Bundestagsrede von Nicole Maisch 22.03.2012

Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nicole Maisch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat uns einen sehr guten Antrag vorgelegt, wenn auch im Titel ein kleiner Fehler ist. In der Überschrift wird Frau Aigner nämlich aufgefordert, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Das klingt so, als hätte sie keine. Sie hat aber eine.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Sie hat eine?)

Diese Strategie möchte ich Ihnen jetzt vorstellen, weil ich glaube, dass Herr Müller die Strategie nicht ganz wahrheitsgemäß dargestellt hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aigners Konzept ist Folgendes: Tue so wenig wie möglich, aber rede so viel wie möglich darüber. Und: Auf dem Schoß der Industrie ist es bequemer als an der Seite der Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Ihnen das Konzept im Einzelnen vorstellen:

Punkt eins der Strategie: Identifiziere Themen, die den Wählern, dem vzbv oder der Bild-Zeitung auf den Nägeln brennen. Datenschutz in Social Networks, Lebensmittelverschwendung, finanzieller Verbraucherschutz, Empathie mit der Lehman-Oma – wunderbar! Dazu macht man exzellente Pressearbeit und kündigt entweder bahnbrechende Studien an, die dann nicht kommen,

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Richtig!)

oder gesetzgeberische Maßnahmen wie beim Hygiene-Smiley, die dann in Bund-Länder-Arbeitsgruppen vergammeln und nie Realität werden.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Genau! – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das müssen die Länder umsetzen!)

Das war der erste Schritt.

Der zweite ist: Nachdem man Pressearbeit gemacht hat, macht man, wie bei den Social Networks, noch einmal Pressearbeit. Ilse Aigner hat zu Facebook, glaube ich, in den letzten drei Monaten drei- oder viermal Verschiedenes gefordert. Hinten rausgekommen ist dann, dass sie sich mit Facebook „entfriended“ hat. Ich denke, Mark Zuckerberg hat gezittert, als Ilse Aigner Facebook verlassen hat.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das dritte zentrale Element der Strategie von Ilse Aigner sind die sogenannten Eckpunkte. Eckpunkte macht man, wenn man sich im Kabinett nicht durchsetzen kann, aber trotzdem irgendetwas aufschreiben will. Ein Beispiel ist die Honorarberatung. Wir sehen keinen Gesetzentwurf zur Regulierung der Honorarberatung. Was haben wir stattdessen? Eckpunkte, über die wir hier zwar irgendwie diskutieren, aber hinten raus kommt nichts.

Das vierte Element der Strategie ist, ein bisschen Geld für sinnvolle Projekte zu geben. Eines davon ist www.lebensmittelklarheit.de. Es ist sehr interessant, dass lebensmittelklarheit.de, ein schönes Projekt der Verbraucherzentrale, von der Kollegin Happach-Kasan im Ausschuss immer angeschossen wurde. Sie hat das sehr hart kritisiert. Nach einigen Wochen ist dieses Portal jetzt online, und es ist klar, dass es so sehr unterfinanziert ist, dass es keine wirkliche Gefahr für die Lebensmittelwirtschaft darstellt. Die Kritik von Frau Happach-Kasan ist verstummt. Ich denke, das zeigt ziemlich deutlich, was schwarz-gelbe Verbraucherpolitik ist.

Ähnlich verhält es sich mit den 1,5 Millionen Euro für die Stiftung Warentest. Wenn Sie wirklich etwas verändern wollten, würden Sie den Marktwächter einführen. Stattdessen geben Sie Almosen an sinnvolle Institutionen. An den Märkten wollen Sie nicht wirklich etwas verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztes Element der Strategie ist: Vermeide jede parlamentarische Beratung; denn Sachkenntnis stört nur die Lebhaftigkeit der politischen Debatte.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Das hört man ja gerade!)

Deshalb versucht man, alles Mögliche in Pressekonferenzen zu verhandeln. Beim Thema Lebensmittelverschwendung beispielsweise hat man versucht, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglichst aus der ganzen Sache herauszuhalten.

Deshalb lautet meine Botschaft an die SPD: Die Strategie liegt vor, aber sie ist armselig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei gibt es doch eine ganze Menge zu tun. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Ernährung. Die Zahlen sind der reine Horror. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben Übergewicht. 0,8 Millionen sind krankhaft fettleibig. Die gesundheitlichen Schäden, die daraus folgen, können Sie sich alle vorstellen. Im Ausschuss hat man mir vorgeworfen, dass ich, wenn es um das Thema „Kinder und Ernährung“ geht, immer so gefühlig, emotional und betroffen werde. Deshalb möchte ich volkswirtschaftlich argumentieren: Sie werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Übergewicht, von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht ohne eine vernünftige Präventionsstrategie in den Griff bekommen.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Jetzt gibt es das Programm „Fit statt fett“!)

Die Kosten werden uns überrollen.

(Beifall der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Elvira Drobinski-Weiß [SPD])

Das ist knallhart volkswirtschaftlich kalkuliert. Ich finde es erbärmlich, dass Schwarz-Gelb offensichtlich nicht rechnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD])

Wir haben in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Überschüsse bei den Krankenkassen debattiert.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn wir das Problem, dass es immer mehr Übergewichtige gibt, nicht in den Griff bekommen, dann brauchen wir hier nicht mehr über Überschüsse zu reden, sondern müssen uns überlegen, wie wir überhaupt noch eine angemessene Behandlung der vielen Diabetiker und Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen gewährleisten können.

Der Herr Staatssekretär hat sehr schön gesagt: Prävention fängt schon bei den Schwangeren und den Babys an. – Da frage ich mich aber, warum ich seit letztem Sommer im Abstand von wenigen Wochen immer wieder vergeblich Herrn Müller anschreibe und frage, wann er endlich die Empfehlung des BfR umsetzt und gesundheitsschädliche Kindermilch vom Markt nimmt. Wenn man nicht einmal so eine kleine Maßnahme hinbekommt, dann frage ich mich: Wie ernst ist es Ihnen wirklich mit der Ernährungspolitik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir sagen: Wir brauchen eine konsistente ressortübergreifende Strategie gegen Fehlernährung und Übergewicht. Das bedeutet nicht Schaukochen mit Herrn Lafer oder mit Herrn Schuhbeck oder bunte Broschüren, sondern das bedeutet zuallererst die Einführung der Nährwertampel. Das wäre wirklich Information statt GDA-Desinformation.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist Bevormundung!)

– Das ist keine Bevormundung. Wenn ich Menschen die Wahrheit sage, ist das keine Bevormundung. Statt der GDA-Kennzeichnung könnten Sie den Zuckergehalt auch auf Finnisch auf die Packungen schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

– Nein, die GDA-Kennzeichnung ist eine Desinformation im Sinne von Ferrero und Nestlé, weil diese nicht zugeben wollen, dass die meisten ihrer Produkte Fett- und Zuckerbomben sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Studien zeigen ganz klar: Die Menschen verstehen diese Kennzeichnung nicht. Wir wollen ihnen echte Informationen geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie liegt die Wahrheit in drei Farben?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Frau Happach-Kasan würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Sehr geehrte Kollegin Maisch, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Ich denke, auch Sie haben bei der Diskussion über die Ampelkennzeichnung miterlebt, dass wir mit der sogenannten Ernährungsampel keine eindeutige Bewertung bekommen, sondern dass Lebensmittel zum Beispiel mit zweimal rot und zweimal grün gekennzeichnet werden. Das heißt, niemand weiß dann, wonach er sich richten soll. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und beispielsweise auch der Verband der Kinderärzte dezidiert dagegen ausgesprochen haben?

Wie können Sie es gerade als junge Frau mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie eine Nährwertampel bevorzugen, die eine richtige Aussage für einen Teil der Bevölkerung trifft – da stimme ich mit Ihnen überein –, aber für einen anderen Teil der Bevölkerung keine richtige Empfehlung gibt, zum Beispiel für die Menschen, die an Bulimie oder an Magersucht leiden; hier ist die Anzahl der Erkrankungen gestiegen. Die rote Kennzeichnung bei bestimmten kalorienhaltigen Lebensmitteln wird natürlich gerade diesen Teil der Bevölkerung in die Irre leiten. Deswegen haben wir als FDP gesagt: Wir wollen keine Bewertung auf den Verpackungen haben, die nur für einen Teil der Bevölkerung eine richtige Empfehlung gibt, aber einen anderen Teil der Bevölkerung in die Irre leitet. Ich glaube, das können wir nicht verantworten.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Rede oder eine Zwischenfrage?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Happach-Kasan, ich finde, politische Auseinandersetzungen und auch Zwischenfragen beleben die Debatte sehr. Ob dabei aber die Aussage „Wie können Sie gerade als junge Frau …“ in der politischen Auseinandersetzung hilfreich ist, weiß ich nicht genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Dann darf man nichts mehr sagen!)

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Happach-Kasan, ich würde das Geschlechtsargument gerne aufgreifen. Das GDA-Prinzip zeigt, wie viel Prozent des Tagesbedarfs einer Substanz bei einer gegriffenen Person, zum Beispiel einer Frau, ein Produkt durch eine bestimmte Menge deckt. Zum Beispiel wird angegeben, dass ein Glas Limonade 10 Prozent des Zuckerbedarfs deckt. Die Ampel hingegen gibt keine Empfehlung und macht keine Prozentangaben, sondern zeigt lediglich, ob ein Produkt zum Beispiel mittel, viel oder wenig Zucker enthält. Sie gibt nur eine Information; daraus ist keine Belehrung abzuleiten. Die Ampel hat den weiteren Vorteil, dass sie sowohl für kleine dicke Männer als auch für junge Frauen und für Kinder gleichermaßen gilt. Die Information ist immer nur, ob das Lebensmittel viel, wenig oder eine mittlere Menge an zum Beispiel Zucker, gesättigten Fettsäuren oder Salz enthält.

Ich glaube, es ist eine Fehlinformation, dass sich der Berufsverband der Kinderärzte gegen die Ampel ausgesprochen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Genau das Gegenteil ist richtig!)

Meine Information ist genau das Gegenteil. Ich war gestern zusammen mit Jens Spahn aus der Koalition auf einer Podiumsdiskussion, bei der über die Prävention von Diabetes und Übergewicht diskutiert wurde. Auf dem Podium waren auch Diabetesexperten, Kinderärzte, Betriebsärzte. Alle haben sich für die Ampel ausgesprochen.

(Zuruf von der FDP: Wer hat eingeladen?)

Ich glaube, das Problem mit der Ampel ist ein anderes: Die Ampel sagt so, dass man es versteht, die Wahrheit.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ganz einfach!)

Aber die Nahrungsmittelindustrie, insbesondere die Hersteller von Süßwaren und fetten Frühstücksflocken, möchten nicht, dass die Verbraucher in einer Art und Weise die Wahrheit erfahren, die sie verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Und was ist mit Butter? Was sagen Sie denn jemandem, der Butter isst? Ganz normale Butter! Was machen Sie mit selbstgekochter Marmelade?)

Noch ein letzter Satz zu dem Vorwurf, die Ampelkennzeichnung habe Wirkungen auf Magersüchtige und Bulimiker. Ich habe mich informiert: Es gibt keinen wissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen Nährwertinformationen, der Zahl von Adipositasbehandlungen, der Aufklärung über gesundes Essen und Magersucht oder Bulimie. Das sind multifaktorielle psychische Erkrankungen. Sie haben ihre Ursachen zum Beispiel im Elternhaus oder in dem Bild, das in den Medien von jungen Frauen gezeichnet wird,

(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Genau! Die Ampel nützt da auch nichts!)

aber nicht in der Angabe: Diese Cola enthält viel Zucker.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: So ist es!)

Wenn die Welt so einfach wäre, hätten wir, glaube ich, Bulimie und Magersucht längst im Griff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will auf zwei weitere Aspekte, die die Ernährung betreffen, zu sprechen kommen; die vielen anderen wichtigen Themen anzusprechen, schaffe ich jetzt sowieso nicht mehr. Es gibt die Nährwertampel. Sie ist umstritten. Aber es wird auch einmal andere Mehrheiten geben.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ja, ja! Irgendwann vielleicht!)

Dann kann man sie, glaube ich, einführen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit dem Marketing, das sich an Kinder richtet. Wir brauchen eine gesunde Mittagsverpflegung in allen Betreuungseinrichtungen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ich finde, gerade hier hat die Ernährungsministerin versagt. Man kann über Frau von der Leyens komisches Paket für Hartz-IV-Kinder denken, was man will.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber dass sich nicht die Ernährungsministerin des Themas Schulverpflegung annimmt, sondern dass der Hinweis, dass nicht jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt, aus anderen Ressorts kommt,

(Carola Stauche [CDU/CSU]: Und was ist mit den Eltern?)

ist, wie ich finde, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein ziemlich trauriges Zeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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