Bundestagsrede von Kerstin Andreae 29.03.2012

Konzessionsvergabe

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist derzeit bewusst vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechtes ausgenommen. Sie sind, im Gegensatz zu der öffentlichen Beschaffung, auch nicht in den internationalen Verträgen fixiert. Durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union, also Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu, sind Dienstleistungskonzessionsvergaben hinreichend rechtssicher geregelt. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof selbst. Die EU-Kommission hatte am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts vorgelegt. In diesem Gesamtpaket unterbreitet die Kommission auch einen umfänglichen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, der in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreift und unseres Erachtens nicht verhältnismäßig ist. Hier wird auf 98 Seiten bürokratisch geregelt, was in der Praxis schon jetzt gut funktioniert. Darüber hinaus beschränkt sich der vorgelegte Vorschlag der Kommission nicht darauf, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, sondern geht weit darüber hinaus.

Die Kommission begründet ihren Rechtsetzungsvorschlag damit, dass die bisherige Regelungslücke schwerwiegende Verzerrungen des EU-Binnenmarkts zur Folge habe. Allerdings sind in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf die der Vorschlag zielt, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung, die eine solche Regulierung gegebenenfalls erfordern würden, bislang nicht erkennbar und von der EU-Kommission auch nicht nachgewiesen worden. Ähnliche Bewertungen haben aktuell der Bundesrat am 2. März 2012 und das Europäische Parlament sogar mehrmals, so zum Beispiel im Bericht „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“ vom 18. Mai 2010 sowie im Bericht „Über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ vom 25. Oktober 2011, abgegeben.

Im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden bürokratischen Belastungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Darüber hinaus wird die Gestaltungsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, beschränkt. Das lehnen wir ab und haben im Wirtschaftsausschuss zusammen mit SPD und Linken die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienvorschlag im Europäischen Rat abzulehnen, und diesen Antrag auch bereits im Plenum zur Abstimmung gestellt. Union und FDP haben unsere Anträge abgelehnt.

Dabei hatte ursprünglich der gesamte Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages unsere Positionierung mitgetragen und bereits am 1. Dezember 2010 in einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zum Ausdruck gebracht. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Regelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte. Leider haben nun bei Vorliegen des Richtlinienvorschlags die Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen Rückzieher gemacht und ein einheitliches und klares Signal des Bundestages an den Europäischen Rat und an das Europäische Parlament verhindert. Die von der Koalition formulierten Nachbesserungsforderungen an der Richtlinie sind nicht ausreichend; damit ist den Kommunen nicht geholfen. Die Koalition verlässt damit die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Linie des Wirtschaftsauschusses, eine weitere Regulierung der Vergabe von Konzessionen klar abzulehnen. Wir werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses deshalb ablehnen.

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