Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.03.2012

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mordtaten der Zwickauer Zelle geben sehr ernsten Anlass, zu prüfen, ob wir wirklich alles getan haben, um die schrecklichen Taten zu verhindern bzw. rechtzeitig aufzuklären. Wir wissen bis heute nicht, was exakt in den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen ist. Deswegen haben wir gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Aufklärungsarbeit ist von ganz entscheidender Bedeutung für das Zurückgewinnen von Vertrauen in den Bevölkerungsgruppen, in denen dieses Vertrauen ernsthaft erschüttert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil wir bis heute mehr Fragen als Antworten haben, ist es schwierig, bereits jetzt, noch vor Abschluss dieser wichtigen Arbeit, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem letztlich Fakten geschaffen werden. Es gibt weitere Gründe, abzuwarten: Mit dem Antiterrordateigesetz der schwarz-roten Koalition liegt die Grundkonzeption dieses Gesetzentwurfs derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Mit dem Urteil kann und muss jederzeit gerechnet werden. Außerdem findet derzeit eine Evaluation dieser Antiterrordatei statt. Es wäre also angezeigt, auf das Ergebnis der Evaluation und das Urteil zu warten, bevor man ein weiteres, ganz ähnliches grundrechtsrelevantes Gesetzeswerk auf den Weg bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Skandal bezüglich des Versagens der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Zelle stehen heute nicht deren angeblich unzulängliche Instrumente im Vordergrund, sondern es geht bislang vor allem um falsche Einschätzungen, um Kompetenzwirrwarr und um Informationseitelkeiten. Der Fall des mutmaßlichen Mittäters Holger G. wirft ein schräges Licht auf genau diese Problematik. Der niedersächsische Verfassungsschutz erhielt einen Hinweis der Kollegen aus Thüringen. Der unter Verdacht stehende Holger G. sollte observiert werden. Die Observation wurde nach zwei Tagen eingestellt. Als das Ende der Speicherprüffrist erreicht war, löschte man den Vorgang einfach, und das entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und trotz Terrorismusverdacht. Daraus kann man nur lernen: Wenn die vorgeschalteten kriminalistischen Bewertungen nicht stimmen, wenn die bestehenden Möglichkeiten nicht genutzt werden, wenn sogar gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird, dann helfen auch alle technischen Instrumente der Welt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reflexhaft sind wir in eine Verschärfungsdebatte eingestiegen. Herr Bosbach, obwohl ich Ihre Rede insgesamt erfreulich fand – ich meine insbesondere den Schulterschluss –, finde ich es einfach unsäglich, an dieser Stelle wieder die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Geltendes Europarecht ist „unsäglich“! Na gut!)

Wir diskutieren darüber in einer Situation, in der selbst Gutgläubige den Eindruck haben könnten, bestehende Instrumente würden maßlos und unverhältnismäßig genutzt. Massenhafte Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden, gigantische Zahlen bei der automatischen Erfassung von E-Mails durch die Dienste und der geradezu naive Einsatz von kommerzieller Trojanersoftware durch Bundesbehörden,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie glauben auch alles, was in der Zeitung steht, oder?)

das ist der Hintergrund dieser Debatte, Herr Kollege, in der wir hier über die nächste Befugniserweiterung zugunsten der Sicherheitsbehörden diskutieren.

Wir Grüne konzedieren, dass bemerkenswerte Schritte für mehr Datenschutz bei der Schaffung der Datei gemacht wurden. Vor allem die verbesserten Verfahrensrechte – das wurde hier bereits angesprochen – weisen in die richtige Richtung. Auf dem Verfahrensweg können aber nicht die Fehler kompensiert werden, die bei der Grundkonstruktion gemacht wurden. Deshalb kritisieren wir die nicht eindeutige Aufzählung der zugriffsberechtigten Behörden als einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und die unzureichend eingehegte Erfassung von Kontaktpersonen. Diese Verbunddatei greift in das Trennungsgebot und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das musste ja noch kommen!)

Sie bewegt sich im Vorfeld eines konkreten Verdachts und konkreter Gefahren und damit potenziell außerhalb dessen, was derzeit rechtsstaatlich solide einhegbar erscheint.

Solche Dateien sind nicht grundsätzlich unzulässig,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sondern?)

aber sie müssen eine Ausnahme bleiben, und ihr Umfang ist zu beschränken; denn sie ebnen tendenziell die verfassungsrechtlich abgesicherten Unterschiede zwischen operativer Polizeiarbeit und geheimdienstlicher Informationstätigkeit ein. Deswegen sage ich bei allem Problembewusstsein angesichts der schrecklichen Morde: Diese Dateien müssen die äußerste Ausnahme sein, und wir müssen sie aufs Strengste beschränken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Es ist richtig: Unser vordringlichstes Ziel muss es sein, dass es keine weiteren Toten gibt. Wir müssen uns dabei aber – das haben Sie, Herr Innenminister, völlig zu Recht gesagt – im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Deswegen fordere ich uns alle auf, diese Maßgaben zur Grundlage unserer Diskussion zu machen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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