Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 30.03.2012

Unterstützung der EU-Datenschutzreform

Vizepräsident Eduard Oswald:

Erster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön, Kollege Dr. Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir vor knapp einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz eingebracht haben, diskutieren wir heute Morgen über drei weitere Anträge der Grünen zu dem wichtigen Thema Datenschutz: erstens einen Antrag zur Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, zweitens unseren Antrag zum Datenschutz in sozialen Netzwerken in zweiter und dritter Lesung und drittens einen Antrag zur anstehenden Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene.

Mit unseren Anträgen betreten wir thematisch schwarz-gelbes Brachland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Was ist denn das für eine Sprachblase?)

Die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Stiftung Datenschutz, Reformen im Bundesdatenschutzgesetz – sind bisher allesamt Rohrkrepierer. Wir haben die Debatte auf die heutige Tagesordnung gesetzt, um die Bundesregierung und speziell das Bundesinnenministerium endlich dazu zu bringen, sich konstruktiv an dieser Diskussion zu beteiligen.

Die EU-Datenschutzverordnung ist das zentrale Datenschutzreformprojekt der nächsten Jahre. Hier wird sich entscheiden, ob es der Politik gelingt, einen zeitgemäßen Grundrechtsschutz vor dem Hintergrund von Internet und Digitalisierung umzusetzen oder ob dieses Projekt scheitert mit unabsehbaren Folgen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Von vielen Seiten wird jetzt versucht, den nicht perfekten, aber guten ersten Aufschlag der Kommission zu zerpflücken: einerseits von Konzernen und Wirtschaftsverbänden, die versuchen, ihre lukrativen Geschäftsmodelle durch automatisierte Verhaltensauswertung und Datenhandel profitabel zu halten, andererseits auch von verschiedenen Bundesländern, die derzeit aus Sorge um Kompetenzverlust leider gegen die dringend notwendige Reform mobil machen.

Hierzu gesellt sich die Bundesregierung. Minister Friedrich – er ist leider heute nicht da – hat sich entschieden, an diesem wichtigen Projekt nicht konstruktiv mitzuwirken, sondern es zu hintertreiben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Der Minister sagt, dass unser Datenschutzrecht nicht europäischem Recht unterstellt werden dürfe. Er sagt etwas volkstümlich – ich zitiere –: „An Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen wollen wir festhalten“, ganz so, als lebten wir nicht in einem gemeinsamen Europa, als gebe es kein grenzüberschreitendes Netz. Ich frage Sie: Was hilft es den Menschen, wenn das gute Datenschutzniveau in Deutschland endet, sobald Sie in Spanien im Urlaub sind,

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts!)

wenn die Server des Anbieters, den Sie nutzen, ganz woanders stehen oder wenn Sicherheitsbehörden oder Unternehmen Daten einfach in andere Länder weiterleiten?

Immer wieder suchen große Player nach dem Standort mit den schwächsten Datenschutzvorgaben, das sogenannte Forum Shopping. Gleichzeitig stehen wir vor den Herausforderungen des Cloud Computing. Es ist deshalb überfällig, die Anwendungsregelungen nach dem Marktortprinzip festzuschreiben. Weil diese Bundesregierung das Marktortprinzip immer noch nicht im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben hat, brauchen wir die europäische Datenschutzreform. Wir brauchen hohe, gemeinsame, europäische Standards.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es stimmt: Es gibt in Deutschland in Teilen ein gutes und im Vergleich zu anderen Ländern ein hohes Datenschutzniveau. Die zuständige EU-Kommissarin Reding erklärte vor einigen Tagen, deutsches Datenschutzrecht sei Richtschnur und Messlatte für die anstehende Reform auf europäischer Ebene. In einer Zeit, in der moderner Datenschutz zur Schlüsselfrage in der digitalen Welt geworden ist, in einer Zeit, in der moderner Datenschutz ein Standortvorteil ist, darf unser Land nicht vom Innovationsmotor zum Bremsklotz dieser Entwicklung werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

 Sonst drohen ein Ausverkauf der Grundrechte und ein diskriminierendes Kastensystem, das auf Verhaltensprofilen und automatisierten Bewertungen aufbaut: Wer trägt das Stigma der Kreditunwürdigkeit? Wer bekommt überhaupt noch einen Vertrag? Wer verendet in der Warteschleife des Callcenters? Wer erhält den Arbeitsplatz nach welchen Kriterien? – Solche Fragen berühren die Menschen ganz konkret. Wenn komplexe Algorithmen über soziale Teilhabechancen von Menschen entscheiden, dann laufen die Grundrechte einfach leer.

Eine ganz zentrale Grundlage der Freiheit ist die individuelle Wahlmöglichkeit, die Entscheidung, was mit den eigenen Daten geschieht. Mit diesem Grundsatz ist die gegenwärtige Praxis vieler Unternehmen einfach nicht zu vereinbaren.

Es ist doch nicht zu fassen, dass bald 30 Millionen Nutzerinnen und Nutzer allein in Deutschland soziale Netzwerke als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform nutzen, aber diese Bundesregierung noch immer nicht willens und nicht in der Lage ist, hier für einen adäquaten Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich komme auch nicht darum herum, das Verhalten der Bundesverbraucherschutzministerin zu erwähnen. Frau Aigner ist nach – zugegebenermaßen – unerquicklichen Gesprächen mit Facebook persönlich dort ausgetreten. Seither ist nichts geschehen. Das ist doch unfassbar. Die Ministerin erkennt Probleme und Gefahren und zieht zwar für sich persönlich Konsequenzen, lässt aber 25 Millionen Menschen bei Facebook in diesem Land mit der Gefahr und den Problemen alleine. Das wäre ungefähr so, als hätten wir einen Gammelfleischskandal und Frau Aigner erklärte: Alles kein Problem, die Bundesregierung muss nichts machen. Ich selbst habe mich entschieden, keine Bratwurst mehr zu essen. – So kann man keine Politik machen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auch Bundesinnenminister Friedrich hat sich im letzten Jahr mit Vertretern von Facebook getroffen; man trifft sich öfter. Mit dem Unternehmen wurde eine sogenannte Selbstverpflichtung vereinbart. Danach sprach der Minister von einer deutlichen Entschärfung des Konflikts. Seither ist nichts passiert. Im Gegenteil: Jüngst hat sich der Konzern ganz offiziell final vom Begriff des Datenschutzes verabschiedet. Gerade heute wird die sogenannte Timeline verpflichtend für alle eingeführt. Die Erfahrungen der letzten Wochen mit Facebook und Google zeigen: Hier werden ständig willkürlich Änderungen der ohnehin völlig unverständlichen AGB einfach durchgedrückt.

Das alles überrascht nur Naive, sage ich Ihnen; denn bis heute gibt es im Datenschutz kein einziges funktionierendes Selbstregulierungsmodell. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, sich hinter dem Begriff der Selbstregulierung zu verstecken, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bewusst haben wir heute unseren Antrag zum Datenschutz in sozialen Netzwerken aufgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat bislang leider nicht reagiert. Deswegen freut es uns, dass der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung viele wichtige unserer Forderungen, die dort enthalten sind, aufgegriffen hat.

Lassen Sie mich klar sagen: Ausreichend ist dieser Entwurf der Verordnung noch lange nicht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass viele Bestimmungen weiter konkretisiert werden, dass Spielräume für innovative Datenschutzkonzepte bleiben und dass unser bewährtes System der Betriebs- und Behördendatenschutzbeauftragten nicht ausgehöhlt wird.

Aber weil weltweit gerade wegen der EU-Reform erstmalig Konturen eines globalen Datenschutzkonzeptes erkennbar werden und in den USA sogar das Weiße Haus eigene Vorschläge in Reaktion auf die EU-Initiative vorlegt, ist es mit der Verweigerung und einem halbgaren Verweis auf das schöne Datenschutzrecht aus deutschen Landen nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Neben der aktuellen Diskussion um die EU-Reform ist die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten zentraler Bestandteil eines effektiven Datenschutzes. Sie wird sogar in Art. 8 der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich genannt. Aber ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte ist bisher ohne entsprechende Stellung und Durchsetzungsmöglichkeiten geblieben. Weil seine Anbindung an die Parlamente die notwendige politische und rechtliche Verantwortlichkeit gewährleistet, fordern wir mit unserem Antrag die längst überfällige Angleichung seiner Stellung insbesondere an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Mit Blick auf die Aufsichtsfunktion im nichtöffentlichen Bereich muss festgestellt werden, dass die fehlende Möglichkeit des Beauftragten, selbst Bußgelder zu verhängen, eine echte Schutzlücke ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Internet ist herausragendes Element der digitalen Revolution. Neue Politikfelder und eine eigene Öffentlichkeit mit großem politischem Gewicht sind geschaffen worden. Obwohl wir alle wissen, dass erst der Datenschutz das notwendige Vertrauen in die freie und unbefangene Nutzung des Netzes schafft, obwohl eine der wichtigsten ständigen Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichts den Schutz der Privatheit in allen Facetten betrifft und obwohl zahlreiche Gesetze seit den 70er-Jahren in Kraft sind und ein entsprechendes Schutzniveau zu entfalten suchen, können das Grundverständnis und eine breite Akzeptanz der Privatheit nicht automatisch als gesichert gelten. Das zeigen uns alle aktuellen Debatten über die verpflichtende anlasslose Vorratsdatenspeicherung, über die Staatstrojaner, über Facebook, über die Funkzellenabfrage etc. Deswegen müssen wir die Privatsphäre und den Datenschutz, dieses besondere Schutzgut unserer Demokratie, jeden Tag neu begründen, erklären und erstreiten.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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