Bundestagsrede von Lisa Paus 23.03.2012

Vermögensbesteuerung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lisa Paus das Wort.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wissing, auch wenn Sie es immer noch nicht verstehen wollen: Das Thema Verteilungsgerechtigkeit gehört in Deutschland tatsächlich ganz oben auf die Agenda.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Genau eine Person dieser Koalition hat das verstanden. Es ist keine vier Wochen her, als Bundestagspräsident Lammert sagte:

Es muss Sie mindestens so sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die bestehende Einkommens- und Vermögensverteilung für ungerecht empfinden.

Und er hat, an Ihre Adresse gerichtet, extra ergänzt, dass selbst bei den Wählern der liberalen FDP diese Zahl bei 65 Prozent liege.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Recht hat er!)

Er steht damit zwar allein in der Koalition; das wollen Sie offenbar nicht begreifen. Aber er steht damit nicht allein in der Gesellschaft und auch nicht allein – das ist neu – in der Wirtschaft.

(Joachim Poß [SPD]: Das hat sich bei der CDU/CSU noch nicht herumgesprochen!)

Es gibt inzwischen schon seit über einem Jahr die Initiative „Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe“. Diese hat inzwischen entsprechende Anzeigen gedruckt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie können doch freiwillig zahlen!)

Es gibt in dieser Woche nach Bekanntgabe der Rekordgehälter deutscher Spitzenmanager eine Meldung des Verbandes der Familienunternehmer – wirklich nicht verdächtig, linke Positionen zu vertreten;

(Joachim Poß [SPD]: Überhaupt nicht! Stockkonservativ!)

wir alle kennen ihn. Er formuliert so klar und einfach wie wahr:

Kein Top-Manager ist das … 400-Fache eines einfachen Angestellten wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])

Der Verband legt nach und fordert eine Obergrenze für Managervergütungen. Das Gleiche tut auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, auch kein Hort der Linken.

Dies geht weiter. Einer der Spitzenmanager, Postchef Frank Appel – er hat im letzten Jahr 5,2 Millionen Euro verdient –, formuliert:

Viele Spitzenmanager wie ich haben nichts dagegen, … mehr Steuern oder eine Vermögensabgabe zu zahlen …

Die Schulden müssen

auf ein Maß gesenkt werden, das unsere Kinder in 30 Jahren tragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Es gibt ein entsprechendes Konto, auf das jeder freiwillig zahlen kann! Warum macht das niemand?)

Er ergänzt:

Ich denke, ein nicht unwesentlicher Teil der Wirtschaftselite teilt meine Ansicht. … Ja, wir Besserverdiener wollen höhere Steuern zahlen. So haben mir einige nach meinem Vorschlag geschrieben.

Damit endet das aber nicht. Es gibt dazu Debattenbeiträge in allen bürgerlichen Zeitungen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Zeit, in der Wirtschaftswoche, in der Capital: Überall ist das Thema virulent.

All das macht deutlich: Erstens. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich inzwischen in einem Maß geöffnet, das längst nicht mehr nur ungerecht ist, sondern das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft akut gefährdet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Oder wie es Professor Corneo von der Freien Universität Berlin am Montag bei der Anhörung zur kalten Progression ganz sachlich formuliert hat: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weiter in einer Demokratie leben wollen oder ob Sie eine verstärkte Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich zulassen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

All das macht zweitens deutlich: Die Verschuldung ist inzwischen so hoch, dass sie allein durch Sparpolitik schlichtweg nicht mehr auszugleichen ist. Die Besteuerung von Vermögen ist eben nicht mehr nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern sie ist heute eine Frage der ökonomischen Vernunft. So forderte bereits im September letzten Jahres die ebenfalls im Hinblick auf linke Ideen völlig unverdächtige Unternehmensberatung Boston Consulting eine europaweite Vermögensabgabe. Ihre Begründung hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern lautet schlichtweg: Das ist die ökonomisch sinnvollste Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir können unsere Probleme eben nicht über Wachstum lösen. Die einzigen Alternativen, die ansonsten zur Wahl stehen, sind entweder eine Rezession durch reine Sparpolitik oder eine Inflation. Eine Vermögensabgabe ist die ökonomisch sinnvollste Lösung. Nehmen Sie sich die Worte von Boston Consulting einmal zu Herzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür müsste man wirtschaftlichen Sachverstand haben!)

Wir Grünen waren mit die Ersten und sind bis heute die einzige Partei, die seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe zur Tilgung der krisenbedingten Schulden geworben hat. Unser Vorschlag für Deutschland, den wir vor einem Jahr gutachterlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben unterfüttern lassen, lautet: Wir wollen, dass die reichsten 330 000 Deutschen – das ist weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – eine einmalige Vermögensabgabe auf ihr gesamtes Nettovermögen zahlen, zahlbar über zehn Jahre mit jährlich 1,5 Prozent. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten so 100 Milliarden Euro eingenommen werden. Das entspricht den geschätzten bisherigen Kosten der Krise für den Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht Schuldenabbau! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Diese 100 Milliarden können Sie nur einmal verteilen!)

Es geht eben nicht – das funktioniert auch schlichtweg nicht –, aus privaten Schulden öffentliche Schulden zu machen, um sie dann über noch mehr Staatsverschuldung zu finanzieren. Das hat uns die europäische Schuldenkrise schneller als erwartet vor Augen geführt. Es funktioniert genauso wenig, wenn die Schulden der Banken von den Hartz-IV-Empfängern abgetragen werden sollen.

Was allerdings auch nicht funktioniert, ist der Vorschlag der Linken; ich muss leider wiederholen, was ich schon vor zwei Jahren gesagt habe, weil Sie Ihren Antrag nicht geändert haben. Es ist verständlich, dass Sie vor der Saarland-Wahl eine wahlkampftaugliche Botschaft aussenden wollen. Aber dann muss auch endlich wieder Substanz in Ihre Partei kommen und nicht nur heiße Luft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heiße Luft passt zu Oskar Lafontaine!)

Ich kann der rechten Seite dieses Hauses Entwarnung geben: Das vollmundig daherkommende Versprechen von Mehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro taugt nicht einmal für 10 Pfennig.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Paus, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wissing?

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich bin am Schluss meiner Redezeit; ich habe leider nur noch 30 Sekunden.

Nur ein Beispiel, warum Ihr Vorschlag schwächelt: Da Sie Betriebsvermögen von der geplanten Besteuerung ausschließen, öffnen Sie ein riesengroßes Scheunentor für Steuerumgehung. Dafür ist keine Flucht ins Ausland oder ein teurer Steuerberater nötig. Das geht ganz einfach: Man muss nur eine Verwaltungsgesellschaft gründen, in der das Privatvermögen gebündelt wird, und schon greift Ihre Steuer komplett ins Leere.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So einfach ist das auch nicht!)

Wegen dieser Substanzlosigkeit wird es leider so kommen: Sie werden, jenseits von Lafontaine-Land, gemeinsam mit der FDP zu Recht abgewählt werden, meine lieben Damen und Herren von der Linken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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