Bundestagsrede von Lisa Paus 09.03.2012

Arbeitsprogramm 2012 der Europäischen Kommission

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Paus das Wort.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Europäische Erneuerung“ – so lautet die Überschrift dieses Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Wenn man die letzten beiden Jahre heute einmal nüchtern Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss: Europa hat sich in den letzten beiden Jahren ganz massiv verändert; aber von einer Erneuerung war leider nichts zu spüren. Stattdessen mussten wir erleben, wie nationalstaatliche Restauration quasi aus allen Löchern dieser Europäischen Union herausgekrochen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Bismarck’scher Manier mussten wir erleben, wie Regierungschefs Spaziergänge absolviert haben,

(Otto Fricke [FDP]: Da haben wir ja noch mal Glück gehabt, dass es keine Emser Depesche gibt! – Gabriele Molitor [FDP]: Was haben Sie gegen Spaziergänge?)

Verträge verhandelt haben, unterzeichnet haben.

Damit bin ich schon direkt beim Thema Fiskalpakt, meine Damen und Herren von der Koalition. Das Demokratiedefizit dieses Fiskalpakts ist eben keine Petitesse. Die intergouvernementale Strategie der letzten beiden Jahre ist eben nicht nur ein Schönheitsfehler; damit einher geht vielmehr das Problem der Renationalisierung und der Entsolidarisierung. So droht der Grundstein, auf dem die Europäische Union gebaut ist, eingerissen zu werden. Das ist ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte es ganz konkret machen. Griechenland war heute schon Thema; auch Herr Seif hat sich dazu ausgelassen. Herr Seif, die Sendung Monitor hat letzte Woche, sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichrechten Fernsehen, zum Glück deutlich gemacht, dass wir eine völlig schräge Debatte führen. Der Bürger ist der Auffassung, wir hätten bereits Kosten in Milliardenhöhe gehabt und der deutsche Steuerzahler hätte in den letzten zwei Jahren für die Europäische Union geblutet. Richtig ist: Wir haben über Garantien abgestimmt, und wir sind Risiken eingegangen, aber gekostet hat uns das bisher noch nicht einen einzigen Euro. Im Gegenteil besteht die absurde Situation, dass Deutschland Krisengewinnler ist und von der aktuellen Krise profitiert. Der deutsche Bundeshaushalt ist durch diese Krise um 50 Milliarden Euro entlastet worden, weil im Gegensatz zu früher momentan lieber Bundesanleihen als die Anleihen anderer Staaten gekauft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Dieses Land hat die Exportüberschüsse um über 50 Milliarden Euro erhöhen können,

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Unter Agenda 2010!)

weil sich die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Krise verbessert hat und weil der Euro leicht abgewertet wurde. Deshalb sind 100 Milliarden Euro mehr in der deutschen Kasse und nicht weniger. Die schräge Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist das Produkt Ihrer Renationalisierungsstrategie. Deswegen müssen wir damit aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sehr wahr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Paus, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung?

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte, Herr Seif.

Detlef Seif (CDU/CSU):

Zunächst einmal haben Sie eine Meinung geäußert, die sich nicht mit der Meinung der Koalition deckt und sich nicht in Übereinstimmung mit der praktischen Politik der Koalition befindet.

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Frage an Sie lautet: Meinen Sie nicht, dass Europa darauf angewiesen ist, dass wir ein wirtschaftlich starkes und finanziell gut aufgestelltes Deutschland haben? Denken Sie an die EFSF. Wir müssen aufgrund unserer Stellung als Staat mit einer Triple-A-Bewertung viel mehr aufbringen als andere Staaten. Ist es also nicht gut für Europa, dass es ein starkes Deutschland gibt und Deutschland ein Schlüsselland in Europa ist?

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das wollte sie doch sagen! – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Fragen Sie mal in Griechenland!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Seif, das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt. Aber in der Tat ist die spannende Frage, ob es für Europa gut ist, wenn Deutschland die Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union weiterhin verschärft, indem sich diese Bundesregierung und die Koalition nach wie vor weigern, das Thema der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Europäischen Union adäquat zu thematisieren und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Länder der Europäischen Union noch stärker zusammenwachsen, anstatt dass sie weiter auseinanderdriften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe auf das Demokratiedefizit des Fiskalpakts hingewiesen. Auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unterstreicht, dass dieser Fiskalpakt nicht nur was die Demokratiefrage angeht, zu kurz greift, sondern dass er auch inhaltlich zu kurz greift. Es werden zwei Punkte angeführt, die auch wir Ihnen vorgetragen haben. Ich möchte somit die Kommission als Anwalt zitieren und Ihnen die Lektüre des Arbeitsprogramms ans Herz legen.

Zum Ersten finden Sie die Binsenweisheit – das führt bei Ihnen aber leider nicht zu Taten –, dass wir aus der Krise nur herauskommen, wenn wir sparen und investieren.

Zum Zweiten steht in diesem Programm, dass die Konsolidierungsanstrengungen nicht allein über Ausgabenkürzungen geleistet werden können, sondern dass auch Einnahmeerhöhungen erfolgen müssen. Deswegen müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam Steuerflucht bekämpfen; denn das ist wegen der Liberalisierung und der Binnenmarktfreiheit national nicht mehr möglich. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen zur Reduzierung der Steuerflucht. Wir brauchen eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmen, damit es keinen schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union gibt. Wir brauchen auch Mindeststandards bei der Energiebesteuerung, und wir müssen erreichen, dass die Einführung der Finanztransaktionsteuer nicht nur in jeder Rede vorkommt, sondern dass diese Steuer endlich Realität in der Europäischen Union wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Haltung der FDP in der Debatte um die Finanztransaktionsteuer ist besonders unerträglich. Ich will den disparaten Chor der Einzelstimmen nicht wiederholen.

(Lachen des Abg. Holger Krestel [FDP])

Auch Herr Seif hat sich ja diesbezüglich heute noch einmal geäußert. Ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: In diesem Hause gibt es zumindest für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werte CDU/CSU, eine Zweidrittelmehrheit; das wissen Sie. Für den Fiskalpakt gibt es die Zweidrittelmehrheit in diesem Hause bisher noch nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Krichbaum, Sie sagten, die Grünen hätten vielleicht ein Problem, weil alle anderen Grünen in der Europäischen Union zustimmen würden; deshalb könnten wir nicht anders. Diesbezüglich kann ich Sie informieren, dass das nicht der Fall ist.

(Otto Fricke [FDP]: Sind Sie nicht für den Fiskalpakt?)

Es wäre eher umgekehrt. Wenn wir Grüne zustimmen würden, dann wären wir mit den finnischen Grünen die Einzigen und somit in der Minderheit. Es geht also um Anstrengungen Ihrerseits. Draußen versteht kein Bürger und keine Bürgerin, warum die Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union nicht endlich kommt.

Deswegen wollen wir mit Ihnen darüber reden, ganz konkret, dass die Devisen mit einbezogen werden und dass die Derivate mit einbezogen werden. Wir brauchen konkrete Verabredungen zur Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Fiskalpaktdebatten hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Otto Fricke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

„Nicht nur sparen, auch investieren“, das kommt in den Sonntagsreden der Bundeskanzlerin inzwischen vor; konkret gibt es dazu gar nichts, Geld sowieso nicht. Ich würde trotzdem Ihren Blick noch einmal auf das Arbeitsprogramm richten wollen. Das Arbeitsprogramm gibt zumindest Hinweise auf die zentralen Wachstumsfelder, die erst einmal noch keinen zusätzlichen Euro kosten.

In der Energiewende und der Energieeffizienzrichtlinie – das sind zwei Beispiele, die ich nennen will – steckt richtig Wachstumspotenzial. Was machen Sie? Sie blockieren! Zur Energieeffizienzrichtlinie gibt es keine Meinung dieser Koalition. Die Umsetzung würde jeden Privathaushalt in der Europäischen Union um 1 000 Euro entlasten und 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das nur als ein Beispiel. Deswegen: Geben Sie sich zumindest an dieser Stelle einen Ruck für mehr Zukunft in Europa!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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