Bundestagsrede von 22.03.2012

Streichung des Begriffs "Rasse"

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Blut- und Rassenwahn der Nationalsozialisten war ideologische Grundlage der Euthanasie, der Vernichtung der Sinti und Roma und des ungeheuerlichen Menschheitsverbrechens der Auslöschung des europäischen Judentums im Holocaust. Millionen von Menschen sind, zum Teil nach unbeschreiblichen Qualen, wegen dieses Wahns ermordet worden.

Die Blut- und Rassenlehre der nationalsozialistischen Bewegung, die nach 1933 als Rassegesetzgebung in das deutsche Recht integriert wurde, basiert auf zwei Behauptungen. Erstens soll die äußerliche Unterschiedlichkeit von Menschen nach Hautfarbe und Gesichtsausdruck unter anderem auf sogenannten verschiedenen Rassen von Menschen beruhen, und zweitens soll es eine wesensmäßige, qualitative Unterschiedlichkeit dieser sogenannten Rassen geben.

Der Antrag der Linken führt richtig aus, dass solche Pseudotheorien wissenschaftlich widerlegt sind.

Gibt es angesichts dieser ungeheuerlichen geschichtlichen Belastung und unzweifelhaften wissenschaftlichen Widerlegung noch Gründe, im Alltag und in der Umgangssprache am Gebrauch des Wortes Rasse im Bezug auf Menschen festzuhalten? Ich meine nicht. Es ist viel mehr als nur ein Ausdruck einer „political correctness“, wenn wir alle auch in unserer Kommunikation zum Ausdruck bringen, dass die Einteilung von Menschen nach Rassen falsch ist und bei uns der Vergangenheit angehört. Nicht umsonst forderte die UNESCO bereits 1950, in der Umgangssprache das Wort Rasse im Bezug auf Menschen nicht mehr zu verwenden.

Allerdings, bis heute und auch noch in der Zukunft, gibt es – nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt – Menschen, die dem Rassenwahn anhängen und diesen auch aggressiv und kämpferisch propagieren. Gegen diese Menschen und ihr menschenverachtendes Treiben hilft es nichts, selbst auf den Gebrauch des Wortes Rasse konsequent zu verzichten und es durch andere Begriffe wie zum Beispiel ethnische Herkunft zu ersetzen.

Schauen wir uns an, wo und in welchem Zusammenhang in völkerrechtlichen Verträgen, im europäischen Recht und auch in unserer Rechtsordnung der Begriff der Rasse verwendet wird.

Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder „auf den Grundsatz der allgemeinen Achtung der Menschenrechte für alle ohne Unterschied der Rasse“. Die Erklärung der Menschenrechte der UNO proklamiert die „Gleichheit aller Menschen ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse“. Die Erklärung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1960 verurteilt den Kolonialismus und alle damit verbundenen Praktiken der Rassentrennung, und in der Erklärung der VN vom 20. November 1963 wird „die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ gefordert.

Die europäischen Verträge wenden sich ausdrücklich „gegen jegliche Diskriminierung aus Gründen der Rasse“ und die Charta der Grundrechte „gegen Diskriminierungen wegen der Rasse“.

Das Grundgesetz erklärt unmissverständlich: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Allen diesen Festlegungen liegt zugrunde, dass sie nicht affirmativ den Begriff der Rasse als richtig und vorgegeben übernehmen, sondern alle verurteilen und geißeln die unterschiedliche und damit diskriminierende Behandlung von Menschen, die mit der Begründung vorgenommen wird, sie würden unterschiedlichen Rassen angehören.

Schon im Jahre 1966 heißt es im Rassendiskriminierungsbeseitigungs-Übereinkommen, in dem übrigens auch von zu bekämpfenden Unterscheidungen gesprochen wird, die auf der „Rasse beruhen“, unmissverständlich, dass „jede Lehre von einer auf Rassenunterschiede gegründeten Überlegenheit wissenschaftlich falsch, moralisch verwerflich sowie sozial ungerecht und gefährlich ist“.

Wenn wir uns gegen Rassismus – wo auch immer und in welcher Form auch immer – wehren wollen, kommt es darauf an, das Übel beim Namen zu nennen. Dies ist der einzige Grund, am Gebrauch des Wortes Rasse festzuhalten. Ihn auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rassismus tilgen und durch politisch korrekte Worte ersetzen zu wollen, ist nicht zielführend und kann im schlimmsten Fall von Rassisten als Signal verstanden werden, dass ihr paranoider Rassenwahn nicht mehr geächtet und verfolgt wird.

Deshalb folgen wir auch nicht der Forderung der Linken, den Begriff der Rasse aus allen internationalen Dokumenten zu entfernen, ganz abgesehen von der völligen Unmöglichkeit der Durchsetzung solcher Forderungen.

Erkennbar basiert der Antrag der Linken auf zwei Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Im Gegensatz zu dem Antrag der Linken heißt es jedoch in diesen Veröffentlichungen ausdrücklich, dass „es nicht ausreichend erscheint, den Begriff der Rasse einfach wegzulassen und allein auf andere Begriffe wie ‚ethnische Herkunft‘ oder ‚soziale Zugehörigkeit‘ abzustellen“.

Auch der Verweis der Linken auf die Deklaration von Schlaining gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung aus dem Jahr 1995 ist verfehlt. Sie fordert die Abkehr vom „veralteten ‚Rassen‘-Konzept“ und seine Ersetzung „durch Anschauungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage des heutigen Verständnisses genetischer Vielfalt in ihrer Anwendung auf die menschliche Bevölkerung.“ Dies ist etwas anderes als die Forderung, auf den Begriff Rasse beim Kampf und der Ächtung des Rassismus und von Rassisten zu verzichten.

So gut gemeint der Ansatz der Linken ist, sich von jeglicher Rassenideologie im Bezug auf Menschen zu verabschieden und in Zukunft nicht mehr von Rassen im Bezug auf Menschen zu sprechen, so falsch und kontraproduktiv scheint uns der Ansatz, in allen Völkerrechtsverträgen, im europäischen Recht und im Grundgesetz das Wort Rasse zu streichen und durch „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Damit nehmen wir diejenigen, die von Rassen reden und rassisch diskriminieren, aus dem Fokus und ermuntern Rassisten, ihr Unwesen weiter zu treiben. Einem solchen Antrag werden wir nicht zustimmen.

406494