Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.03.2012

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Bündnisgrünen begrüßen den Aufbruch in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, wie wir sie seit dem Frühjahr 2011 beobachten. Die Demokratisierungswelle war und ist von großen Hoffnungen begleitet. Ihr Erfolg wird auch davon abhängen, welche wirtschaftlichen Perspektiven es für die Menschen in den jeweiligen Ländern gibt. Politischen Initiativen wie der vorliegenden, die diesen Reformprozess ökonomisch begleiten und stützen möchten, stehen wir daher im Grundsatz aufgeschlossen gegenüber.

Für mich als Finanzpolitiker, der sich intensiv mit Finanzmärkten und Banken, aber weniger stark mit Außenpolitik beschäftigt, wirft der vorliegende Gesetzentwurf allerdings einige Fragen bezüglich des Wie dieser Unterstützung auf, die in unseren Beratungen im Ausschuss in der Kürze der Zeit nicht umfassend geklärt werden konnten.

Eine dieser Fragen lautet: Wer tut eigentlich was? Sie stellt sich, weil es mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates gleich drei Entwicklungsbanken mit Bezug zu Europa bzw. seinen Nachbarn gibt. Zugegeben: Im Detail haben diese drei Banken unterschiedliche Mandate, Einsatzgebiete und Anteilseigner. Es gibt aber unzweifelhaft auch viele Überschneidungen. Das zeigt sich auch beim vorliegenden Gesetzesvorhaben, das ja im Kern das künftige Einsatzgebiet der EBRD auf Länder des sogenannten arabischen Frühlings ausweiten will.

So ist die Europäische Investitionsbank bereits seit zehn Jahren mit dem Programm FEMIP in Ländern des östlichen und südlichen Mittelmeerraumes unterwegs – also genau dort, wo künftig mittels des vorliegenden Gesetzentwurfs die EBRD tätig werden soll. Auch bei den bereits von der EIB dort genutzten Förderinstrumenten – Darlehen, Beteiligungskapital und Technische Hilfe – und den Förderzielen sowie den Begünstigten – Unterstützung des Privatsektors durch Kredite – bestehen große Schnittmengen zu dem, was die EBRD in dieser Region vorhat.

Warum also nicht vorhandene Förderkapazitäten in der Region genutzt, sondern neue aufgebaut und somit Doppelstrukturen produziert werden, erschließt sich mir hier nicht. Ich kann auch derzeit nicht recht nachvollziehen, warum die Wahl auf die EBRD, nicht aber auf die Weltbank gefallen ist: Nach welchen Kriterien werden hier eigentlich Entscheidungen getroffen? Und stehen wirklich – wie es nach meinem Dafürhalten sein muss – die Bedürfnisse der Menschen und die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen vor Ort im Zentrum der Entscheidung, welche Bank aktiv wird? Spielen Erfolgskontrollen und Konzepte bei der Auswahl der richtigen Förderbank eine Rolle?

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir jedenfalls richtig und wichtig, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einmal grundsätzlich mit der Frage beschäftigt, ob die heutige Abgrenzung und Arbeitsteilung der drei europäischen Förderbanken noch überzeugt oder ob nicht eigentlich vieles dafür spricht, hier mittelfristig Strukturen zusammenzulegen und die so eingesparten Mittel für Förderzwecke einzusetzen. Auch unter dem Blickwinkel einer kohärenten, aufeinander abgestimmten Förderpolitik scheinen mir derlei Fusionsgedanken zumindest diskussionswürdig. Bei dieser Gelegenheit sollten wir auch Überschneidungen mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank in den Blick nehmen.

Im Gespräch der Berichterstatter des Finanzausschusses haben wir eine solche Grundsatzdebatte über die Förderstrukturen auf Europaebene ja auch bereits verabredet. Wichtig wäre mir, dass wir in eine solche Diskussion auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Denn Nichtregierungsorganisationen wie Bankwatch oder urgewald haben in Verbindung mit diesem Gesetzesvorhaben durchaus – wie ich finde – substanzielle Kritik vorgetragen. So messe die EBRD ihre Entwicklungserfolge nur unzureichend, setze in ihren Projekten zu stark und einseitig auf den Export von Rohstoffen, habe zu gravierenden Umweltbelastungen beigetragen und vielerorts ungleiche Einkommensverteilungen eher verstärkt als geglättet. Auch bestehe mit Blick auf die jüngere Förderpraxis der Bank die Gefahr, dass die Mittel der EBRD eher bestimmte Machtstrukturen in der neuen Zielregion stützten, als dort den demokratischen Wandel zu befördern. Der Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure scheint mir vor dem Hintergrund dieser Kritiken sehr wichtig, um ein ausgewogenes Bild der Lage zu erhalten.

Eine weitere Frage, die sich mir stellt, betrifft das beabsichtigte Fördervolumen: Bisher wissen wir nicht, über welchen finanziellen Einsatz wir hier eigentlich sprechen – für mich eine unbefriedigende Entscheidungsgrundlage. Auch habe ich bisher nicht im Detail nachvollziehen können, worin die konkreten Vorteile und Hintergründe für den recht häufigen Einsatz von derzeit 24, bald 25 Sonderfonds im Portfolio der EBRD bestehen.

Vor dem Hintergrund dieser Vielzahl an noch offenen Fragen wird sich meine Fraktion enthalten.

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