Bundestagsrede von Kai Gehring 29.03.2012

Hochschulpakt Plus

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die heutige Debatte ist notwendig, weil die Hochschulen in der vermeintlichen Bildungsrepublik Deutschland dringend stärker als bisher ausgebaut werden müssen.

Die neue Studienanfängerinnen- und Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz, KMK, vom 24. Januar dieses Jahres ist hochschulpolitisch erfreulich und alarmierend zugleich: Allein in den kommenden drei Jahren – also innerhalb der aktuellen Laufzeit des Hochschulpakts bis 2015 – erwartet die Kultusministerkonferenz 357 000 Studienanfänger mehr als bisher -angenommen. Diese 357 000 Lebens-, Zukunfts- und Bildungschancen sind in den Hochschulpaktplanungen weder vorgesehen noch ausfinanziert. Dabei ist mehr als eine Verdopplung der bisherigen Zahlen notwendig – sowohl bei den Studienanfängerinnen und Studienanfängern als auch beim Volumen des Hochschulpaktes.

Die KMK hat zudem klargemacht: Aus dem oft beschriebenen kurzzeitigen „Studierendenberg“ entwickelt sich ein dauerhaftes „Studierendenhochplateau“. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt ist dafür nicht ausgerüstet, sondern benötigt eine kräftige Aufstockung. Diese Herausforderung muss die Bundesregierung zügig angehen und endlich Vorsorge fürs Hochplateau treffen. Andernfalls droht der Hochschulpakt zum Mangelverwaltungspakt zu verkommen. Dynamisierung nach oben statt Deckelung auf zu niedrigem Niveau – das ist das Gebot der Stunde, um derzeitigen und kommenden Studienberechtigtengenerationen einen Studienplatz bereitzustellen.

Darüber hinaus ist es unser Ziel und gehen wir davon aus, dass aus Studienanfängerinnen und Studienanfängern keine Studienabbrecherinnen und Abbrecher, sondern Bachelorabsolventinnen und -absolventen und mehrheitlich Masterstudierende werden. Daher braucht der Hochschulpakt endlich eine Langfristperspektive. Dies bedeutet einerseits, den Pakt um eine Masterkomponente zu ergänzen, und andererseits, eine Verlässlichkeit und finanzielle Planungssicherheit über 2015 hinaus herzustellen. Beides fehlt bisher und macht noch offensichtlicher, dass der bisher verabredete Hochschulpakt hinten und vorne nicht ausreicht, er zu kurz springt und massiv unterfinanziert ist.

Doch was tut die Bundesregierung, um den Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern so auszurichten, dass alle Studienberechtigten einen Studienplatz bekommen? Traurige Antwort: nichts. Diese schwarz-gelbe Verweigerungshaltung muss die junge Generation ausbaden.

Damit führt die Bundesregierung die Ziele des Hochschulpakts ad absurdum, gefährdet Studienchancen, blockiert die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und schadet unserer Innovationskraft. Schwarz-gelbe Verweigerungshaltung verfestigt Studienplatzmangel – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Bundesbildungsministerin Schavan hat den Hochschulpakt als „atmendes System“ bezeichnet, welches sich an den Bedarf anpasst. Nur gibt es keine Anzeichen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zu ihrem Wort steht. Der jetzt vorliegende Eckwertebeschluss des Haushalts 2013 verdeutlicht das. Für den Hochschulpakt sollen demnach keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung scheint zwar einen Mehrbedarf anzuerkennen, verschiebt aber nur Mittel aus den Jahren 2015 und 2016 ins Jahr 2013. Das ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Dass dieses Geld 2015 und 2016 fehlen wird, nimmt Schwarz-Gelb gerne in Kauf. Dann hat man für die Jahre auch gleich eine Oppositionsstrategie im Ärmel.

Ab dem nächsten Jahr werden die Hochschulpaktmittel erschöpft sein. Dann stehen die Länder alleine vor der Aufgabe, das Studierendenhochplateau zu finanzieren. Die Länder sind aber kaum in der Lage, mehr als doppelt so viele Studienplätze wie geplant aufzubauen, zumal sie sich nicht sicher sein können, dass der Bund zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Nachfinanzierung bereit ist. Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung ist klar: Sie will den Hochschulpakt nicht zum Atmen bringen. Im Gegenteil: Sie will das Studierendenhochplateau im Keim ersticken.

Seien Sie sich sicher: Die Studierenden, Hochschulen und die Opposition in diesem Hause werden weiter für einen Ausbau kämpfen.

407184