Bundestagsrede von Lisa Paus 02.03.2012

Abbau der kalten Progression

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, es ist schon sehr erstaunlich, wie man einen ganz normalen ökonomischen Fachbegriff zu dem gesellschaftspolitischen Problem schlechthin aufblasen kann. Kommen wir noch einmal konkret zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf. In Ihrem Gesetzentwurf selbst wird festgestellt, dass es dieses riesengroße gesellschaftliche Problem zumindest in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht gegeben hat. Außerdem – darauf wurde schon von Herrn Poß hingewiesen – bekämpfen Sie so ein Problem, von dem Sie heute überhaupt noch nicht wissen, in welcher Form es eintreten wird.

Es wird da in der Tat etwas geben. Voraussichtlich im nächsten Jahr steht eine Anpassung beim Existenzminimum an.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Also!)

Ja, wir werden auch eine Preissteigerung größer null haben. Auch das ist so weit richtig. Aber in Ihrem Gesetz sagen Sie ganz konkret, dass die kalte Progression im Jahr 2017 6,6 Milliarden Euro betragen wird, also in fünf Jahren. Sehr geehrter Herr Schäuble,

(Richard Pitterle [DIE LINKE]: Das ist Planwirtschaft!)

da müssen Sie als Bundesfinanzminister mir doch zustimmen, dass das ökonomischer Humbug ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihnen ging es einzig und allein um ein wohlklingendes Etikett für Ihre Ministeuersenkung.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Deswegen müssen Sie das auch mit riesengroßem Getöse hier immer wieder vortragen. Entsprechend donnernd ist Ihre Wortwahl. Aber dass Sie sich hier so in Rage reden, ist, wie wir finden, an Bigotterie nicht zu überbieten.

(Holger Krestel [FDP]: Wir sind völlig entspannt! – Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Wer redet sich denn in Rage? – Olav Gutting [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! Dann ist das Thema weg!)

Ich jedenfalls habe nicht vergessen und Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern auch nicht, wie Sie tatsächlich mit der Existenzsicherung von Menschen in diesem Land umgehen.

Es war im Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für verfassungswidrig erklärt hat. Es hat über ein Jahr gebraucht, bis Sie diesen korrigiert haben.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das war doch von Rot-Grün eingeführt worden!)

Sie haben ihn auch nicht rückwirkend korrigiert, sondern bei jedem Hartz-IV-Empfänger und bei jeder Hartz-IV-Empfängerin satte 55 Euro eingespart, indem Sie das Verfassungsgerichtsurteil erst später umgesetzt haben. So halten Sie es mit den sozialen Grundrechten in diesem Land. Ich finde, wer so etwas tut, der hat wirklich jegliches moralische Recht verwirkt, so zu debattieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der FDP – Olav Gutting [CDU/CSU]: Sie haben das doch eingeführt! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer hier gerade aus der Fassung gerät, wird doch deutlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP])

– Das Bundesverfassungsgerichtsurteil war im Februar 2010, Herr Lindner; das wissen Sie. Sie wissen auch,

(Holger Krestel [FDP]: Volkspädagogin, oder wie?)

wie lange Sie gebraucht haben, um auszurechnen, dass der Ausgleich nur 5 Euro beträgt. Aber selbst diese 5 Euro haben Sie den Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern im Jahr 2010 Monat für Monat nicht gegönnt.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir reden doch nicht nur über Hartz-IV-Empfänger! Es gibt noch ein paar mehr in der Bevölkerung, die für ihr Geld arbeiten!)

– Ja, genau.

Kommen wir jetzt zum materiellen Kern Ihres Gesetzes.

(Holger Krestel [FDP]: Jetzt kommen Sie zum Thema!)

Sie sagen: Der Aufschwung soll bei denjenigen, die arbeiten, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren und mittleren Bereich, endlich ankommen. Ich greife damit das auf, was Sie, Herr Wissing, eben gesagt haben.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und die kleinen Selbstständigen? Denen nützt doch der Mindestlohn nichts!)

Sie versuchen, den Leuten zu verkaufen, dass das insbesondere etwas für die unteren und mittleren Einkommen bringt.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein, bei den Selbstständigen auch! Es gibt auch Taxifahrer und Frisöre! – Gegenruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD]: Warum seid Ihr eigentlich so nervös?)

Schauen wir uns einmal Ihr Gesetz an und rechnen. Dann stellen wir fest: Bei einem Bruttolohn von 1 200 Euro sollen sie nach dem Gesetz im Jahre 2013 ganze 2 Euro und im Jahre 2014 ganze 5 Euro mehr im Monat bekommen. Eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 3 000 Euro wird mit 5 Euro und im Jahr darauf mit 15 Euro pro Monat entlastet.

Aber wo fängt es an, sich langsam zu lohnen? Natürlich wie immer bei den höheren Einkommen. Bei 6 000 Euro brutto im Monat fängt man an, es tatsächlich zu spüren. Dann sind es 30 Euro im Monat, also 360 Euro im Jahr 2014.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der zahlt auch mehr Steuern!)

Schaut man sich an, wem die geplanten Steuerentlastungen von Schwarz-Gelb tatsächlich nützen, dann muss man erneut feststellen: Insbesondere die oberen Einkommen werden entlastet.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Absurd! – Holger Krestel [FDP]: Das schreibt nicht einmal mehr die taz! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das schreibt nicht einmal mehr das Neue Deutschland!)

Wenn man sich die Verteilungswirkungen insgesamt anschaut, dann sieht man: Die unteren 20 Prozent, von denen Sie immer sagen, dass Sie sie entlasten wollen, bekommen nach Ihrem Gesetz keinen einzigen Euro mehr.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Rechnen Sie einmal richtig!)

Aber die obersten 10 Prozent bekommen 30 Prozent der insgesamt 6,6 Milliarden Euro.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So geht Steuerpolitik bei Schwarz-Gelb. So sieht die Gerechtigkeit bei Schwarz-Gelb aus: Wer hat, dem wird gegeben.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber was die an Steuern zahlen, das sagen Sie nicht!)

Auch mit diesem Gesetz schaffen Sie es nicht, das zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die zahlen 90 Prozent des Kuchens!)

– Ich kann Ihnen die Zahlen geben. Wir haben es ausgerechnet.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Die obersten 10 Prozent zahlen auch 90 Prozent der Einkommensteuer!)

Und wem wird es genommen? Den öffentlichen Haushalten wird es genommen, und das bedeutet für die Länder und Kommunen eine Lücke von 2,25 Milliarden Euro. Allein im Land Berlin, aus dem ich komme, würden auf diesem Wege jährlich 120 Millionen Euro in der Kasse landen. Zum Vergleich: Die Konsolidierungshilfe, die der Bund großzügig an das Land Berlin zahlt, liegt bei 80 Millionen Euro. Es ist also direkt wieder eine Lücke von 40 Millionen Euro. Auch Nordrhein-Westfalen ist mit einer halben Milliarden Euro dabei.

Was wird die Folge sein? Berlin und die anderen Städte und Kommunen werden wieder einmal an den Gebühren schrauben müssen. Ob Kita, Abfall, Wasser, Nahverkehr, Schwimmbäder oder Kultur – das bleibt in der Tat ihnen überlassen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber die haben doch keinen einzigen Cent Mindereinnahmen!)

Betroffen sein werden immer die Bezieher von unteren oder mittleren Einkommen, weil sie nämlich auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und weil sie

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und Sie gehen nie schwimmen, oder was? – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

von den sozialen Staffelungen nur selten profitieren können.

Wenn Sie also ernsthaft insbesondere Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten wollen – es stehen ja noch Verhandlungen an –, dann lade ich Sie herzlich ein, genau das zu tun und unseren grünen Tarif zu Ihrer Gesetzesinitiative zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dann sagen Sie „Steuererhöhungen“ zu Ihrem grünen Tarif, damit die Leute wissen, wovon Sie reden!)

Durch unsere Anhebung des Grundfreibetrages auf 8 500 Euro statt wie bei Ihnen im weiteren Verlauf auf 8 354 Euro entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 1 200 bis 3 500 Euro stärker als Sie von der Koalition.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo steht das denn?)

Darüber hinaus ist unser Vorschlag bereits im Jahr 2012 vollständig umsetzbar, und wir erzielen durch die gesamte Einkommensteuertarifreform samt Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht Mindereinnahmen von 6 Milliarden Euro, sondern Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist das Perpetuum mobile der Steuererhöhung!)

und verbessern damit auch noch die staatliche Handlungsfähigkeit und damit die Möglichkeit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, so wird ein Schuh draus. Schlagen Sie darauf ein, und wir bekommen eine vernünftige Reform, den Abbau der kalten Progression und eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

404606