Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.03.2012

Stärkung der Finanzaufsicht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die europäische Finanzaufsicht sprechen, ist es wichtig, sich klarzumachen, warum wir sie brauchen. Es gibt hier einen Zielkonflikt, den man als das Trilemma der internationalen Finanzaufsicht bezeichnet, und zwar gibt es drei Dimensionen, von denen man nur zwei erreichen kann. Das sind die Stabilität des internationalen Finanzsystems, globale Finanzinstitute und nationale Aufsichtsbehörden. Das kann zusammen nicht funktionieren. Das können Sie im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates nachlesen. Dort steht – ich zitiere –:

Wenn von wirtschaftspolitischer Seite ein stabiles internationales Finanzsystem mit global tätigen Finanzinstituten gewollt ist, dürfen Länder nicht weiter auf der Souveränität der nationalen Aufsichtsbehörden beharren.

Und weiter heißt es:

Auf europäischer Ebene bedeutete dies die Schaffung einer umfassenden europäischen Finanzaufsicht mit sämtlichen Kompetenzen für global tätige Finanzinstitute.

Genau das ist die Forderung von uns Grünen. Im Gegensatz dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, es gebe eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichtstätigkeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf ihre harmonisierende Funktion. Dazu schreibt der Sachverständigenrat, dass das der Versuch ist, die drei Dimensionen mit der Harmonisierung zu verknüpfen. Das muss natürlich scheitern. An dieser Stelle gibt es einen Dissens. Es ist keine gute Struktur, dass wir eine Harmonisierung der Aufsicht für große wie für kleine Banken anstreben. Bei großen Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, brauchen wir eine knackige europäische Finanzaufsicht. Bei kleinen Banken, die nur regional tätig sind, ist es richtig, dass sie der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehen. Das muss man nicht von London aus machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

An dieser Stelle ist es wichtig, sich noch einmal die Unterschiede in der Größenordnung deutlich zu machen. Auf der einen Seite steht beispielsweise die Volksbank Mannheim-Sandhofen: 55 Mitarbeiter, Bilanzsumme etwa 200 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht ein Konzern in der Größenordnung der Deutschen Bank: Bilanzsumme etwa 2 Billionen Euro, 10 000-mal größer, etwa 100 000 Mitarbeiter, davon 8 500 in London.

Wie wollen Sie diese globalen Aktivitäten von Deutschland aus sinnvoll beaufsichtigen? In London sitzt keine Handvoll Aufseher der britischen Finanzaufsicht, die hierfür zuständig sind. Genau deswegen ist es richtig, eine knackige europäische Finanzaufsicht zu haben.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Kein Widerspruch!)

Das Problem ist, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dagegen ausgesprochen hat. In Ihrem Antrag wollen Sie die Aufsichtstätigkeit auf eine harmonisierende Funktion beschränken; aber Sie verweigern die direkten Durchgriffsrechte auf die globalen Finanzinstitute.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein! Das steht nirgendwo drin!)

Sie verweigern den Finanzaufsichtsbehörden genau die Rechte, die sie hierfür brauchen. Hier liegt der Dissens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Einfach mal lesen!)

– Deswegen habe ich ja genau zitiert. Sie sagen: Der Bundestag ist besorgt, dass die Aufsichtstätigkeit der ESAs nicht ausreichend auf die harmonisierende Funktion beschränkt ist. Sie schreiben überhaupt nichts zu den stärkeren direkten Durchgriffsmöglichkeiten, die jedoch notwendig sind. Die Differenzierung zwischen kleinen und großen Banken, die wir brauchen, nehmen Sie an dieser Stelle gerade nicht vor.

An einer Stelle können wir dem Antrag aber zustimmen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrolle durch das Parlament verstärkt wird. Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir Grünen setzen uns deswegen auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Kontrolle durch den Rat und insbesondere durch das Parlament verstärkt wird. Jede Aufsichtsbehörde – das gilt für die Aufsichtsbehörden in Deutschland wie auch für die europäischen – braucht eine klare Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Das ist extrem wichtig.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es schade, dass die Koalition erneut einen Antrag zu europäischen Fragen vorlegt, bei dem nicht versucht wurde, eine gemeinsame Position zu formulieren. Früher hatten wir immer wieder den Versuch unternommen, uns als Fraktionen zu europäischen Fragen gemeinsam aufzustellen. Vielleicht hätte das auch in dieser Frage gelingen können, zumindest zu einer Reihe von Punkten. Sie haben es nicht einmal versucht.

Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft wieder schaffen könnten, bei europäischen Fragen im Finanzausschuss zu prüfen, ob der Bundestag nicht mit einer gemeinsamen Stimme entscheidende konsensfähige Punkte anstoßen kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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