Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.03.2012

TA-Projekt: Gefährdung moderner Gesellschaften

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es hier im Hause um Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geht, gibt es – das merkt man auch dieser Debatte an – immer wieder einen sehr bemerkenswerten Konsens zwischen den Fraktionen, und das ist gut so.

Deswegen treffen wir uns auch mit allen Fraktionen regelmäßig in dem gemeinsam geschaffenen Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, dem ZOES, um zusammen mit Verbänden, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft genau das zu tun, was auf diesem Feld so wichtig ist, nämlich mit externem Sachverstand mögliche Risiken für die Bevölkerung zu identifizieren, Strategien für Gegenmaßnahmen zu entwerfen oder, am besten, Katastrophen präventiv zu verhindern oder zumindest ihre Auswirkungen zu minimieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP] und Frank Tempel [DIE LINKE])

Zugleich geht von FOES und ZOES auch ein Signal an Millionen von Freiwilligen und Ehrenamtlichen aus, nämlich das Signal, dass der Bundestag ihnen und ihrer Arbeit den Rücken stärkt und sich der Bedeutung ihres Einsatzes für unsere Gesellschaft sehr bewusst ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Gerade beim Bevölkerungsschutz stehen wir als Fraktionen dieses Parlaments gemeinsam in der Verantwortung, laufend kritisch zu hinterfragen, ob wir die richtigen Konzepte verfolgen, ob unsere Behörden optimal aufgestellt sind und an welchen Stellen nachgebessert werden muss. Denn es geht unmittelbar um den Schutz von Menschenleben.

Weil es oft um die Frage von Leben und Tod geht, werden Gefahren, Defizite, bestimmte Szenarien und problematische Entwicklungen gerne verdrängt. Deswegen müssen wir als Parlamentarier auch Stachel gegen diese Verdrängungsmechanismen sein. Bestehende Widerstände gegen beängstigende Szenarien und Ignoranz aufgrund einer tendenziellen Nichtvorhersagbarkeit von Ereignissen müssen identifiziert, angesprochen und überwunden werden.

Das gilt auch und gerade, wenn eine Bundesregierung allzu bereitwillig den Satz verbreitet: Wir sind im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]:

Das stimmt doch!)

Das ist grundsätzlich nicht verkehrt,

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist grundsätzlich richtig! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Genau!)

aber die Analyse muss darüber hinausgehen. Denn ist ein solch selbstzufriedenes Zurücklehnen im Politischen schon generell gefährlich: Im Katastrophenschutz ist es höchstgefährlich.

Eine schwarz-gelbe Koalition, die nicht eingreift, sondern auch noch Flankenschutz gewährt, wenn die Länder mit Zähnen und Klauen ihre Zuständigkeiten verteidigen, verweigert sich sträflich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir befinden uns in einem epochalen Wandel, der auch die Risikobewertung des Bevölkerungsschutzes erfasst. Das ist hier angesprochen worden. Wir leben heute in vielerlei Infrastrukturen, weltweit vernetzt, und werden direkt von dem betroffen, was anderswo geschieht. Katastrophen orientieren sich eben weder an Bundes- noch an Landesgrenzen. Wir brauchen deshalb weitere Anstrengungen zu einer sinnvollen Vereinheitlichung und Koordination.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Ein weiteres grünes Credo im Umgang mit dem Katastrophenschutz wird stets die Frage nach den Ursachen sein. Die richtige Prävention setzt dann in ganz anderen Politikfeldern an, zum Beispiel beim Klimaschutz. Hier bei uns wird glücklicherweise nicht ernsthaft bestritten, dass ein von Menschen verursachter Klimawandel eine reale Bedrohung darstellt, auch für Europa und Deutschland. Hier gilt es, sowohl vorzusorgen als auch die Ursachen noch entschiedener zu bekämpfen.

(Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das eindringliche Stromausfallszenario des Büros für Technikfolgenabschätzung stellt in dieser Hinsicht einen Meilenstein dar. Es stützt die grüne Forderung nach einer Dezentralisierung in der Energiewende. Herr Mayer, es geht nicht in die Richtung, die von Ihnen angesprochen worden ist, sondern genau in die andere Richtung. Ich zitiere aus der Studie:

Energieautarkie durch Eigenenergieproduktion sowie Inselnetztauglichkeit der dezentralen Stromerzeuger würden im Katastrophenfall einen Beitrag

– einen Beitrag! –

zur Versorgung nach einem Stromausfall leisten.

Deswegen ist die Energiewende gut für die Versorgungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Nachhaltigkeitskonzepte in den unterschiedlichsten Bereichen bringen viel mehr für den Bevölkerungsschutz, als unser immer noch primär auf Nachsorge angelegter Schutzapparat tatsächlich leisten kann.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Denken Sie bitte an die Zeit.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Unser Handeln systematisch von den möglichen katastrophalen Folgen her zu bedenken – auch das zählt zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungsschutzes, wie wir Grünen ihn verstehen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

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