Bundestagsrede von Markus Tressel 01.03.2012

Menschenrechte und Tourismus

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Tressel das Wort.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismusausschuss hat sich bereits im Zuge des arabischen Frühlings mit dem Spannungsfeld von Tourismus und Menschenrechten beschäftigt, und es ist gut, dass dieses Thema auf unserer Agenda oben bleibt und dass wir heute darüber diskutieren.

Die Debatte war viele Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Thema des Sextourismus verengt. Das ist ein wichtiges Thema, aber dennoch nur eine Dimension des Problems. Wir als Tourismuspolitiker wissen alle, dass Tourismuspolitik ein Querschnittsthema ist, und deshalb ist klar, dass es auch andere Probleme gibt.

Land Grabbing – die großflächige Aneignung von Land zur touristischen Nutzung – ist eines davon; Kollege Strässer hat das schon angesprochen. Es hat gravierende Auswirkungen auf die heimische Bevölkerung, aber auch auf die Ökosysteme; denn ein verantwortungsvoller Umgang mit den ursprünglichen Bewohnern und Nutzern sowie den Ressourcen steht nicht immer im Vordergrund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Spannungsfeld von Tourismus und Menschenrechten betrifft aber insbesondere die Arbeitsbedingungen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, fehlende soziale Absicherung und mangelnde Perspektiven sind kein Aushängeschild für die Tourismusindustrie, und das wollen auch die Kunden nicht. Die Unternehmen wären gut beraten, das zu beherzigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Verschwendung von Ressourcen – auch das haben die Kollegen Strässer und Groth bereits angesprochen –, insbesondere was das Wasser angeht. Wasserknappheit und der Zugang zu Wasser sind ein großes Problem. Nicht nur eigener Wasserverbrauch, sondern auch die zunehmende Vertrocknung von Böden sowie die Wüstenbildung bedeuten Eingriffe in die Menschenrechte anderer. Auch dazu trägt der Tourismus leider bei. Weltweit ist der Tourismus außerdem für 12,5 Prozent des Klimagasausstoßes verantwortlich.

Das bedeutet für uns: Über die Themen Menschenrechte, Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Tourismus muss gemeinsam debattiert werden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Tourismus ein einflussreiches Querschnittsthema ist.

Was können wir also tun? Menschenrechte und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Wir müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang bringen. Es kann aber nicht darum gehen, Reisen in bestimmte Regionen zu verbieten. Ebenso wenig wird es gelingen, Reisen immer unter einen menschenrechtlichen Vorbehalt zu stellen. Aber wir müssen sensibilisieren, und zwar nicht nur die Reisenden. Auch die Industrie und die Politik haben Hausaufgaben zu erledigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Informationen bei Reiseveranstaltern und dem Auswärtigen Amt zur Einhaltung der Menschenrechte im Zielland müssen leichter zugänglich sein. Da fehlt mir beim Auswärtigen Amt, aber auch bei den Veranstaltern immer noch die Konsequenz. Außerdem brauchen wir Regelungen und Sanktionen, die den Menschenrechten einen höheren Stellenwert einräumen.

Die Tourismusverbände müssen selber Anreize und Sanktionen schaffen, damit ihre Mitglieder menschenrechtliche Standards erfüllen und weiterentwickeln. Aber auch Investoren müssen sicherstellen, dass beim Bau von Hotelanlagen oder anderen touristischen Einrichtungen keine Zwangsvertreibungen oder Umsiedlungen stattfinden. Fördermaßnahmen müssen umfassend und unabhängig hinsichtlich Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialverträglichkeit geprüft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kurz zu den Anträgen: Der Koalitionsantrag ist wirklich schön geschrieben. Die Prosa liest sich gut, blendet Kritisches aber aus. Außerdem passen Ziel und Forderungen, wie so häufig bei Ihren Anträgen, leider nicht zusammen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, ebenso wie bei dem Antrag der Linken, der viele gute Forderungen enthält, aber im Feststellungsteil Mängel aufweist. Dem Antrag der SPD werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD])

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