Bundestagsrede von 02.03.2012

Abgeordnetenbestechung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jerzy Montag hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu Ihnen sage ich heute: Willkommen an Bord! Seit 2005 beschäftige ich mich im Deutschen Bundestag mit der Abgeordnetenbestechung.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Noch nichts Brauchbares herausgekommen!)

 Wir haben darüber schon sehr viele Debatten geführt. In all diesen Debatten haben Sie immer gesagt, dass etwas getan werden muss. Es hat zwar sehr lange gedauert, aber jetzt sind Sie dabei. Das freut uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zuallererst etwas zu dem sagen, was uns hoffentlich eint. Korruption ist ein Verhalten, das in der Kommune, im Land, in Europa und im globalen Ausmaß wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Korruption zersetzt die Moral. Sie eliminiert Grundsätze ethischen Verhaltens und fördert Gier und Egoismus. Korruption zerstört demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. Sie vernichtet die Bindung der Bürokratie an Recht und Gesetz.

Korruption folgt dem Gesetz des Dschungels. Deshalb muss sie bekämpft werden, national und international. Das geschieht mit Verhaltenskodizes, durch Schulungen und Ausbildung und auch auf gesetzlichem Wege. Auf internationaler Ebene geschieht es durch die Eingehung internationaler Verträge. Das ist im Grundsatz die Position der jetzigen Bundesregierung, und das war die Position der früheren Bundesregierungen. Heute geht es darum, was wir jetzt machen müssen. Deshalb will ich mich nicht über die Vergangenheit, ob 1999, 2003 oder wann auch immer, äußern. Wir reden über die Situation 2012 und über die Zukunft.

Uns liegt das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats vor. Deutschland ist Gründungsmitglied des Europarats. Wir haben dieses Abkommen mit ausgearbeitet. Wir gehören zu den Erstunterzeichnern. Im Rahmen des Europarats ist das Abkommen seit zehn Jahren in Kraft. 43 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben es ratifiziert. Wir gehören zu den letzten Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben. Das ist eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, die seit 2005 in Kraft ist, liegt uns vor. Auch daran hat Deutschland im Rahmen der UNO konstruktiv mitgearbeitet. 160 Staaten haben sie ratifiziert. Nicht unterschrieben haben Nordkorea, Somalia und der Tschad, nicht ratifiziert haben Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und Deutschland. Das ist ebenfalls eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Beide Verträge fordern von uns, dass wir bestechliche und bestochene Mitglieder inländischer öffentlichrechtlicher Vertretungskörperschaften, die Gesetzgebungsbefugnisse ausüben – das sind Abgeordnete –, unter Strafe stellen. So der Europarat.

Die Vereinten Nationen definieren Personen, die durch Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung ausüben. Das sind Abgeordnete.

Worum es nicht geht, ist eine Gleichsetzung mit Amtsträgern. Es geht auch in diesen völkerrechtlichen Verträgen nicht um die Gleichsetzung. Es gibt eine Differenzierung. Diese kann aber nicht bedeuten, dass es bei Amtsträgern keine Bestechung geben darf, dass dies jedoch für Abgeordnete nicht gelten soll. Eine solche Differenzierung zwischen Amtsträgern und freien Abgeordneten wollen Sie doch sicherlich nicht. Das können Sie nicht verlangen, meine Damen und Herren von der Union und der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle nur am Rande auf einen Völkerrechtsvertrag von 1997 hinweisen, Herr Kollege van Essen, nämlich das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Dieses völkerrechtliche Abkommen hat die damalige schwarz-gelbe Regierung verhandelt und unterschrieben. In dieser völkerrechtlichen Vereinbarung wird gefordert, eine Strafbarkeit einzuführen für – Zitat – „eine Person, die in einem anderen Staat durch … Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung … innehat“. Diese Formulierung ist identisch mit denjenigen aus den Völkerrechtsverträgen von 1999 und 2003.

Berichterstatter waren Herr Kollege Geis und Sie, Herr van Essen. Als der Straftatbestand der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Sommer 1998 eingeführt worden ist, gab es hier eine Debatte. Ich habe gestern die Protokolle nachgelesen. In dieser Debatte hat lediglich der Kollege van Essen ganz kurz dazu Stellung genommen. Sie haben diese Strafvorschrift in dem neuen Gesetz ausdrücklich begrüßt.

Deswegen ist es unglaubwürdig und auch ein bisschen heuchlerisch,

(Jörg van Essen [FDP]: Ist es überhaupt nicht!)

wenn Sie jetzt so tun, als wenn erst unter Rot-Grün eine falsche völkerrechtliche Richtung bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität eingeschlagen worden wäre.

(Jörg van Essen [FDP]: Nein!)

Es wurde nur den bewährten Spuren gefolgt, die Sie bereits gezogen hatten. Nur weigern Sie sich heute, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Völlig falsch!)

In der Debatte im letzten Jahr haben Kolleginnen und Kollegen von der Union behauptet, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde eine Ungleichbehandlung von Amtsträgern und Abgeordneten fordern, und zwar in der Richtung, dass Abgeordnete von Strafbarkeit freizusprechen seien.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das hat niemand behauptet!)

Sie haben die BGH-Rechtsprechung für sich reklamiert. Nun will ich Ihnen einmal einen Auszug aus der Wuppertal-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Wortlaut vorlesen – Zitat –:

Die enge gesetzliche Regelung der Strafbarkeit des Stimmenkaufs

… führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen … straflos zu stellen. Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf …

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: In Bezug auf kommunale Mandatsträger!)

– Nein, in Bezug auf Mandatsträger – ohne eine Beschränkung auf kommunale. Aber selbst diesbezüglich handeln Sie ja nicht.

Deutlicher kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland nicht sein. Der Auftrag liegt auf dem Tisch, und wir müssen ihn endlich erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen sieht auch das Grundgesetz nicht vor, dass bestochene und bestechliche Abgeordnete von Strafe freigestellt werden. So ist die Freiheit des Mandats in Art. 38 Grundgesetz nun wirklich nicht zu verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir diskutieren fünf Gesetzentwürfe, zwei von der Linken, zwei von uns und einen von der SPD. Bei allen haben Union und FDP immer behauptet, die Entwürfe seien zu ungenau, zu unpräzise, zu schwammig. Die Union hat mit diesem Argument allerdings noch nie auf ein Strafgesetz verzichtet.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das stimmt allerdings!)

Den Bürgern muten Sie auch manchmal ungenaue, unpräzise und schwammige Formulierungen zu.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Für sich reklamieren Sie allerdings eine Sonderbehandlung. Das ist unglaubwürdig, und das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, unsere Gesetzentwürfe seien nicht ausreichend, dann legen Sie endlich selbst einen vor, über den wir diskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Haben wir bereits!)

Insbesondere der Vorwurf, in den Gesetzentwürfen, insbesondere in dem der Grünen, würden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, ist ein geradezu lächerliches Argument. Das Strafgesetzbuch strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, genau!)

Diese muten Sie den Bürgerinnen und Bürgern alle zu, weil wir eine funktionierende, objektive und unabhängige Justiz haben, die in der Lage ist, auch unbestimmte Rechtsbegriffe im Strafrecht nach dem Bestimmtheitsgrundsatz auszudeuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt in gleicher Art und Weise auch für die Aufgabe, der wir uns jetzt zu stellen haben.

Die Zeit reicht nicht, um noch einige kritische Worte zum Gesetzentwurf der SPD zu sagen. Das werden wir in den Beratungen tun. Ich will schließen, indem ich sage – da greife ich sehr gerne Ihre Schlussbemerkung, Herr Kollege van Essen, auf –: Jenseits der Positionierungen in der ersten Lesung müssen wir – das ist politisch evident – zu einer Lösung kommen, die es uns ermöglicht, in der internationalen Korruptionsbekämpfung nicht lächerlich dazustehen. Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. Ich hoffe, dass Ihr Beitrag und die Tatsache, dass auch die SPD jetzt dabei ist, ein Anlass sind, dass wir uns interfraktionell zu Gesprächen zusammenfinden und an der bestmöglichen Lösung arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

404775