Gegenleistungsanspruch!)

Die Inflationsrate betrug 12,7 Prozent. Dadurch sparen Gutverdienende 300 Euro im Jahr. Über diese Wirkung der Inflation reden Sie nie; denn vor diesem Hintergrund müssten Sie auch einmal Höherverdienende belasten, und das tun Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Oder schauen Sie sich den Behindertenpauschbetrag an. Seit 1975 wurde er nicht angepasst. Wenn Sie die Inflation bei der Bemessung der Tarife und der Abgaben berücksichtigen wollen, dann tun Sie das doch bitte auch bei den Sozialabgaben. Dann sind wir auch dabei. Das war unser Vorschlag im Ausschuss.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Da haben Sie doch einen Gegenleistungsanspruch! Das ist etwas ganz anderes! Bei Steuern haben Sie keinen Gegenleistungsanspruch!)

Aber nein, Sie wollen das ausschließlich auf den Bereich konzentrieren, in dem es zu Verteilungswirkungen kommt, die Ihrem Wunsch für unsere Gesellschaft entsprechen. Dies lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fasse zusammen: Wir Grüne machen einen Vorschlag,

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Steuern rauf!)

der keine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte bedeutet und die Kommunen, die Länder und den Bund nicht zu höheren Schulden zwingt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau! Steuererhöhungen!)

Wir machen einen Vorschlag, der die Empfänger kleiner bzw. geringer Einkommen wirklich entlastet, und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die in diesem Land sehr gut verdienen, nämlich die obersten 10 Prozent, mehr beitragen, damit die Steuerpolitik wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, was sich drei Viertel der Menschen in diesem Lande wünschen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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