Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.03.2012

Regulierung der Rohstoffderivatemärkte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass uns dieser Antrag vorliegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Fragen sind bloß: Was steht eigentlich Substanzielles drin? Ist das dem Problem wirklich angemessen? Herr Brinkhaus hat gerade gesagt, wir müssten im Hinblick auf Rohstoffderivate das verhindern, was bei Finanzderivaten passiert ist. Diesem Satz kann ich nur zustimmen. Man muss aber darauf hinweisen, dass die jüngsten Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten sehr viel damit zu tun haben, dass die Europäische Zentralbank gerade viel zusätzliche Liquidität in den Markt gibt und dies notwendig geworden ist, weil die Bundesregierung das Problem mit ihrer Krisenpolitik nicht in den Griff bekommen hat. Das ist ein Teil der unangenehmen Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Was? Sie haben doch alles abgewehrt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja an den Haaren herbeigezogen!)

Konkret zu Ihrem Antrag. Sie fordern erstens die konsequente Umsetzung der von den G 20 beschlossenen Maßnahmen. Das klingt knackig. Aber Sie weichen diese Forderung wieder auf. Ich will das deutlich machen: Die G 20 haben beschlossen, dass konkrete Exante-Positionslimits eingesetzt werden und die Regulatoren über diese verfügen sollten. Was steht in Ihrem Antrag? Es sollen Alternativen zu starren Exante-Limits intensiv geprüft werden. Die harten Regeln, die die G 20 festgelegt haben, wollen Sie offensichtlich nicht mehr.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: So ist es!)

Daran sieht man, dass hinter Ihren knackigen Worten an manchen Stellen im Endeffekt eine Aufweichung der G 20-Positionen steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Carsten Sieling [SPD]: Heiße Luft!)

Das zweite Beispiel hört sich sehr interessant an. Sie wollen, dass angemessene Eingriffsinstrumente eingeführt werden und die Transparenz erhöht wird. In Punkt 2 c Ihres Antrags heißt es, man müsse den legitimen Absicherungsinteressen der Realwirtschaft angemessen Rechnung tragen. Wer die entsprechende Debatte in den USA verfolgt hat, weiß: Dort ist nicht darüber geredet worden, dass die Interessen der Finanzindustrie eingeschränkt werden könnten. Dort hat man vielmehr ganz gezielt die realwirtschaftlichen Unternehmen vorgeschickt. Dadurch wurde die knackige Regulierung im Hinblick auf Derivate im Endeffekt verhindert.

 Wenn Sie hier nicht klarmachen, was Sie mit einer angemessenen Berücksichtigung der Realwirtschaft meinen, dann befördern Sie, dass es nachher weicher wird als eigentlich gedacht. Wenn Sie diesen Interessenkonflikt nicht klar offenlegen, dann sagen Sie nicht, was Sie wollen. Dann sind die Überschriften, die Sie liefern, nicht viel wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Herr Schick, wenn da nicht mehr kommt, dann ist das ein guter Antrag gewesen!)

Ich möchte ganz konkret auf einen Schwerpunkt eingehen, den wir in dieser Debatte legen. Dies betrifft die Frage der Agrarrohstoffe. Herr Sänger hat gesagt, diese Debatte sei manchmal moralischethisch aufgeladen. Da hat es mich schier vom Stuhl gerissen. Die Debatte ist nicht aufgeladen, sondern es ist eine ethische Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn in Deutschland oder in Europa Menschen in Produkte investieren und davon profitieren, wenn der Preis für Weizen steigt, und wenn auf der anderen Seite der Erde der Preis für Weizen steigt und deswegen Menschen Schwierigkeiten haben, ihren Hunger zu stillen, dann ist das eine ethische Frage, und die muss man beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was steht dazu in Ihrem Antrag? Sie treten lediglich dafür ein, für Agrarderivate zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen zu „prüfen“.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Gegenvorschlag von Herrn Schick!)

Wir haben bereits einen Antrag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. In diesem Antrag haben wir etwas Konkretes dazu vorgeschlagen. Wir haben in diesem Antrag vorgeschlagen, Finanzinstituten soll untersagt werden, in physische Agrarrohstoffe zu investieren; denn wir müssen das trennen vom Markt für Finanzderivate. Banken sollen natürlich nach wie vor mit Finanzderivaten handeln müssen. Der Rohstoffbereich muss aber davon getrennt werden, damit die „Finanzialisierung“, die Sie beklagen, wirklich zum Halten kommt. Ohne diese Schneise werden Sie das Phänomen, das Sie beklagen, nicht stoppen. Den Antrag, den wir dazu gestellt haben, haben Sie aber abgelehnt. Offensichtlich haben Sie ein Problem damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sind wir der Meinung, indirekte Investitionen über Derivate in Agrarrohstoffe sollen untersagt werden. Wir sagen: Mit Essen spielt man nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Um einmal nicht die Deutsche Bank zu zitieren, habe ich mir angebotene Produkte noch einmal angeschaut und ein Produkt der Royal Bank of Scotland ausgewählt, nämlich ein Open-end-Zertifikat auf Weizen. Solche Produkte werden im Internet und an anderen Stellen schön beworben: Profitieren Sie von der rasanten Preisentwicklung von Agrarrohstoffen. Dies ist eines der Produkte, bei dem Sie das tun können.

Wir halten es ethisch aber nicht für richtig, die Preise von Produkten in die Höhe zu treiben, die die Lebensgrundlagen von anderen Menschen sind. An dieser Stelle sind wir für Verbote auf Finanzmärkten. Wir meinen, in diese Richtung sollte die Bundesregierung auch hier in Deutschland tätig werden, aber nicht nur einen Marketingantrag hier vorlegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

405260