Bundestagsrede von Lisa Paus 29.03.2012

Nationales Reformprogramm und "Europa 2020"

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kauder sprach davon, dass Deutschland dank überdurchschnittlicher Wirtschaftsentwicklung vorangehen sollte. An Ihrem eigenen Maßstab gemessen, ist Ihr Nationales Reformprogramm ein Armutszeugnis. Mit der EU-2020-Strategie haben wir uns zum Ziel gesetzt: 20 Millionen Menschen weniger sollen von Armut und Ausgrenzung bedroht sein. 16 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger sind deutsch. 16 Prozent von 20 Millionen sind 3,25 Millionen. Aber Herr Kauder sagt: Wir wollen vorangehen. Setzt sich die Bundesregierung also mehr als 3,25 Millionen als Ziel? Nein! 640 000 ist die kümmerliche Zahl, die diese Bundesregierung sich gerade noch zutraut. Auch bei der Sozialpolitik geht diese Regierung nicht voran. Sie machen Deutschland zum Schlusslicht in Europa.

Die Bundesregierung macht das Nationale Reformprogramm an dieser Stelle zum notorischen Rechtfertigungsprogramm. Sie rechnen vor, wie sie Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren wollen. Landzeitarbeitslose sind auch leider oft arm. Die EU-Kommission hat dieses Ablenkungsmanöver aber schon letztes Jahr kritisiert; denn Langzeitarbeitslose sind nur ein kleiner Teil der über 16 Millionen von Armut bedrohten Menschen in Deutschland. 15 von 16 Millionen kommen dann aber bei Ihrer Zielsetzung schon nicht mehr vor. Das ist ein Skandal. Hier gehört dringend nachgebessert.

Dieser Fehler im Grundansatz Ihres Programms hat leider sogar System. Arbeit verhindert Armut, so lautet Ihr Rezept. Leider stimmt das immer öfter nicht. Ich zitiere aus dem Arbeitspapier der EU-Kommission zu Ihrem sehr ähnlichen Papier von letztem Jahr: „Obwohl immer mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind, wird dieses Thema nicht als Herausforderung eingestuft.“ Armut trotz Arbeit, das Problem ignorieren Sie einfach, sagt die mehrheitlich von Konservativen besetzte EU-Kommission. Kein Wunder, denn selbst unter konservativen Regierungen fällt Deutschland negativ auf. Sie verweigern sich Mindestlöhnen, die in Europa die Regel sind. Lassen Sie sich von Europa inspirieren. Statt Armut oder Lohnuntergrenzen brauchen wir Mindestlöhne überall in Europa.

Armut trotz Arbeit, das ist leider auch für viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter harte Realität. Herr Kauder hat aufgefordert, wir sollten zu rotgrünen Erfolgen stehen. Keine Angst, das tun wir. Vor allem sind wir aber auch bereit, aus Fehlern zu lernen. Mehr Leiharbeit hat teils zu mehr Beschäftigung geführt, teils aber auch feste Stellen ersetzt und Löhne gedrückt. Im Interesse der Beschäftigten und auch im Interesse Europas muss das beendet werden. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. So geht soziales Europa.

Neben dem Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet uns die EU-2020-Strategie auf 75 Prozent Beschäftigungsquote. Sie sagen: Wir erreichen fast 77 Prozent. Da würde ich gerne wissen: Warum so bescheiden? Wer in Europa vorangehen will, sollte sein Ziel nicht danach aussuchen, was sich gut darstellen lässt, sondern mindestens danach, was bei ordentlicher Anstrengung möglich ist. Außerdem hält der Scheinerfolg keiner harten Überprüfung stand. Mehr Beschäftigung ist vor allem mehr atypische Beschäftigung, die eben nicht vor Armut schützt.

Ihr Programm spart an der falschen Stelle. Sie wollen nicht investieren, um den harten Kern der Arbeitslosigkeit anzugehen. Gleichzeitig schlägt die EU-Kommission bei den EU-Strukturfonds ganz im Rahmen der EU-2020-Strategie vor: Mindestens die Hälfte der Mittel soll für sozialpolitische Ziele ausgegeben werden. Ihre falschen Schwerpunkte stärken dabei meine Befürchtung. Sie wollen Mittel der EU verwenden, um ihre frischen Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik ein bisschen zu ersetzen. Das wäre gegen die richtigen und nachhaltigen Ziele der EU-Förderung. So geht soziales Europa nicht. Seien sie europäischer als das!

Nur ein Beispiel, welche ihrer Kürzungen ich besonders falsch finde. Der Gründungszuschuss war eine Hilfe für Menschen, die sich aufmachen, selbstständig zu sein statt arbeitslos. Alle Analysen loben dieses Instrument. Gegen den vereinten Rat aller Expertinnen und Experten haben Sie den Gründungszuschuss als Anspruch gestrichen. Jetzt wird er nur noch halb so oft beantragt, wie er vorher genehmigt wurde. Das zeigt: Diese Bundesregierung kann erfolgreich gegen Arbeitslosigkeit sein, schon indem Sie ihre eigene Politik rückgängig macht.

Sträflich vernachlässigt wird im Beitrag dieser Regierung zum europäischen Semester die europäische Dimension. Mindestlöhne und bessere Sozialpolitik hier helfen nicht nur Menschen in Deutschland. Mehr Kaufkraft auf dem deutschen Binnenmarkt könnte auch die riesigen Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den EU-Krisenländern und Deutschland verringern. Eine Regierung, in der teils bis heute der Austritt Griechenlands aus dem Euro gefordert wird, könnte endlich solidarisch handeln. So würden Menschen in Deutschland und Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal gleichermaßen profitieren. So ginge soziales Europa. Geben Sie Europa endlich wieder eine Chance!

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD für den Antrag, der diese Kritik aufgreift. Es ist schade, dass die Bundesregierung für solche Kritik kaum offen ist. Herr Rösler behauptet: „Das Programm ruht auf breiten Schultern. Verbände, Sozialpartner und auch die Länder waren beteiligt.“ In derselben Debatte musste er einräumen, die Frist sei „vergleichsweise kurz“ gewesen. Drei Arbeitstage lang hatte das Ministerium zugestanden. Das ist ein interessantes Zeichen dafür, wie wichtig der Regierung die Zusammenarbeit mit Verbänden und Gewerkschaften ist.

Zum Glück haben Sie nach der Debatte und der zu erwartenden Kritik der EU-Kommission mehr als drei Tage Zeit, ein Programm mit ernsthaften Zielen zu formulieren. Nutzen Sie diese Zeit! 16 Millionen allein in Deutschland von Armut bedrohte Menschen haben eine bessere Politik dringend verdient.

Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Die Bundesregierung hat am 21. März das Nationale Reformprogramm 2012 verabschiedet. Das Dokument ist deutlicher Beleg für unsere erfolgreiche Regierungsarbeit. Mit dieser Erfolgsbilanz können wir uns in Brüssel wirklich sehen lassen. Die Europäische Kommission hatte uns für das Programm ambitionierte Vorgaben und einen engen Zeitplan gesetzt. Wir haben die Länder intensiv an der Erarbeitung beteiligt. Mit den Verbänden und Sozialpartnern haben wir Gespräche geführt und ihre Stellungnahmen berücksichtigt. Im Ergebnis ist festzuhalten: Deutschland hat seine Verpflichtungen eingehalten und einen wichtigen Beitrag für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa geleistet.

Wir haben bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie konkrete, sichtbare Fortschritte gemacht. Das gilt für alle EU-2020-Ziele und ist ausgesprochen erfreulich.

Mit ihrem Antrag, das Nationale Reformprogramm stärker auf soziale Ziele zu fokussieren, hinkt die SPD wieder einmal der Realität hinterher. In dieser Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum europäischen Vergleich bei der Armutsgefährdung und der Einkommensungleichheit veröffentlicht. Fakt ist: Deutschland liegt in Sachen Armutsgefährdung unter dem europäischen Durchschnitt und unter dem Durchschnitt der Euro-Länder. Bereits jetzt haben wir die von der EU für 2020 angestrebte Beschäftigungsquote von 75 Prozent praktisch erreicht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Jahr 2008 um rund 15 Prozent gesunken. Der Anteil der Menschen mit Hochschul- oder vergleichbarem Bildungsabschluss übersteigt das EU-Ziel deutlich. Wir investieren massiv in Bildung und Forschung. Bildung und Beschäftigung zu sichern ist für uns auch in Zukunft das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen. Flexibilität und Effizienz des deutschen Arbeitsmarktes sind auch weiterhin entscheidend, um mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland zu erreichen.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sind wir dabei einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir setzen gezielte Schwerpunkte – weg von der Versorgung mit Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung, hin zu einer wirkungsvollen Aktivierungs- und Integrationsstrategie mit mehr Entscheidungskompetenzen der Vermittler vor Ort. Damit ergänzen wir die Arbeitsmarktreformen, die auch von der SPD Mitte des vergangenen Jahrzehnts eingeleitet wurden. Die Koalition hat diese Reformen weiterentwickelt und zum Erfolg geführt. Aber die SPD vollzieht jetzt leider mit ihrem Antrag eine völlige Kehrtwende. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wollen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das gefährdet die in Deutschland bewährte Tarifautonomie und kostet Arbeitsplätze. Sie wollen die Öffnung der Zeitarbeit rückgängig machen. Und dabei vergessen Sie, dass für viele Arbeitslose gerade dies der Weg in eine dauerhafte Beschäftigung ist.

Ihr Antrag ist rückwärtsgewandt. Das, was Sie selbst mit eingeleitet haben und was sich jetzt am Arbeitsmarkt auszahlt, stellen Sie infrage. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die Bereitschaft der Unternehmen, auch in Zukunft weiter einzustellen, hängt wesentlich davon ab, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Genau hierfür steht diese Bundesregierung.

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