Bundestagsrede von 09.03.2012

Kürzung der Solarförderung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Lobby, die zweite!)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend. Wo leben Sie denn, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb?

Fabrikschließungen und Insolvenzen haben bereits jetzt ein schlimmes Ausmaß angenommen, lange bevor Ihre heute vorgelegte Gesetzesnovelle in Kraft ist. Produktionsstätten wurden schon geschlossen: in Alzenau SCHOTT Solar, Q-Cells in Thalheim und Conergy in Frankfurt an der Oder. Insolvent gegangen sind Gecko Group in Wetzlar, Solon in Berlin, Ralos in Michelstadt, Scheuten in Gelsenkirchen, SunConcept in Limburg und Systaic in Düsseldorf. Schlimmer noch: Der Ausverkauf deutscher Unternehmen an arabische und chinesische Firmen aus Verzweiflung vor drohenden Konkursen hat bereits begonnen. All das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Solarpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das ist jetzt gelogen!)

Diese schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Schuld am bereits erfolgten Verlust Tausender Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche.

(Stephan Thomae [FDP]: So ein Quatsch! Schauen Sie sich doch mal die Arbeitsmarktzahlen insgesamt an! – Michael Kauch [FDP]: Nein! Die falschen Geschäftsmodelle!)

– Ja, natürlich. – Das hat auch etwas mit der wachsenden Konkurrenz aus China zu tun. Die chinesische Regierung hat im Gegensatz zur Bundesregierung klar erkannt, dass die Photovoltaik einer der wichtigsten und größten Exportmärkte der nahen Zukunft sein wird und stützt daher strategisch den Ausbau der erneuerbaren Energien in China.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP]: Herr Fell, wollen Sie etwa Planwirtschaft? – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ach, das ist doch bekloppt!)

Doch was tut die Bundesregierung? Statt die heimische Solarindustrie im wachsenden internationalen Wettbewerb zu stützen, statt ein offensives Solarindustriekonzept vorzulegen,

(Stephan Thomae [FDP]: Was meinen Sie? Ein Konzept oder einen Plan?)

legen Sie heute eine Gesetzesnovelle vor, welche die deutsche Solarwirtschaft noch weiter massiv unter Druck setzen wird.

(Horst Meierhofer [FDP]: Herr Fell, was reden Sie denn da?)

Wir Grünen lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern Sie, die Abgeordneten von Schwarz-Gelb, auf: Korrigieren Sie diesen fatalen, verfehlten Gesetzentwurf der Bundesregierung!

(Gisela Piltz [FDP]: Das tun wir doch!)

Hören Sie wenigstens auf die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder vor allem im Osten Deutschlands, wo auch Sie, Frau Reiche, herkommen.

(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese fürchten eine zweite Deindustrialisierung im Osten. Das kann doch nicht unser Ziel sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Streichen Sie die Verordnungsermächtigungen zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat! Die Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gehören eben nicht in die Hand eines Wirtschaftsministers Rösler, der ausschließlich die Interessen der Kohle- und Atomwirtschaft vertritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Horst Meierhofer [FDP]: Ausgemachter Käse!)

Wir hoffen, dass der Bundesrat seine eigene Entmachtung durch eine Zweidrittelmehrheit verhindern wird.

Ja, auch wir Grünen sehen die Chancen einer gleichmäßigen Vergütungssenkung für die Photovoltaik, aktuell um noch einmal etwa 20 Prozent.

(Horst Meierhofer [FDP]: Bei Ihnen wären die meisten Unternehmen schon längst pleite! – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Haben wir gemacht!)

Das wäre als Reaktion auf die tollen Innovationserfolge der Solarindustrie angemessen.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aber das haben wir doch gemacht! – Michael Kauch [FDP]: Das steht doch im Gesetzentwurf! – Horst Meierhofer [FDP]: 20 Prozent! Das steht doch drin!)

Aber: Verhindern Sie die verheerenden Vorschläge der Bundesregierung, die in Teilsegmenten eine Senkung der Vergütung um 37 Prozent vorsehen! Das entspräche in nur einem Jahr einer Vergütungssenkung um über 50 Prozent. Das verträgt die Branche nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Meierhofer [FDP]: Vor zwei Jahren haben Sie auch schon gesagt, dass die Branche das nicht verträgt!)

– Ja. Die Insolvenzen sind ja da, wie ich Ihnen gerade vorgelesen habe, Herr Meierhofer. – Schaffen Sie lieber Investitionsanreize für die Netzintegration! Das wäre allemal besser, als den Zubau von Solarstromanlagen wegen fehlender Netzintegration einfach einzudämmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch sollten Sie einen Ausbaukorridor von etwa 5 Gigawatt jährlich anstreben. Ihr Ausbaupfad bis 2020 ist geringer als das, was schon heute von der Solarwirtschaft in Deutschland insgesamt installiert ist. Man muss sich Ihre verrückten Vorstellungen einmal vor Augen halten: Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen Sie zubauen. Was ist das für eine Industrie- und Energiepolitik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Kauch [FDP]: Wir wollen Markt! – Horst Meierhofer [FDP]: Das sind doch alles nur Subventionen!)

Ein Jahr nach Fukushima wird uns immer klarer: Sie wollen die Energiewende gar nicht. Wer gestern die Rede von Herrn Paul gehört hat und wer gehört hat, was Herr Fuchs heute im Deutschlandfunk gesagt hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

der weiß, dass Sie zur Laufzeitverlängerung zurückwollen und dass Sie nicht die Energiewende wollen.

(Michael Kauch [FDP]: Märchen!)

Stoppen Sie, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion, den Versuch, die Grundstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuschaffen, und streichen Sie die Regelungen mit der 90 und 85-prozentigen Vergütungsdeckelung!

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Warum? – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Ihre Idee war das!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hören Sie endlich auf, die erneuerbaren Energien für die Energiepreissteigerungen verantwortlich zu machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Solar- und Windstrom senken die Börsenstrompreise immer stärker. Ihre Hetze gegen die erneuerbaren Energien als Energiepreistreiber wird immer unerträglicher.

(Gisela Piltz [FDP]: Warum brüllen Sie eigentlich so?)

Es sind die steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Wenn Sie schon die genauen Gründe nicht wissen wollen, dann hören Sie sich wenigstens an, was Herr Großmann von RWE sagt.

(Gisela Piltz [FDP]: Oh! Sind Sie etwa auch Lobbyist bei RWE?)

Er hat bei der Darstellung des Unternehmensergebnisses zugegeben, dass sich aufgrund der steigenden Kohlepreise die Kosten erhöht und die Einnahmen vermindert hätten und dass ihm – hören Sie jetzt genau zu! – der billige Solarstrom die Einnahmen vermasselt und das Ergebnis verhagelt hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dieser Aussage wird uns immer klarer: In Wirklichkeit wollen Sie den Solarstrom zurückdrängen, weil Sie nur die Interessen von RWE und Co. im Blick haben.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Klima- und Verbraucherschutz, dann setzen Sie endlich konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Korrigieren Sie diese radikale Solargesetznovelle und nehmen Sie doch bitte dieses Mal unsere Warnungen vor weiteren Insolvenzen ernst!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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