Bundestagsrede von 01.03.2012

Politischer Neuanfang für den Jemen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wahl von Mansur Hadi zum neuen Präsidenten des Jemen am Dienstag der letzten Woche wurde die 33 Jahre dauernde Herrschaft von Ali Abdullah Salih endlich beendet. Das Land zieht damit einen ersten Schlussstrich nach einem Jahr wirklich schwerer Unruhen. Präsident Salih hatte am 23. November – man muss wieder „endlich“ sagen – nach Monaten blutiger Kämpfe auf Vermittlung der UN schließlich dem Abkommen des Golfkooperationsrates zugestimmt, die Macht abzugeben.

Sicherlich, von einer echten Wahl Hadis kann man eigentlich nicht sprechen. Nur ein Name stand auf dem Wahlzettel, und ein Nein war nicht vorgesehen. Aber es ist eben so, dass die Mehrheit der politischen Akteure mit dem Kompromisskandidaten Hadi einverstanden war. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman rief zur Teilnahme auf und sprach gar von einem historischen Tag für das Land, weil es endlich gelungen sei, Salih zu vertreiben.

Trotz des Aufrufes der Separatisten im Süden sowie schiitischer Rebellengruppen im Norden, die Wahl zu boykottieren, haben immerhin etwa – das waren weit mehr als erwartet – 65 Prozent der Bevölkerung teilgenommen. Auch wenn die Zukunft in vielerlei Hinsicht unklar ist, kann man meiner Meinung nach schon sagen: Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass große Teile der Bevölkerung das Signal setzen wollten: Die Ära Salih ist vorbei. Dazu kann man dem jemenitischen Volk von hier aus wirklich nur gratulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Obwohl die Wahl Hadis keine echte Wahl war, könnte sie der Beginn einer neuen Ära sein. Sie könnte der Beginn dringend notwendiger Reformen, für die die Protestbewegung seit über einem Jahr auf die Straße gegangen ist, sein.

Hadi hat nun zwei Jahre Zeit dafür. Er muss eine Regierung der nationalen Einheit bilden, eine Verfassungsreform durchführen und eine Armee neu strukturieren. Nach dieser Übergangszeit soll dann in einer richtigen Wahl ein neues Parlament gewählt werden.

Es wird nun darauf ankommen, dass dieser politische Neuanfang auch gelingt. Dafür muss Hadi zum einen – das ist ganz wichtig – den Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, der Jugendbewegung, der Demokratiebewegung, den Huthi-Rebellen im Norden sowie der Sezessionsbewegung im Süden, führen. Denn nur so kann vermutlich langfristig ein Bürgerkrieg oder gar eine Spaltung des Landes verhindert werden, und das wird sicherlich die schwierigste Aufgabe sein.

Zum anderen muss die internationale Staatengemeinschaft die Übergangsregierung bei diesen Reformen mit allen Kräften unterstützen. Denn wir haben beispielsweise in Afghanistan bitter erfahren, was passiert, wenn wir solche Staaten alleinlassen und sie dann zerfallen.

Deshalb ist neben der Demokratie die wirtschaftliche Entwicklung die zentrale Frage. Das Land war schon immer das Armenhaus der Region. Die humanitäre Lage hat sich im letzten Jahr noch einmal dramatisch verschärft. Die Forderung der Opposition, ausländische Konten Salihs und seiner Familie einzufrieren und dem Staat für den Aufbau des Landes zur Verfügung zu stellen, ist meiner Meinung nach nicht nur aus moralischen Gründen gerechtfertigt. Noch entscheidender wird sein, dass wir die humanitäre Hilfe ausweiten und den Jemen beim Wirtschaftsaufbau unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 Entscheidend ist, dass die Ära Salih auch tatsächlich beendet wird. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Salih wieder einmischt. Nachdem er am Freitag aus den USA zurückkam, hat er sogleich mit einem öffentlichen Auftritt bei der Machtübergabe Öl ins Feuer gegossen. Hinzu kommt, dass die Familie Salih beispielsweise bei den Sicherheitskräften die Fäden noch fest in der Hand hält. Das heißt, die Umstrukturierung der Armee ist sehr wichtig. Salih muss klargemacht werden, dass es für ihn im Jemen keine politische Zukunft mehr gibt.

Ich möchte zum Schluss auf eine weitere Forderung der Opposition eingehen. Sie fordert, dass sich Salih für seine Verbrechen, die er während seiner Amtszeit und während des Aufstandes begangen hat, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss. Das ist eine schwierige Frage; denn durch die Einigung der UNO mit dem Golfkooperationsrat ist Salih Immunität gewährt worden. Damit ist der Transformationsprozess eingeleitet worden. Ich finde aber, wir können nicht einfach ignorieren, dass die jemenitische Gesellschaft mit diesem Deal nicht einverstanden ist und ein Strafverfahren fordert.

Es zeigt sich immer wieder: Nach großen Kriegen und schweren Menschenrechtsverbrechen ist Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Frieden in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Gerade wir, der Westen, die wir den Internationalen Strafgerichtshof aus der Taufe gehoben haben, dürfen das nicht ignorieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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