Bundestagsrede von Markus Kurth 29.03.2012

Bildungs- und Teilhabepakt

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind an Bürokratie kaum zu überbieten, und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvL 1/09. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages bei den kreisfreien Städten, Stand 15. Oktober 2011, ergab, wie gering die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen ist. So nehmen nur 27,4 Prozent aller SGB-II-anspruchsberechtigten Kinder Zuschüsse zum Mittagessen wahr, nur 19,4 Prozent Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, 16 Prozent die Teilhabepauschale, 8 Prozent die Schülerbeförderung und nur 5,3 Prozent Kosten für die Lernförderung. Ministerin von der Leyen spricht öffentlich von einer Inanspruchnahme des BuT von über 40 Prozent der Kinder im SGB II.

Eine Stichprobenumfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Städten und Landkreisen soll den Eindruck erwecken, die Nachfrage nach dem Bildungspaket komme langsam in Schwung. So hätten mittlerweile deutlich mehr als 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern ihre Kinder für die Angebote angemeldet. Magdeburg und der Landkreis Vorpommern-Rügen hätten gar eine Anmeldungsquote von etwa 85 und 80 Prozent. Ministerin von der Leyen wird auf ihre offizielle Bilanzierung am morgigen Freitag mit Sicherheit weitere vermeintliche Erfolgszahlen vorstellen. Es geht bei dieser Betrachtung unter, dass die so errechnete Antragsquote nur besagt, wie hoch die Zahl derer ist, die wenigstens einen Antrag auf eine einzige Leistung gestellt haben. Wenn beispielsweise alle anspruchsberechtigten Kinder Leistungen fürs Mittagessen beantragen würden, läge die Anspruchsquote bei 100 Prozent, auch wenn alle anderen Leistungen des Pakets überhaupt nicht in Anspruch genommen würden.

In Berlin etwa bedeutet eine Anspruchsquote von über 60 Prozent, dass von den rund 200 000 anspruchsberechtigten Kindern ganze 80 000 Kinder seit über einem Jahr nicht eine einzige Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch genommen haben. Wie gering die bisherige Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe ist, zeigen Zahlen aus dem Ruhrgebiet. So wurden etwa für den gesamten Regionalverband Ruhr mit so großen Städten wie Essen, Dortmund und Duisburg von den über 56 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln nur 24 Prozent für Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgegeben. Ganze 43 Millionen Euro sind noch übrig und werden nun voraussichtlich für das Stopfen kommunaler Haushaltslöcher verwandt. Auch in anderen Regionen des Bundesgebietes zeichnet sich ein solches Bild, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund für 80 Prozent der Jobcenter unter Berücksichtigung von Daten der Bundesagentur für Arbeit berechnet hat.

Die geringe Inanspruchnahme ist insbesondere auf ein aufwendiges Antragsverfahren mit einer Fülle von Arbeitshilfen, Anträgen, Zusatzfragebögen, Nachweisen, Verträgen und Bescheiden zurückzuführen. Dies führt zu einem enormen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Allein die Verwaltung des Bildungs- und Teilhabepakets verschlingt rund 30 Prozent der eingesetzten Mittel. Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch. Etliche Widersprüche und Verfahren aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe belasten außerdem die Sozialgerichte und frustrieren Antragsteller, Schulen, Vereine sowie Behördenmitarbeiter gleichermaßen. Leistungen wie das Mittagessen oder die Teilhabepauschale werden sogar nur dann gewährt, wenn ein entsprechendes Angebot vor Ort vorhanden ist.

Auch die drei Runden Tische, die mittlerweile stattgefunden haben, konnten an der Problematik nichts ändern. Bei solchen Zahlen muss man sich grundsätzliche Fragen stellen und schauen, wie Bildung und Teilhabe wirklich bei den Kindern ankommen können.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir konkrete Vorschläge machen. Um den individuellen Rechtsanspruch zu gewährleisten, müssen die einzelnen Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets realitätsgerecht ermittelt und finanziell bedarfsdeckend ausgestattet werden. Ein Teil der Leistungen wie die Lernförderung, das Mittagessen oder teilweise auch die kulturelle Teilhabe lassen sich am effektivsten in den Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen verwirklichen. Solange jedoch die bundesweite Infrastruktur fehlt, gilt es, zumindest die Leistungen der Schülerbeförderung, des Schulbasispakets und der sogenannten Teilhabepauschale in den monatlichen Regelsatz für Kinder zu überführen. Die Kinderregelleistungen müssen darüber hinaus den Vorgaben des Bundesverfasssungsgerichts entsprechend ermittelt werden.

Das sind konkrete Vorschläge, die es umzusetzen gilt. Dass es hier grundlegender Veränderungen bedarf, haben auch die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände erkannt. So kritisiert etwa der DGB das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bildungs- und Teilhabepakets und fordert, die Angst der Bundesregierung vor höheren Regelsätzen nicht gegen Bildungsleistungen auszuspielen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Paket zu Recht von Anfang an als gescheitert an. Die Diakonie hat in einer Umfrage von über 70 diakonischen Beratungsstellen herausgefunden, dass die Umsetzung des Rechts auf die Gewährleistung des Existenzminimums nicht gut gelingt, und schlägt vor, die Leistungen auf Antrag weigehend mit dem Regelsatz auszubezahlen.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, den Herr Pascal Kober, FDP, in der ersten Lesung unseres Antrages im Dezember 2011 ansprach. Dort behauptete er, Erfolg und Misserfolg des BuT würden letztlich von der Umsetzung vor Ort abhängen. Als Beispiel nannte er seinen Wahlkreis Reutlingen, in dem „eine bisherige Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets von sage und schreibe 85,8 Prozent“ zu verzeichnen sei. Weiter sagte Kober: „Außerordentlich gut gearbeitet, kann ich die Menschen vor Ort, bei uns in Reutlingen, nur beglückwünschen. Von diesen Best-Practice-Beispielen müssen andere Kommunen – Sie haben einige angeführt, Herr Kurth, die anscheinend in Ihrem Umfeld sind – lernen. Ich lade Sie, aber auch Ihre Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gerne einmal nach Reutlingen ein. Sie können dann mit den Verantwortlichen vor Ort sprechen und von diesen guten Beispielen lernen.“

Meine Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke veranstaltete am Montag, den 30. Januar 2012, eine Veranstaltung zur Umsetzung des BuT im Landkreis Reutlingen. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Lob gab es für das Reutlinger Gutscheinheft sowie für die nach Anlaufschwierigkeiten doch wohl gelungene Umsetzung vor Ort. Kritisiert wurde, dass viele Sportvereine die Gutscheine noch nicht akzeptierten, dass die Leistungen bei vielen Migrantinnen und Migranten noch nicht ankämen sowie die Ausbaufähigkeit der Lernförderung. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege forderte zudem verlässliche Ansprechpartner und eine zentrale Stelle. Der Aufwand für die Lernförderung sei groß, bei einigen Gymnasiasten führe das BuT zu Mobbing. Unsere Hauptkritikpunkte wurden indes nur teilweise aufgegriffen: Das BuT ist mit einem immens hohen Verwaltungsaufwand verbunden, viele Kinder und Jugendliche können aus strukturellen Gründen gar nicht in den Genuss der Leistung kommen. So gibt etwa der Kreissozialdezernent Andreas Bauer zu bedenken, dass von allen 4 000 Kindern und Jugendlichen im SGB II im Landkreis Reutlingen nur die Hälfte in Kindergärten und Schulen gehe. Die andere Hälfte habe – abgesehen von der Teilhabepauschale – überhaupt keine Möglichkeit, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen! Auch das ist ein wichtiger Punkt, denkt man an das grundgesetzliche Recht auf Bildung und Teilhabe aller Kinder und Jugendlicher, unabhängig davon, ob sie in der Schule oder in der Kita sind.

Die von Pascal Kober genannten 85,5 Prozent sind offensichtlich der Presse entnommen und beziehen sich auf die Zahl der Anträge im Verhältnis zu den Antragsberechtigten. Sie als Beleg für eine hohe Inanspruchnahme zu verwenden, ist aber grundfalsch. Denn für jedes antragsberechtigte Kind können bis zu sechs Anträge gestellt werden. Die Zahlen, Stand 10. Januar 2012, ergeben eine Inanspruchnahme in Reutlingen von 54,4 Prozent, die zwar immer noch über, aber nicht doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt von 40 Prozent. Es ist allerdings nochmals darauf hinzuweisen, dass die 54,4 Prozent nur besagen, wie viele der nach SGB II bzw. SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz kinderzuschlags- und wohngeldberechtigten Kinder wenigstens einen Antrag auf eine der sechs Leistungen des BuT gestellt haben. Im Landkreis Reutlingen gibt es insgesamt 6 122 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche, SGB II/SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld und AsylbLG. All diese Kinder haben theoretisch Anspruch auf alle sechs Leistungen des BuT. Das heißt, es könnten theoretisch 36 732 Anträge gestellt werden. Von diesen 36 732 theoretisch möglichen Anträgen wurden im Landkreis Reutlingen exakt 6 174 Anträge zu allen sechs möglichen Leistungen gestellt. Die wahre Inanspruchnahme des BuT liegt somit bei 16,8 Prozent.

Für die einzelnen Leistungen ergeben sich folgende Inanspruchnahmen im Landkreis: Ausflüge/Klassenfahrten – 10,1 Prozent, Schulbedarf – 44,3 Prozent, Schülerbeförderung – 2,5 Prozent, Lernförderung – 2,3 Prozent, Mittagessen – 20,5 Prozent, Teilhabeleistungen – 21,1 Prozent. Es ist also eben nicht so, wie Pascal Kober behauptete. Eine Kommune kann das BuT noch so gut umsetzen, das Bildungs- und Teilhabepaket schließt viele Kinder und Jugendliche strukturell aus und verhindert einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe.

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