Bundestagsrede von 01.03.2012

Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Memet Kilic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe geschätzte Frau Kollegin Jelpke, ich dachte eigentlich, dass Ihre Partei die Grenzen aufheben möchte. Ich stelle aber fest, dass Sie gegen die Einwanderung von Hochqualifizierten sind. Ich weiß nicht, ob Sie Deutschland unter eine Glocke stellen und luftdicht verschließen wollen. Das ist sicherlich nicht im Interesse der Migranten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit der Blauen Karte setzt die Bundesregierung nur halbherzig und sehr verspätet die Vorgaben der EU um. Die Frist für ihre Umsetzung war der 19. Juni letzten Jahres. Wer so lahm arbeitet wie die Bundesregierung,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aber Qualität, Herr Kollege!)

der soll sich nicht wundern, wenn der Zug schon abgefahren ist. Laut dem aktuellen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation fehlen Deutschland in Kürze Zehntausende Akademiker. Dabei haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, einst die Bildungsrepublik ausgerufen. Was ist davon übrig geblieben? Erfolge sind ausgeblieben; die Alarmglocken läuten. Wenn nicht radikal gegengesteuert wird,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir steuern doch gegen!)

gehen uns die Akademiker und Fachkräfte aus.

Die Bundesregierung scheut aber den notwendigen Systemwechsel. Sie hat Angst vor ihrem eigenen Schatten. Sie sorgt nicht für ein offenes und transparentes Verfahren, sondern weitet unbeholfen die Ausnahmen zum Anwerbestopp immer weiter aus. Um für qualifizierte Einwanderer interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche Klima ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Grundlagen dafür sind: erstens eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive, zweitens ein einladendes Einbürgerungsrecht und drittens das effektive Eintreten gegen Rassismus.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Alles erfüllt in dem Gesetzentwurf!)

– Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung weit mehr hinter den Anforderungen zurück, als Sie vermuten, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Die Richtlinie der EU sieht die Möglichkeit vor, die Blaue Karte auch auf Personen mit qualifizierter Berufsausbildung und mit fünfjähriger Berufserfahrung auszuweiten. In dem Entwurf der Bundesregierung findet sich keine Spur davon. Der Gesetzentwurf ist ungenügend,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das muss der Kollege Uhl gleich alles richtigstellen!)

juristisch mangelhaft und wird selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen als rechtlich unhaltbar bewertet. Darin wird vorgesehen, dass Einwanderer ihr Aufenthaltsrecht wieder verlieren, wenn sie innerhalb der ersten drei Jahre Sozialleistungen beziehen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Lesen Sie einmal den Gesetzentwurf!)

Eine Niederlassungserlaubnis nur unter Vorbehalt zu erteilen, verstößt gegen eine Säule unseres Zuwanderungsrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nach dem Grundsatz des deutschen Rechts werden die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes bei der Erteilung geprüft. Daher darf eine Niederlassungserlaubnis aufgrund der nachträglichen Nichterfüllung der Lebensunterhaltssicherung nicht zurückgenommen werden. Das muss auch der Union klar sein. So hat der Fraktionsvize der Union Günter Krings erklärt,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

dass eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nicht mit einem Vorbehalt gewährt werden könne.

Äußerungen der CSU im Sinne einer Einwanderung in die Sozialsysteme sind nichts anderes als populistische Stammtischpolitik, liebe Freundinnen und Freunde. Solche Äußerungen tragen Mitschuld daran, dass Deutschland das Image einer geschlossenen Gesellschaft hat. Das Signal an die ausländischen Fachkräfte ist ziemlich negativ. Darum ist zu befürchten, dass sie weiter einen großen Bogen um unser Land machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb verdient die Bundesregierung eindeutig eine Rote Karte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Blaue Karte reicht nicht aus, um die klugen Köpfe aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Von der Visavergabe in den Konsulaten bis zu den Ausländerbehörden brauchen wir dringend einen Wandel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Viele an einem Studium Interessierte aus dem Ausland bekommen von deutschen Hochschulen eine Zusage, jedoch scheitert die Einwanderung an den Konsulaten. Manche Konsulate denken, dass sie die Studierfähigkeit eines Bewerbers besser bewerten können als unsere Universitäten. Das ist hirnrissig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die restriktive Visavergabe in den Konsulaten muss geändert werden.

Ein großes Potenzial für uns sind die ausländischen Studienabsolventen in Deutschland, was auch Sie betont haben, Herr Schröder. Sie können gut Deutsch und haben sich hier eingelebt. Deutschland kann sie aber nicht halten. Ein Bericht der OECD legt dar, dass nur etwa jeder vierte der internationalen Studierenden nach Abschluss seines Studiums in Deutschland bleibt.

Der erste Besuch in der Ausländerbehörde ist eine große Herausforderung für die frisch Eingewanderten. Ich spreche hier von meinen Erlebnissen und von den Erlebnissen von Menschen, denen es heute immer noch so geht. Dort erwartet sie ein Bürokratiemonster: die strengen Regeln unseres Zuwanderungsgesetzes. Deshalb muss die Bürokratie in den Ausländerbehörden abgebaut und das Personal interkulturell geschult werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In der letzten Sitzungswoche hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie ein modernes Einbürgerungsgesetz scheut. Wir Grüne plädieren für eine einladende Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte. Dafür brauchen wir ein modernes und transparentes Auswahlverfahren mit einem Punktesystem. Dafür setzen wir uns schon seit Jahren ein. Selbstverständlich müssen die Möglichkeiten für eine humanitäre Einwanderung weiterhin vorhanden sein. Die Einwanderung von Fachkräften wird für die politischen Parteien ein Lackmustest.

Wir müssen entscheiden, ob wir ein weltoffenes und modernes Deutschland in einer globalisierten Welt sein wollen. Ich wünsche mir, dass Einwanderinnen und Einwanderer willkommen geheißen und als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden. Einwanderinnen und Einwanderer müssen als Teil der Gesellschaft akzeptiert werden. Die Union muss ihre ideologischen Scheuklappen endlich absetzen

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sie rennen offene Türen bei uns ein!)

und mit Vernunft das Zuwanderungsgesetz grundlegend reformieren.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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