Bundestagsrede von Markus Kurth 01.03.2012

Rentenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Selten haben wir hier im Plenum eine solche Einigkeit wie bei diesem Tagesordnungspunkt des heutigen Abends. Praktisch alle Redner betonen die Wichtigkeit des Grundsatzes „Reha vor Rente“. Alle haben ihre Rechenbeispiele dabei – auch ich –, wie viel jeder investierte Euro nachher an eingesparten Erwerbsminderungsrentenzahlungen und zusätzlichen Beitragseinnahmen bringt. Bei so viel Einigkeit frage ich mich nur – und ich richte die Frage an die Regierungsfraktionen –: Warum haben Sie nicht schon gehandelt, oder warum legen Sie keinen Vorschlag vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man hätte doch gern einen Zeitpunkt genannt bekommen, wann Sie etwas machen. Stattdessen verweisen Sie wieder einmal – wie schon heute Morgen in der Rentendebatte – auf den Rentendialog. Sie denken nach und diskutieren. Ihr Rentendialog kommt mir im Prinzip wie ein schwarzes Loch vor, in dem alle Vorschläge nicht nur zur Alterssicherung, sondern auch zum Thema Rehabilitation verschwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die kommen wieder heraus! – Pascal Kober [FDP]: Nichts dergleichen!)

Wenn sich eine durchschnittliche medizinische Rehamaßnahme schon nach vier Monaten einer Vermeidung der Zahlung von Erwerbsminderungsrente rechnet, dann sollte man an dieser Stelle wahrlich keine Zeit verlieren. Die entsprechenden Einrichtungen, zum Beispiel die Berufsförderungswerke, berichten, dass die Zahl der Belegungen durch die Deutsche Rentenversicherung in den zurückliegenden Monaten und im letzten Jahr erheblich zurückgegangen ist.

Nachdem die besonderen Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation durch die sinkende Zahl von Bewilligungen durch die Bundesagentur für Arbeit geschwächt worden sind, wird auch noch das zweite Standbein, die Rentenversicherung, geschwächt, sodass wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen, ob in unserer Netzplanstruktur die Berufsförderungswerke überhaupt noch eine Zukunft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])

Hier zu sparen, ist volkswirtschaftlich widersinnig. Insbesondere Rehaausgaben sind investive Sozialausgaben. Wir investieren in die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Menschen, länger zu arbeiten. In einer älter werdenden Gesellschaft wird der Rehabedarf eindeutig weiter steigen. Ganz offensichtlich steht hier die Rentenversicherung vor einem Problem. Deshalb müssen wir entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Vorschlag von Deutscher Rentenversicherung, BDA und Gewerkschaften liegt ja vor und wird in dem SPD-Antrag, den wir unterstützen, aufgegriffen.

Herr Birkwald, ich muss noch einige Sätze dazu sagen, dass Sie den Rehadeckel komplett abschaffen wollen. Ohne eine gewisse Rahmensteuerung der Kosten setzt man keine Anreize, innovative und wirtschaftliche Mittelverwendungsmöglichkeiten zu suchen; zum Beispiel kann man hier die ambulante Reha nennen. Die berufliche Reha hat sich bisher sehr stark am stationären Bereich orientiert – ich finde das in bestimmten Bereichen sinnvoll; die Berufsförderungswerke habe ich genannt –, aber die ambulante Reha bzw. andere Formen der medizinischen Rehabilitation können durch einen gewissen Kostenrahmen, den man im Extremfall anpassen muss, Anreize für wirtschaftliches Verhalten und für neue Formen der Leistungserbringungen schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen zusätzlich neue Verfahren zur Ermittlung und zur Klassifizierung des Rehabedarfes. Wir dürfen uns nicht nur auf den Rehadeckel und die Kostensteuerung konzentrieren; denn wir müssen es – auch das ist ein Anliegen, das wir hier im Hause weitestgehend teilen – angesichts der demografischen Herausforderung schaffen, den notwendigen Rehabilitationsbedarf zielgerichtet und effizient zu organisieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])

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