Bundestagsrede von 02.03.2012

Bericht nach § 62 Abs. 2 GOBT - Sorgerecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im Bundestag, aufgrund unseres Geschäftsordnungsantrags, zu unserem Antrag „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern“. Leider ist diese Debatte mehr als notwendig.

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die deutsche Regelung zum Sorgerecht für unverheiratete Väter eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber Müttern und verheirateten Vätern darstellt. Kurz danach hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die betreffenden familienrechtlichen Normen das Elternrecht aus Art. 6 Grundgesetz verletzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber, also uns, die Neuregelung des Sorgerechts aufgegeben und bis dahin eine Übergangsregelung verfügt.

Vor über einem Jahr, im Januar 2011, haben wir hier bereits über unseren Antrag zur Neuregelung des Sorgerechts diskutiert. Damals waren sich alle Fraktionen einig, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umgesetzt werden müssen. In der Debatte sagte zum Beispiel Frau Granold von der CDU, dass in Kürze ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden könne.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Stimmt!)

Im Februar 2011 war zu hören, dass sich die Koalition nach intensiven Gesprächen und Diskussionen auf einen Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin einigen konnte. Heute schreiben wir den 2. März 2012, und Fakt ist: Ein solches Gesetz gibt es nach wie vor nicht.

Die mehrfachen Ankündigungen, auch im Rechtsausschuss, haben sich als leere Sprechblasen entpuppt. Die schwarz-gelbe Regierung schafft es, dass eine Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie eine Nebensache behandelt wird, und das nicht zum ersten Mal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden und für die vielen betroffenen Kinder und Väter eine Regelung zu schaffen. Denn eine Gesetzeslage, die gegen das Grundgesetz verstößt, muss so schnell wie möglich beseitigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie können sich nicht länger auf der Übergangslösung des Bundesverfassungsgerichts ausruhen. Wenn die heutige Debatte dazu beiträgt, dass wir seitens der Regierungskoalition und seitens der Linken Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nächste Woche!)

über die wir hier diskutieren können, dann hätte sich die Debatte am heutigen Freitagnachmittag tatsächlich gelohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen meinen jedenfalls, dass der derzeitige Zustand nicht befriedigend ist; denn alle Kinder haben ein Recht darauf, dass beide Eltern für sie Verantwortung übernehmen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Eltern verheiratet sind oder nicht. Dieses Recht drückt sich auch und gerade im Sorgerecht aus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, diese Thematik betrifft eine Vielzahl von Einzelschicksalen. Darunter leiden nicht nur die benachteiligten Väter, sondern auch die Kinder und in letzter Konsequenz auch die Mütter. Wenn Sie sich unseren Antrag zu diesem Thema genau anschauen, dann werden Sie sehen: Er bietet eine gute Grundlage für eine ausgewogene und gerechte Lösung in der Sorgerechtsfrage. Deshalb wiederhole ich meine Aufforderung: Handeln Sie schnell und in diesem Sinne! Dann haben Sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

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