Bundestagsrede von Kai Gehring 08.03.2012

Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierende, die heute unsere Debatte verfolgen, werden sich die Haare raufen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

und das nicht nur wegen des Privat-vor-Staat-Mantras meines FDP-Vorredners. Die Studienplatzbewerber in unserem Land erleben jedes Jahr aufs Neue dieses Studienplatzparadoxon: Einerseits gibt es immer mehr und höhere Zulassungsbeschränkungen, andererseits gibt es Semester für Semester Zehntausende Studienplätze, die unbesetzt bleiben. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn man an das Nichtstun des Bundesbildungsministeriums und das sehr ernüchternde Fachgespräch im Bundesbildungsausschuss denkt, dann erkennt man die Gefahr, dass sich das Ganze nicht so schnell ändert. Lasse ich die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie der letzten Monate und Jahre zu diesem Thema Revue passieren, dann bekomme ich den Eindruck, dass die Erarbeitung des dialogorientierten Serviceverfahrens leider eine Neverending Story wird.

 Der Startschuss für die Erarbeitung des neuen Studienplatzvergabeverfahrens fiel bereits zu Zeiten der Großen Koalition. Als Starttermin wurde das Wintersemester 2011/2012 anvisiert, ein sowieso schon zu später Zeitpunkt also, weil dann längst die ersten doppelten Abiturjahrgänge vor den Hochschultüren standen. Seit Jahren ist doch bekannt, dass es so viele Studienberechtigte wie nie zuvor gibt; aber es gibt kein funktionierendes Zulassungsverfahren. Über diesen Zustand kann man einfach nur den Kopf schütteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Angesichts dieses vermurksten Prozesses stellen wir uns immer wieder die Frage: Wie konnte es eigentlich passieren, dass bei der Softwareerarbeitung niemand geprüft hat, ob das neue Softwareverfahren auch wirklich mit bestehenden IT-Lösungen an den Hochschulen kompatibel ist,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das wäre schon sinnvoll gewesen!)

dass sie untereinander kommunizieren können, dass da Datenfluss stattfinden kann? Offensichtlich gilt: Viele Köchinnen und Köche haben hier den Brei verdorben. Besonders nervt uns an dieser Stelle auch das Wegducken von Bundesbildungsministerin Schavan. Auch ihr fehlendes Projektmanagement rächt sich bei den Studienbewerberinnen und Studienbewerbern immer mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der schwarz-gelbe Vorschlag einer Privatisierung der HIS-Softwaresparte hilft aus unserer Sicht nicht weiter. Wir halten das für ein Ablenkungsmanöver. Das Zulassungschaos wird damit nicht beendet, sondern droht nochmals verlängert zu werden.

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Richtig! Genau!)

Wenn man sich überlegt, welch ein Prozess bei solch einer Privatisierung in Gang gesetzt wird, dann erkennt man: Das hilft doch nicht weiter.

Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion überzeugt uns auch noch nicht. Natürlich gibt sich hier überhaupt niemand damit zufrieden, wenn die Softwareentwickler sagen, es gebe zum nächsten Wintersemester wohl nur einen Pilotbetrieb mit einigen wenigen Hochschulen. Aber der Vorschlag, zum jetzigen Zeitpunkt ein komplett neues Alternativverfahren zu erarbeiten, widerspricht doch den Äußerungen der Sachverständigen aus der Anhörung des Bundestagsbildungsausschusses, wonach die Entwicklung von Alternativen oder eines Plans B zu weiteren Verzögerungen führe. Das wäre – auch da sind wir alle uns einig – das Letzte, was die Studienbewerberinnen und bewerber jetzt brauchen können.

Wir sollten stattdessen alle Kräfte bündeln, das heißt mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, Technik- und Datenschutzprobleme lösen und den Prozess des dialogorientierten Serviceverfahrens doch noch zu einem Erfolg führen. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass dieses dialogorientierte Serviceverfahren am Ende funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die beste Medizin gegen immer höhere Zulassungsbeschränkungen ist es, deutlich mehr Studienplätze zu schaffen. Die klar nach oben korrigierte KMK-Prognose zeigt doch: Wir haben es nicht mit einem kurzzeitig vorhandenen Studierendenberg zu tun, sondern zum Glück mit einem dauerhaften Studierendenhochplateau. Wenn Ministerin Schavan ihren eigenen Hochschulpakt tatsächlich als atmendes System ansieht und ihn ernst nimmt, dann muss sie jetzt Gespräche mit den Ländern aufnehmen, um den Hochschulpakt auszuweiten und mehr Studienplätze zu schaffen.

Wir brauchen mehr Studienplätze mithilfe des Hochschulpakts, eine funktionierende Hochschulsoftware für die Studienplatzvergabe und bundeseinheitliche Regeln zur Hochschulzulassung. Hier können wir, der Bundestag, gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Endloses Zulassungschaos wäre jedenfalls für den Technologie- und Wissenschaftsstandort Deutschland blamabel. Dazu darf es nicht kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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