Bundestagsrede von 22.03.2012

Übertragung von Aufgaben auf Notare

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ingrid Hönlinger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat beabsichtigt, mit den beiden Gesetzentwürfen, über die wir heute hier im Bundestag debattieren, Aufgaben aus dem Bereich der staatlichen Justiz – es geht vor allem um Nachlasssachen – auf privat tätige Notare zu übertragen. Damit bringt der Bundesrat zwar nicht das Grundgerüst des deutschen Rechtssystems ins Wanken, aber er rüttelt doch an einer der tragenden Säulen unseres Verfassungssystems: an der Justiz als staatliche Kernaufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bundesrat erklärt, die Änderungen seien sowohl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als auch im Sinne der Justiz. Wenn wir die Gesetzentwürfe an ihrer Bürgerfreundlichkeit messen, dann ergibt sich bei Nachlasssachen folgendes Bild: Bisher können Erben ihren Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. Die Erbscheinserteilung ist mehrwertsteuerfrei. Geht die Zuständigkeit für die Erteilung von Erbscheinen auf Notare über, fällt Mehrwertsteuer an. Das heißt im Klartext, dass der Erbschein direkt um 19 Prozent teurer wird. Das ist sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Familienvater verstirbt und hinterlässt eine Witwe und drei Kinder. Nach geltendem Recht beantragen die Erben den Erbschein beim Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung entfällt das Amtsgericht als zentrale Anlaufstelle. Alle vier Beteiligten aus unserem Beispielsfall können zu unterschiedlichen Notaren gehen. Das hat zur Folge, dass das Verfahren aufgesplittert wird und für alle unüberschaubar wird. Dazu kommt auch noch, dass diese Regelung nicht einheitlich für das Bundesgebiet gelten soll: Die Länder sollen entscheiden können, ob sie die Neuregelung einführen wollen oder nicht. Das führt dann zu einer endgültigen Rechtszersplitterung. Es entsteht ein Flickenteppich, der für die Bürgerinnen und Bürger völlig undurchsichtig ist. Ein solches Vorhaben können wir Grünen nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Messen wir die Gesetzentwürfe an ihrer Entlastungsfunktion für die Justiz, die der Bundesrat ebenfalls als Begründung vorbringt, so zeigt sich Folgendes: Gerade in Nachlasssachen arbeiten die Gerichte in den Ländern vollständig kostendeckend. Sie erzielen sogar Einnahmen, die über den Ausgaben liegen. Hinzu kommt, dass die Verfahrensordnung an den Nachlassgerichten von dem System der freiwilligen Gerichtsbarkeit geprägt ist. Hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser sorgt dafür, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt und damit die Rechtsuchenden unterstützt. Diese Fürsorgefunktion ist die Grundlage dafür, dass das Vertrauen der Rechtsuchenden in unsere funktionierende und kompetente Gerichtsbarkeit sehr ausgeprägt ist. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum sollen wir ein staatliches System, das funktioniert und zudem kostendeckend arbeitet, privatisieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Völlig unberücksichtigt lässt der Gesetzentwurf die Folgen für die Gerichte selbst. Sollten die Nachlasssachen auf Notare übertragen werden, gehen auch die dazugehörigen Akten auf das Notariat über. Das bedeutet in der gerichtlichen Praxis: Andere Abteilungen der Amtsgerichte, die auf die Akten angewiesen sind, zum Beispiel Betreuungs-, Register- oder Insolvenzabteilungen, müssen die Akten beim Notar anfordern und zum Amtsgericht transportieren lassen. Das kann zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen, die wiederum zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Aus all diesen Gründen sieht die Richter- und Rechtspflegerschaft keinen Mehrwert in den Gesetzentwürfen, weder für die Justiz noch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch mir bleibt der praktische Vorteil des Gesetzentwurfs rätselhaft. Die Justiz, die entlastet werden soll, sieht keinen Nutzen in der Neuregelung. Der Bürger trifft auf Rechtszersplitterung und muss letztlich mehr Kosten tragen; denn beim Notar fällt Mehrwertsteuer an. Eine nicht zu erwartende Entlastung der Justiz hat eine zu erwartende Belastung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Einem solchen Gesetzentwurf können wir Grünen nicht zustimmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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