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Bundestagsrede von 29.03.2012

Kürzung der Solarförderung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Judith Skudelny [FDP]: Die Lobby spricht! – Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer kräht da?)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle ist ein heftiger Schlag gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche, obwohl in den letzten Wochen weitere Solarfirmen Insolvenz und Kurzarbeit anmelden mussten.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Vor der Novellierung!)

Ihre radikalen und überzogenen Vergütungskürzungen werden, verbunden mit einer fehlenden Industriepolitik, weitere Insolvenzen verursachen. Deswegen werden wir Grünen Ihrer Gesetzesnovelle nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Hirte [CDU/CSU]: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!)

Wir brauchen diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen. Statt einer drastischen Zubaubeschränkung, die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen – sogar die Planzahlen sind geringer –, benötigen wir einen verstärkten Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie wollen angeblich die Kosten senken. Sie erhöhen aber die Belastung der Sozialkassen, indem Sie immer mehr Insolvenzen, Kurzarbeiter und Arbeitslose schaffen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirte von der CDU/CSU-Fraktion?

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, Herr Kollege Hirte.

Christian Hirte (CDU/CSU):

Sehr geehrter, lieber Kollege Fell, Sie haben gerade ausgeführt, dass es in der Solarbranche schon Insolvenzen gab. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese vor der Novellierung des aktuellen EEG eingetreten sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass das etwas damit zu tun hat, dass das weltweite Angebot die Nachfrage deutlich übersteigt? Das ist unabhängig davon, ob wir aktuell noch etwas ändern.

 Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Kollege Hirte, wüssten Sie, dass ich betont habe, dass es auch an der fehlenden Industriepolitik dieser Bundesregierung liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Da möchte ich mich auf Herrn Machnig beziehen, der dies gerade sehr schön ausführen konnte, weil er mehr Redezeit hatte. Ich kann das nicht so umfangreich ausführen.

Es ist klar: Der Wettbewerber aus China ist stark geworden. Wir sollten uns zunächst einmal freuen, dass auch China groß in eine Klimaschutztechnologie investiert. Aber jetzt wird China einen großen starken Binnenmarkt aufbauen. Wir haben Freude daran, wenn unsere Unternehmen dorthin exportieren können, aber bevor dies in großem Rahmen stattfindet, wird ein Teil unserer deutschen Solarfirmen vom Markt verschwunden sein. Es kann doch nur ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass wir die Solarindustrie mit großen Geldern erst aufgebaut haben und Sie dann, wenn es um das Ernten in der Exportwirtschaft geht, die Daumenschrauben bei dieser Industrie ansetzen. Nein, das ist keine gute Industriepolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Hirte [CDU/CSU]: Sie haben an der Frage vorbeigeantwortet!)

Sie wollen Kosten senken, aber Sie erhöhen einfach die Finanzierungskosten für die Solarinvestoren. Sie bejammern fehlende Netzintegration, aber Sie verweigern sich der Einführung eines Speicherbonus. Sie wollen den Mittelstand, die Handwerker und die kleinen Firmen unterstützen, Sie senken aber in genau diesem Geschäftssegment überproportional. So sinkt nach Ihrem Gesetzentwurf die Vergütung bei Freiflächen um etwa 24 Prozent, während Sie bei Dachflächen sogar um sage und schreibe 32,5 Prozent kürzen.

Bei den Dachanlagen kommt auch noch die neue Zwangsvermarktung hinzu. Ein Familienvater hat doch gar keine Chance, seinen Solarstrom vom Hausdach an der Börse zu vermarkten.

(Michael Kauch [FDP]: Nein, aber selber verbrauchen!)

– Sie haben es als Marktintegration bezeichnet und sagen, er soll den Strom, wenn er ihn nicht verbrauchen kann, vermarkten. Das ist hier verfehlt.

(Michael Kauch [FDP]: Abwegig!)

Ihre Zwangsvermarktung wirkt wie eine weitere 10- bis 20-prozentige Vergütungssenkung. Das alles trifft die Hausbesitzer, die Mieter, die Vermieter, die Bürgergenossenschaften, all diejenigen, die einen persönlichen Beitrag zum Atomausstieg leisten wollen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich diesen Gedanken vorher zu Ende führen. – Es trifft vor allem die Handwerker, die gerade hinsichtlich der Dachanlagen schon heute massive Markteinbrüche befürchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bitte, Herr Kollege.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte schön, Kollege Kauch.

Michael Kauch (FDP):

Herr Kollege Fell, ich schätze Ihr Engagement für die erneuerbaren Energien, aber man muss bei der Wahrheit bleiben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt genau der Richtige!)

Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Eigenheimbesitzer mit seinem Strom an die Börse geht. Wenn man sich den entsprechenden Paragrafen im EEG, so wie er hier heute beschlossen wird, anschaut, dann sieht man, dass es bei den kleinen Dachanlagen natürlich um den Eigenverbrauch geht.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Warum nennt ihr das dann Marktintegrationsmodell?)

Ich sage ganz deutlich: Es geht um eine Entlastung der Netze und vor allen Dingen um Dezentralität, die gerade die Photovoltaik schaffen soll. Dies soll entsprechend gefördert werden.

Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um einen Eigenverbrauchsanteil von 20 Prozent geht. Diesen Anteil kann jeder Hausbesitzer, der sich ein bisschen um seinen Stromverbrauch kümmert, erreichen. Dies kann auch von ihm gefordert werden, schließlich bekommt er über die Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Mittel und hat deshalb eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung zur Netzentlastung.

(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss er Strom verschwenden, dass er auf die 20 Prozent kommt?)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kauch, das gehört, wie so oft, in Ihre theoretischen Begründungen, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Hausbesitzer, der jetzt in dieses Zwangsvermarktungsmodell kommt, muss zusätzliche Investitionen aufbringen, beispielsweise einen zweiten Zähler kaufen, der nicht billig ist und über Jahre hinweg Zusatzkosten verursacht. Dadurch wird die Gesamtbelastung durch die Investition erhöht, und die Renditen sinken. Die Anschaffung eines zweiten Zählers ist völlig unnötig; denn der Hausbesitzer wird keine Chance haben, das, was er nicht selbst verbraucht, zu vermarkten. Das haben Sie ja selbst zugegeben. An die Börse – das wissen wir – kann er nicht. Ja, an wen soll er denn verkaufen? An den Nachbarn? Soll er ein Energieversorgungsunternehmen oder so etwas werden? Das ist völlig abstrus, was Sie hier vorlegen. Es wird keine Vermarktungschance für diesen Teil der Dachbesitzer geben.

(Michael Kauch [FDP]: Das hat ja auch keiner gesagt!)

Damit ist Ihre Gesetzesnovelle genauso verfehlt wie das, was Sie im Zusammenhang mit der Marktprämie gemacht haben. Auch da sagten Sie: Wir wollten eigentlich die Integration in den Markt stärken. – Sie erzeugen nur Zusatzkosten im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber keine Marktintegration. Aber diese handwerklichen Fehler haben bei Ihnen ja Methode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Kauch, dass Sie selbst nichts von Ihrer sogenannten Marktintegration halten, haben Sie gezeigt, indem Sie die Zwangsvermarktung für große Freiflächen nun gestrichen haben. Was Sie tun, ist immer dasselbe: Die Großen werden bevorteilt, und die Kleinen werden weiter belastet. Das ist lupenreine FDP-Politik, Herr Kauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michael Kauch [FDP]: Ja, genau! Deshalb kriegen die auch eine Kürzung um 30 Prozent! Das ist ja eine Superbevorteilung! Das ist doch absurd!)

Es hätte nur noch gefehlt – hören Sie gut zu! –, dass Sie auch die Hotelbesitzer von der Zwangsvermarktung befreit hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michael Kauch [FDP]: Ach! Nicht schon wieder diese Leier! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt eigentlich! Warum sind die denn nicht befreit worden?)

Auch Herr Seehofer, der sich mit seiner CSU so gerne als Beschützer der kleinen Leute und des Handwerks darstellt, hat versagt. Noch am 14. März dieses Jahres, bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München, betonte er, die vom Kabinett angesetzten Kürzungen seien zu hoch und setzten die falschen Schwerpunkte. Recht hat er. Aber herausgekommen ist bei den Verhandlungen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen das glatte Gegenteil. Er hat die mittleren Segmente, –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– das, woran die Handwerker verdienen, noch stärker belastet und damit in diesem Segment für eine Verschlechterung gesorgt.

Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der CSU, auf: Wenn Sie es ernst meinen, dann organisieren Sie eine Bundesratsmehrheit, um exakt dies zu korrigieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])