Bundestagsrede von 08.03.2012

Beziehungen zu Palästina

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Stand des israelischpalästinensischen Konfliktes ist dramatisch. Nach dem Abbruch der israelischpalästinensischen Gespräche vom Januar dieses Jahres finden keine Verhandlungen mehr statt. Gleichzeitig dauert die israelische Besatzung fort, und die Besiedlung der palästinensischen Gebiete wird fortgesetzt. Außerdem haben die gerade in Washington stattgefundenen Gespräche des israelischen Ministerpräsidenten und vor allem seine Rede vor den Delegierten des AIPAC-Kongresses gezeigt, dass es diesem erfolgreich gelungen ist, den israelischpalästinensischen Konflikt mit dem Verweis auf das in der Tat große Problem eines möglichen iranischen Atomwaffenprogramms völlig von der politischen Tagesordnung zu entfernen.

Wir befinden uns bereits seit geraumer Zeit in der schwierigen Situation, dass eine Zwei-Staaten-Regelung inzwischen international als die einzige mögliche Lösung des israelischpalästinensischen Konfliktes anerkannt ist, aber gleichzeitig die Chancen ihrer Realisierung im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr verbaut werden. Es gibt im israelisch-palästinensischen Konflikt eben keine Stagnation, sondern die asymmetrische Situation wird durch die stärkere der beiden Konfliktparteien bestimmt. Der Stärkere ist Israel – Israel mit einer Regierung, die den Siedlungsbau forciert und damit für alle sichtbar signalisiert, dass es nicht bereit ist, die Besatzung zu beenden, Israel mit einer Gesellschaft, in der viele eine Regelung des Konfliktes nicht mehr für möglich halten und die mit innenpolitischen Konflikten befasst ist, und Israel mit einer innenpolitischen Machtkonstellation, bei der jene Gruppen und Organisationen, die die Besatzung und die damit verbundenen Folgen kontinuierlich und mutig thematisieren und kritisieren, parlamentarisch und außerparlamentarisch immer stärker unter Druck gesetzt werden.

In dieser Situation ist es richtig, nach allen möglichen Wegen zu suchen, um die Zwei-Staaten-Regelung im politischen Diskurs zu halten und zu unterstützen. Denn welches sind die Alternativen? Eine Ein-Staaten-Konzeption, in der Juden und Palästinenser gleichberechtigt sind, ist vor dem Hintergrund der Konfliktgeschichte eine Illusion. Und ein Weiterso wie bisher darf es nicht geben; denn dadurch würden die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Regelung immer weiter verschlechtert.

Bei dieser Suche nach Wegen zur Unterstützung des Konzeptes der Zwei-Staaten-Regelung hat auch symbolische Politik eine Rolle und Funktion, wie etwa jüngst der Gang der palästinensischen Seite zur UNO, um dort die Mitgliedschaft zu beantragen und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu fordern, gezeigt hat. Allerdings sollte sie auch in sich stimmig und folgerichtig sein – und das sind die in dem Antrag der Linken erhobenen Forderungen nicht. Sie sind es nicht, denn sie sind zum einen bereits realisiert.

Bei seinem letzten Besuch in Ramallah hat Außenminister Westerwelle dem palästinensischen Präsidenten Abbas mitgeteilt, dass die Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Status der Generaldelegation Palästinas zur diplomatischen Mission aufgewertet hat, die nun von einem Botschafter geführt wird. Damit folgt sie dem Schritt, den zahlreiche andere EU-Staaten, darunter auch Frankreich, Großbritannien und Italien, bereits vollzogen haben. Somit ist der eine Teil der Forderungen des Antrages, den wir auch in der Vergangenheit unterstützt haben, bereits erfüllt.

Der andere Teil der Forderungen wendet sich an die falsche Adresse. Die Bundesregierung kann weder den Status der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten noch den Status des Vertreters bestimmen. Das kann nur die Palästinensische Autonomiebehörde entscheiden, und sie müsste das im Lichte der Regelungen der Prinzipienerklärung von Oslo aus dem Jahr 1993, auf deren Grundlage sie arbeitet, tun.

Also noch einmal: Es muss alles getan werden, um die Zwei-Staaten-Regelung im politischen Diskurs zu halten und weiter nachdrücklich einzufordern. Aber die Forderungen müssen stimmig und umsetzbar sein, was beim Antrag der Linken nicht der Fall ist. Ansonsten sind sie schlicht unseriös und daher abzulehnen.

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