Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 08.03.2012

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In meiner letzten Rede zum Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte ich Sie darum gebeten, dass wir uns gemeinsam und unter Hinzuziehung externen Sachverstands mit dem komplexen Gesetzentwurf kritisch auseinandersetzen.

Rahmenbeschluss und Gesetzentwurf bezwecken den möglichst ungehinderten und schnellen Datenaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Der Datenaustausch ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Gefahrensituationen oder bestimmte Verdachtstaten beschränkt. Der Kreis der Behörden, die untereinander – offenbar kreuz und quer – Daten austauschen sollen, ist sehr groß. Die Übermittlung von Daten von Stuttgart nach Györ oder Barcelona soll praktisch so behandelt werden wie die Übermittlung von Daten von Stuttgart nach Wiesbaden. Die dem Rahmenbeschluss und dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Fiktion und Funktion ist, dass die Datenschutzstandards in den EU-Staaten zukünftig in etwa vergleichbar sind.

Dass diese Fiktion mit der Realität jedoch rein gar nichts zu tun hat, war das erste wesentliche und klare Ergebnis der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im September 2011. Alle sieben der geladenen Sachverständigen haben bestätigt, dass das Datenschutzniveau im Bereich des Polizei- und Strafrechts sehr unterschiedlich ist, erst recht in außereuropäischen Staaten.

Zweites klares und wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung, das sämtliche Sachverständige außer dem BKA-Vizepräsidenten Stock gestützt haben, war, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund als verfassungsrechtlich zumindest problematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig anzusehen ist; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt für einen solchen – praktisch ungehinderten – zwischenstaatlichen Datenaustausch ein wenigstens in etwa vergleichbares Datenschutzniveau in dem Staat, mit dem die Daten ausgetauscht werden sollen. Ist dies nicht sichergestellt, verstößt der Datenaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gegen das Grundgesetz.

Drittens haben die Sachverständigen, mit Ausnahme von Herrn Stock, es so eingeschätzt, dass die Beamten in den verschiedensten Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die auf der Grundlage des Gesetzentwurfs über den Austausch von Daten mit anderen Staaten in der EU zu entscheiden haben, in der Praxis gar nicht wissen können, was für ein Datenschutzniveau im Empfängerstaat herrscht; denn es gibt schlicht keine Zusammenstellung von verlässlichen vergleichenden Informationen über das Datenschutzniveau im Bereich des Polizei- und Strafrechts in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Allein Herr Stock konnte berichten, die Rechtstatsachensammelstelle des BKA verfüge über diese Informationen. Da es sich bei dieser Informationssammlung aber offenbar um eine handelt, die aus unerfindlichen Gründen geheim gehalten wird, wird sich das für den Datenschutz in der behördlichen Praxis wohl nicht niederschlagen. Auch von den anwesenden Spezialisten, einschließlich der Datenschutzbeauftragten, schien keiner von einer solchen Informationssammlung je gehört zu haben.

So viel zu den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problemen des Rahmenbeschlusses und des Umsetzungsgesetzes. Einig waren sich die Sachverständigen während der Anhörung auch weitgehend darüber, dass der Gesetzentwurf – anders als es das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen von uns fordert – die Umsetzungsspielräume des Rahmenbeschlusses nicht für eine grundrechtskonforme und grundrechtsfreundliche Umsetzung nützt. Zu diesem Problem habe ich Ihnen in meiner ersten Rede im März 2011 schon einige konkrete Punkte genannt und möchte mich hier an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe mich gefreut, dass Sie dem Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung zugestimmt haben. Nur, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Eine Anhörung durchzuführen alleine bringt noch keine Verbesserung eines vorliegenden Gesetzentwurfs. Hierzu muss man in einem zweiten Schritt auch die Ergebnisse der Anhörung bei den weiteren Beratungen und der Formulierung von Änderungsvorschlägen berücksichtigen. Das ist von Ihrer Seite leider nur unzureichend geschehen.

Die Anhörung war für uns alle erhellend, und Ihre Fragen an die Sachverständigen waren äußerst kritisch. Da wurde unter anderem die Frage diskutiert, ob man den alten Rahmenbeschluss angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken überhaupt umsetzen dürfe bzw. ob und wann man das aus europarechtlichen Gründen tun müsse. Da wurden etwas krude Lösungsansätze wie die Aufstellung einer Liste von „Datenschutz-Schurkenstaaten“ diskutiert – und wieder verworfen. Von mehreren Seiten kam der Vorschlag, den Rahmenbeschluss zum Informationsaustausch doch wenigstens gleichzeitig mit dem ebenfalls noch nicht umgesetzten Rahmenbeschluss zum Datenschutz umzusetzen. Es sei nicht legitim und grundrechtspolitisch untragbar, den Informationsaustausch auf der einen Seite zu regeln und zu fördern, den Datenschutz auf der anderen Seite dagegen außen vor zu lassen.

Letzterer ist ein sehr wichtiger und richtiger Gedanke, der seine Gültigkeit nicht verlieren wird. Leider bleibt der Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf, über den wir nun mit abzustimmen haben, weit hinter dieser Erkenntnis zurück. Da wurden an zwei Stellen – beim Personenbezug der Informationen und bei Spontanübermittlungen – ganz kleine Verbesserungen für den Datenschutz erreicht, die teilweise schon aus europarechtlichen Gründen zwingend notwendig waren. Die verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Grundproblematik des Gesetzentwurfs – Datenaustauch ohne Datenschutz – blieb dagegen unverändert. Kein Aufschub der Umsetzung des Rahmenbeschlusses, keine zeitgleiche Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, keine Konkretisierung der Übermittlungsverbote aus Datenschutzgründen, keine Streichung der überschießenden Umsetzung im Hinblick auf den Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten. Stattdessen wurde die Problematik noch verschärft, indem die Steuerfahndung in den Datenaustausch einbezogen wurde.

Es ist – und das sage ich ohne Häme – höchst bedauerlich, dass die FDP hier wieder einmal nur einen ganz kleinen Bruchteil ihrer Forderungen durchsetzen konnte. Und es ist höchst ärgerlich, dass dieser Gesetzentwurf zulasten des Datenschutzes verabschiedet wird, obwohl weder eine europarechtliche noch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit dazu besteht. Der Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage dieses Rahmenbeschlusses funktioniert selbst in den Staaten nicht, die ihn umgesetzt haben – das belegen ein Bericht der Europäischen Kommission ebenso wie Berichte von Praktikern. Dies zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit.

Zur europarechtlichen Umsetzungspflicht möchte ich zweierlei sagen: Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung eines Rahmenbeschlusses gibt es nicht, und das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, notfalls die Umsetzung zu unterlassen, wenn ansonsten der Grundrechtsschutz bedroht ist.

Die Umsetzung des alten Rahmenbeschlusses zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig absurd und überflüssig: Das gesamte Informationsmanagement im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird derzeit ebenso reformiert wie der Datenschutzrahmen der EU. So liegt beispielsweise der offenbar von der Bundesregierung pauschal abgelehnte Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung von Standards des Datenschutzes bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden vor, der im Ansatz die einzig richtige Fortführung der Frage verbesserten Datenschutzes angesichts des verstärkten Datenaustausches sein dürfte, auch wenn wir hier derzeit dringenden Verbesserungsbedarf im Hinblick auf den insgesamt zu erreichenden Schutzstandard sehen. Wieso setzen wir ein Relikt aus Maastrichter Zeiten um und schaffen damit einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Freibrief zum Datenaustausch, wenn das noch nicht einmal sicherheitspolitischen Nutzen bringt? Und was soll Ihr windiges und vages Bekenntnis zum Datenschutz in Europa im beigefügten Entschließungsantrag, wenn Sie tatsächlich einen Datenaustausch ohne Datenschutz mit EU-Staaten in einer Weise fördern und legalisieren, die das Europarecht gar nicht verlangt?

Noch einmal möchte ich ganz ausdrücklich ein klares Ja zu Europa formulieren, und zwar zu einem Europa, in dem sich Freiheit, Sicherheit und Recht, in dem sich Datenaustausch und Datenschutz die Waage halten. Um das zu erreichen, braucht es mehr als Lippenkenntnisse. Dafür brauchen wir einen starken politischen Einsatz für hohe EU-Datenschutzstandards und die Wahrung höchster Grundrechtsstandards im Umgang mit Daten und Informationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Vor allem die Bundesregierung ist gefragt, wenn mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, PNR-Abkommen und PNR-Datenrichtlinien oder dem SWIFT-Abkommen die Vorgaben nicht nur unseres Grundgesetzes, sondern auch des europäischen Grundrechtsschutzes unterlaufen werden. Den Respekt vor den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen wir als Politiker ebenso nach Europa tragen wie unsere Kritik an der widersprüchlichen Politik von Kommission und Rat, die einerseits den Sicherheitsstaat ungehemmt weiter aufbauen und gleichzeitig beanspruchen, als glaubwürdige Vertreter einer Datenschutzreform für die Bürgerinnen und Bürger anerkannt zu werden. Einen Ausverkauf von Datenschutzstandards über die europäische Hintertür wird es mit uns Grünen nicht geben.

405273