Bundestagsrede von Lisa Paus 29.03.2012

Abschaffung von Privilegien der energieintensiven Industrie

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lindner, auch die Auferstehung der FDP als Industriepartei wird nicht gelingen. Nächste Wahlen – FDP: weg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und dann werden wir keine Transfergesellschaft machen! Das steht auch fest! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die FDP gibt es keine! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Genau.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich 9 Milliarden Euro Subventionen bekommt die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren, und jetzt kommt wieder etwas dazu. Aber das ist kein Thema für diese Koalition und auch nicht für die Subventionsabbaupartei FDP. Auf der anderen Seite steht die Förderung der erneuerbaren Energien unter Dauerbeschuss, obwohl der Unterstützungstatbestand darunter liegt.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Und Spitzenausbau!)

Bei alldem gibt es einen strukturellen Unterschied: Die Mittel für die Erneuerbaren sind keine Subventionen, sondern eine Umlage. Diese Umlage war von Anfang an zeitlich befristet,

(Judith Skudelny [FDP]: So eine Heuchelei!)

so, wie man Subventionen eigentlich ausgestalten sollte. Außerdem war von Anfang an festgeschrieben, dass diese Umlage jährlich kleiner wird, also jährlich gekürzt wird.

(Judith Skudelny [FDP]: Und die Umlage wird jährlich mehr!)

Von einer Subventionskürzung ist im Hinblick auf den Bereich der energieintensiven Industrie kein Wort von Ihnen zu hören, und das seit zehn Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Obwohl das so ist, obwohl völlig klar ist, dass ein Ende der Umlage bei den Erneuerbaren abzusehen ist – bei der energieintensiven Industrie ist kein Ende der Subventionen abzusehen –, werden Sie hier in einer Stunde das Ende der Solarindustrie in Deutschland beschließen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Kauch [FDP]: Das ist doch lächerlich! Das haben Sie jedes Jahr gesagt, und es ging immer weiter!)

Sie opfern die Zukunft auf Kosten der Vergangenheit, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie verspielen damit nicht nur die Energiewende und die Zukunft;

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: 80 Prozent aus China!)

Sie gefährden damit auch die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende

(Michael Kauch [FDP]: So jemand hat VWL studiert!)

und die Unterstützung der Europäischen Union, bei der Sie immer wieder vorstellig werden müssen, weil die Subventionen für die energieintensiven Industrien Beihilfen sind, die von der EU genehmigt werden müssen. Deshalb brauchen Sie die Unterstützung für Ihren energiepolitischen Kurs durch die EU-Kommission, und das torpedieren Sie permanent, indem Sie zweierlei Maß anwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt ist: Sie verfehlen auch Ihre eigenen Ziele. Zumindest auf dem Papier gibt es das Energiekonzept der Bundesregierung. Darin schreiben Sie selber, dass die Energieproduktivität gesteigert werden muss, und zwar um 2,1 Prozent jährlich. Leider ist es so, dass wir diese Zahl in Deutschland gegenwärtig noch nicht erreichen, sondern nur die Hälfte davon. Zurzeit steigt die Energieproduktivität eben nur um 1 Prozent pro Jahr. Das heißt, Sie müssen sie verdoppeln.

Es ist völlig klar, dass auch die Industrie ihren Beitrag dazu wird leisten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen. Dazu wurde schon von grüner und roter Seite das Richtige gesagt. Das muss zielgenau erfolgen. Man muss sich das bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, genau anschauen und auch dafür über Ausnahmen nachdenken.

Aber eines ist klar: Die Effizienzreserven in diesem Bereichen müssen gehoben werden. Deswegen brauchen wir Energiemanagementsysteme in allen Bereichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Wir müssen aber trotzdem auch etwas für bessere Wettbewerbsbedingungen tun. Dafür könnten auch Sie etwas tun. Dabei sind Sie am Zuge, auch auf der europäischen Ebene. Sie argumentieren immer: Wir haben ein Wettbewerbsproblem. – Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir zumindest innerhalb der Europäischen Union zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen.

Deswegen: Blockieren Sie nicht weiter die Effizienzrichtlinie, und blockieren Sie bitte nicht weiter die Energiesteuerrichtlinie. Damit könnten Sie bessere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie erreichen. Das blockieren Sie aber dauerhaft. Beenden Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Ich finde, die energieintensive Industrie in Deutschland hat eine klügere und zukunftsweisendere Politik verdient. Deswegen: Beteiligen Sie sich endlich am Durchsetzen der Energiewende! Blockieren Sie sie nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

407175