Bundestagsrede von Lisa Paus 02.03.2012

Pendlerpauschale

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun die Kollegin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Die Grünen wollten doch mal 5 Mark pro Liter Sprit!)

 Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Volk, ich freue mich, dass die FDP zumindest bei diesem Thema wieder ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Am Anfang der Woche war das noch nicht so. Wir haben alle mitbekommen, dass die Spritpreise auf Rekordniveau sind. Da muss man nur einen Augenblick lang warten, und die ersten Populisten kommen aus den Reihen geschossen. Auf der einen Seite ist das Herr Ernst; das war klar. Auf der anderen Seite mussten wir am Wochenende Aussagen und Forderungen von Herrn Döring, immerhin Generalsekretär der FDP und Mitglied des Verkehrsausschusses, vernehmen.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Zitieren Sie doch mal konkret! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Er forderte eine Überprüfung der Pendlerpauschale! Nichts anderes ist auch zutreffend!)

– Nein, er hat das schon konkretisiert. Es ging auch um die Erhöhung der Pendlerpauschale.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Zitieren Sie ihn doch bitte mal!)

Das ist genau das Gleiche, was Herr Ernst jetzt einfordert.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Zitieren Sie doch korrekt!)

Wir sind uns aber grosso modo einig, dass diese Vorschläge nicht tragen, dass es Schnellschüsse sind, dass sie definitiv nicht von großer Weitsicht und vor allen Dingen von völligem ökonomischen Unverstand geprägt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist falsch, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Wenn überhaupt, Herr Ernst, dann gehört sie abgeschafft.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was haben Sie denn für einen Vorschlag? – Dr. Daniel Volk [FDP]: Die Pendlerpauschale abschaffen?)

– Wenn überhaupt, dann wollen wir sie abschaffen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie wollen die Pendlerpauschale abschaffen?)

– Wir haben aktuell festgelegt, dass man dieses Fass jetzt nicht aufmachen sollte, weil es verschiedenste Probleme damit gibt.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Deswegen schaffen wir sie ab? Wir könnten sie auch gerechter machen!)

Dazu komme ich jetzt.

Herr Ernst, Ihr Antrag hat zumindest ein Gutes: Sie streichen darin noch einmal schön heraus, wie ungerecht die Pendlerpauschale ist. Diese Kritik teilen wir. Es ist so, dass Menschen mit kleinem Einkommen weniger von dieser Subvention bekommen als reiche Leute. Dazu kommt, dass alle Menschen, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen, den Arbeitsweg für die Pendler subventionieren.

Die Kritik teilen wir; da haben wir etwas gemeinsam. Ihr Lösungsvorschlag trägt aus unserer Sicht aber nicht. Frau Kressl hat die zentrale Argumentation eben schon vorgetragen. Ich sage es noch einmal in meinen Worten. Das Problem sind die hohen Spritpreise, die es zum Luxus werden lassen, mobil zu sein. Der Benzinpreis sinkt aber nicht, wenn man die Pendlerpauschale erhöht, wenn man das Pendeln noch stärker subventioniert als bisher.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Preiskontrolle!)

Das Einzige, was man erreicht, sind zusätzliche Fehlanreize zur Zersiedelung. Man könnte die Pendlerpauschale auch Zersiedelungsprämie nennen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohl wahr!)

Das Einzige, was geschieht, ist, dass wir Steuergelder nutzen, um regelmäßig Geld nach Russland, Großbritannien, Norwegen, Kasachstan und überall dorthin, wo das Öl sprudelt, zu überweisen. Das ändert an den Ölpreisen gar nichts. Im Gegenteil: Es treibt die Preissteigerung noch weiter an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Kollege Hofreiter hat schon gesagt, dass die Benzinpreise zu niedrig sind!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Paus, der Kollege Mücke hat das dringende Bedürfnis, erneut eine Zwischenfrage zu stellen, obwohl wir eigentlich alle auf das Wochenende warten. Trotzdem ist es Ihre Entscheidung, ob er eine Frage stellen darf oder nicht. Wollen Sie die Frage zulassen?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Kollege Mücke ist ein sehr netter Fragesteller!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin etwas irritiert, weil Sie die Uhr gar nicht anhalten. Habe ich nur noch 36 Sekunden?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ja. Ich habe die Uhr jetzt angehalten, damit Sie entscheiden können, ob Sie die Zwischenfrage zulassen oder nicht. Ich bin Ihnen schon sehr entgegengekommen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben die Uhr sehr spät angehalten.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nein, die Uhr wird gestoppt, wenn die Zwischenfrage zugelassen ist. Ich habe sie jetzt sogar schon vorher gestoppt.

Jetzt können Sie sich entscheiden. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen oder nicht?

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Sagen Sie noch einmal, dass Sie die Pendlerpauschale abschaffen wollen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Jan Mücke (FDP):

Frau Kollegin Paus, Sie haben gerade ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht eine Luxusentwicklung bei den Mineralölpreisen festzustellen ist. Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Kollege Dr. Anton Hofreiter, seines Zeichens Vorsitzender des Verkehrsausschusses,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Mann!)

geäußert hat, dass die Benzinpreise noch viel zu niedrig sind und noch weiter angehoben werden müssten?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Und gleichzeitig noch die Pendlerpauschale abschaffen!)

Wie verträgt sich das mit Ihrer Auffassung, dass der Anstieg der Benzinpreise offensichtlich dazu führt, dass Benzin zum Luxusgut wird?

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Erstes können wir festhalten, dass Toni Hofreiter ein sehr guter Mann ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: So genau wollten wir es nicht wissen!)

Als Zweites können wir festhalten, dass Herr Hofreiter mit Sicherheit auf das hinweisen wollte, was wir alle sehen, wenn wir Zeitung lesen, dass es schlichtweg ein Faktum ist, dass die Benzinpreise steigen und dass der Preis für 1 Barrel Öl steigen wird. Der Preis steigt jetzt, und er wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir Grüne weisen darauf hin, dass dem so ist. Die Ölpreise werden weiter steigen, weil Öl endlich ist. Wir brauchen eine Strategie, die weg vom Öl führt. Wir brauchen keine Subventionierung des falschen Weges,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht nur weil dabei CO2 ausgestoßen wird, sondern weil das ein Weg ist, der schlichtweg in die Sackgasse führt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Deshalb wollen Sie auch die Pendlerpauschale abschaffen!)

– Herr Volk, Sie haben mir schon eine ganze Minute geklaut. Das machen wir jetzt nicht noch weiter.

Auch wir Grüne wissen, dass es in unserem Land Menschen gibt, die nicht in der Stadt wohnen und darauf angewiesen sind, ein Auto zu benutzen, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht gut ausgebaut ist. Wir brauchen aber keine weitere Subventionierung, sondern eine offensive Strategie zur Entwicklung sparsamerer Autos. Das ist das wirksamste Mittel gegen zu hohe Fahrtkosten, und vor allem ist das ein auf Dauer wirksames Mittel.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber die haben wir noch nicht! Was sagen Sie denn den Leuten heute? Nichts! Sie ignorieren das Problem!)

Eine Beispielrechnung zum Schluss: Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent würde einer Pendlerin mit normalem Gehalt 200 Euro pro Jahr mehr bringen, wenn ihre Arbeitsstelle 30 Kilometer von ihrem Zuhause entfernt ist. Steigt sie aber bei einem Spritpreis von 1,50 Euro auf ein Auto um, das statt 8 Litern nur 6 Liter verbraucht, dann spart sie jedes Jahr das Doppelte, nämlich 400 Euro.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir haben mit 6 Litern gerechnet!)

Diese Ersparnis fiele dann auch anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zur Last, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.

Dieses Beispiel zeigt die enormen Sparpotenziale, die es gibt. Wir alle wissen, dass es schon Autos gibt, die nur 3 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. In diese Richtung muss es weitergehen, unserem Geldbeutel und dem Klima zuliebe. Dieses Ziel unterstützen wir gerne auch mit vernünftigen Förderprogrammen, etwa solchen für mehr Elektromobilität.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das nützt doch heute nichts!)

Ich lade Sie herzlich ein, bei der nächsten Gelegenheit daran mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und heute schauen Sie zu, wie die Menschen abgezockt werden!)

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