Bundestagsrede von Katja Dörner 30.03.2012

Gebührende Unterstützung von Alleinerziehenden

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schön, ich finde es sehr gut, dass Sie hier deutlich gemacht haben, dass sich Alleinerziehende nicht in der Opferrolle sehen. Das ist nämlich nicht so. Aber das darf gerade nicht heißen, dass wir in der Politik ihre besondere Lebenssituation und ihre besonderen Bedürfnisse komplett aus dem Blick verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt!)

Das ist leider bei dieser Bundesregierung der Fall. Weitere Belege dafür sind der aktuelle Achte Familienbericht und auch die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Der Familienbericht befasst sich dezidiert mit dem Faktor Zeit. Der Faktor Zeit ist natürlich für Alleinerziehende von ganz besonders herausragender Bedeutung, aber weder im Familienbericht noch in der Stellungnahme werden die Alleinerziehenden besonders erwähnt. Dabei müsste sich die Familienministerin den Alleinerziehenden ganz besonders widmen.

Eben wurde schon gesagt: Zwei Drittel der Alleinerziehenden bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet in Vollzeit. Damit ist die Erwerbsquote deutlich höher als die verheirateter Frauen. Trotzdem ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden deutlich erhöht. Das muss uns zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was ist zu tun? Selbstverständlich ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung elementar; das ist schon gesagt worden. Erst gestern hat das Deutsche Rote Kreuz eine Studie vorgelegt, in der ganz klar belegt wird, dass Ganztagsplätze unabdingbar sind. Deshalb ist es überfällig, dass in dem diesbezüglichen Bundesgesetz klargestellt wird, dass es sich beim Recht auf einen Betreuungsplatz um einen Ganztagsplatz handelt. Selbstverständlich muss auch der Ausbau der Ganztagsschulen forciert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht um mehr. Gut die Hälfte der alleinerziehenden Frauen mit Kindern zwischen null und sechs Jahren hat keinen Berufsabschluss. Fast 20 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die schwarz-gelbe Koalition die Anzahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote fast halbiert hat; denn passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung und die Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt sind für diese jungen Mütter unerlässlich. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung im Antrag der Linken, die Möglichkeiten, eine Teilzeitausbildung zu machen, auszubauen, weil sich damit für viele Alleinerziehende neue Perspektiven eröffnen, insbesondere wenn sie kleine Kinder haben.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Altersgrenze der Kinder im Unterhaltsvorschussgesetz von 12 auf 14 Jahre auszuweiten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Wir wissen: Dieses Vorhaben liegt auf Eis. Wir dürfen jetzt nicht nur nicht auf Verbesserungen hoffen, sondern wir müssen uns eventuell sogar auch auf Verschlechterungen einstellen. Aus dem Bundesrat kommt das sogenannte Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz auf uns zu; Herr Wunderlich hat es schon angesprochen. Wir müssen befürchten, dass unter dem Label Entbürokratisierung Maßnahmen eingeführt werden, die faktisch zulasten der unterhaltsberechtigten Kinder und damit ihrer alleinerziehenden Eltern gehen. Wir werden uns damit im Bundestag befassen. Ich möchte Sie aber bereits jetzt für dieses Thema sensibilisieren, weil ich finde, dass wir das nicht zulassen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat in einem Positionspapier zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sehr gut herausgearbeitet, dass alleinerziehende Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht in erster Linie deshalb benachteiligt sind, weil sie alleinerziehende Frauen sind, sondern erstens deshalb, weil sie Frauen sind, und zweitens, weil sie Mütter sind. Solange die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht forciert wird, so lange wird sich auch für alleinerziehende Mütter wenig ändern. Wir müssen also große und kleine Räder drehen. Es wäre wichtig, bei den Alleinerziehenden endlich damit anzufangen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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