Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 01.03.2012

Börsengesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus der Vielzahl der Aspekte, die in diesem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie und zur Änderung des Börsengesetzes enthalten sind, drei herausgreifen, die für unsere Fraktion in der Beratung wichtig sind.

Der erste Aspekt betrifft die Frage, welche Informationen der Kunde eigentlich bekommt. Informationsunterlagen für Finanzprodukte haben nur dann einen Sinn, wenn sie kundengerecht ausgestaltet sind, wenn also Anlegerinnen und Anleger auf den ersten Blick erfassen können, ob eine Kapitalanlage den persönlichen Anlagezielen entspricht oder nicht. Da die Verkaufsprospekte oft mehrere Hundert Seiten umfassen, ist es gut, dass es jetzt eine Zusammenfassung in einem einheitlichen, standardisierten Format geben soll, die kürzer ist und Schlüsselinformationen enthalten soll.

 Das Problem ist allerdings, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Produktbereichen sehr unterschiedliche Informationsvorgaben haben und daraus eine neue Unübersichtlichkeit entsteht. So haben wir etwa im Fondsbereich die wesentliche Anlegerinformation, also das sogenannte Key Investor Information Document, im Wertpapierbereich wird nun die neue Prospektzusammenfassung samt Schlüsselinformation kommen, im Versicherungsbereich haben wir das Produktinformationsblatt bei Versicherungsverträgen und die Informationspflicht der Vermittler über ihren Status, und seit dem 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kundinnen und Kunden bei der Anlageberatung ein Produktinformationsblatt zu den Finanzinstrumenten zur Verfügung stellen, die Gegenstand einer Kaufempfehlung sind. Im Bereich der geschlossenen Fonds und anderer Vermögensanlagen wurde kürzlich das Vermögensanlageninformationsblatt eingeführt.

Genau diese Vielfalt ist unübersichtlich; denn die einzelnen Informationsblätter unterscheiden sich hinsichtlich Transparenz, Umfang und Reihenfolge der Pflichtangaben. Das ist nicht nur unbefriedigend, das ist auch vermeidbar, natürlich nicht in Bezug auf die Sachen, die abschließend in Brüssel geregelt sind, aber in Bezug auf die Sachen, bei denen wir nationale Handlungsspielräume haben. Ich muss sagen: Es ist schon ein Problem, dass hier keine Anstrengungen unternommen werden, vorvertragliche Informationsgrundlagen so zu gestalten, dass sie optischen und inhaltlichen Standards folgen.

Ich frage mich, warum die Bundesregierung weder bei der Umsetzung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes noch bei den Beratungen zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts unserem Vorschlag gefolgt ist, die wesentlichen Vorgaben für ein jederzeit zugängliches Kurzinformationsblatt hinsichtlich Inhalt und Struktur als standardisiertes Muster gesetzlich vorzuschreiben. Sie überlassen die Umsetzung der Finanzbranche und setzen auf Selbstverpflichtungserklärungen. Wir meinen, dass die konkrete Ausgestaltung nicht dem Verordnungsgeber überlassen werden darf, sondern dass man konkretere gesetzliche Vorgaben machen muss, um eine Vereinheitlichung hinzubekommen. Das wäre wirklich effizient im Sinne der Verbraucher.

Mein zweiter Punkt. Wenn man sich anschaut, was diese Informationen bringen, dann muss man sagen, dass man damit den Eigenheiten des Zertifikatemarktes nicht Herr werden wird. Häufig stellen die Informationsblätter zu diesen Produkten nur die Intransparenz dieser Produkte noch einmal dar, schaffen aber keine wirkliche Transparenz. Hinzu kommt – Sie haben es vielleicht mitbekommen –: Die Prüfung der endgültigen Bedingungen dauert offensichtlich sehr kurz. Sie kostet 1,55 Euro, weil die Dauer so kurz ist. Es entstehen nur ganz geringe Kosten, um neue Produkte auf den Markt zu bringen. Das führt zu einer Riesenvielfalt. Es wird geschätzt, dass wir bis 2013 in Deutschland 1 Million Anlagezertifikate haben werden. Das ist keine gesunde Entwicklung. Diese Vielfalt nutzt niemandem. Ich glaube, wir werden mit der alleinigen Prospektpflicht, über die wir jetzt diskutieren, dem nicht Herr werden. Wir brauchen vielmehr eine Produktregulierung bei den Anlegerzertifikaten.

(Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Abschließend möchte ich in aller Kürze noch einen dritten Punkt nennen. Kollege Sieling hat die Bankenabgabe schon angesprochen. Man muss sich fragen, woher der Sinneswandel bei den Förderkrediten kommt. Es wird zu einem Minderaufkommen kommen. Das wird dazu führen, dass es noch länger dauert, mit der Bankenabgabe den Fonds so aufzubauen, dass er ein notwendiges Volumen erreicht. Also werden wir uns über das Aufkommen unterhalten müssen; denn eines darf nicht sein, nämlich dass durch das Entgegenkommen bei der Bemessungsgrundlage letztlich die Sicherheit, die mit der Bankenabgabe und dem Fonds erreicht werden soll, nicht erzielt wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

404607