Bundestagsrede von Oliver Krischer 29.03.2012

Abschaffung von Privilegien der energieintensiven Industrie

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Ihre Argumente werden durch Geschrei nicht besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, das muss man – unabhängig von dem, was die Kollegen der Linken wollen – an dieser Stelle sagen.

Wenn Sie das Wort „Deindustrialisierung“ in den Mund nehmen, dann fällt mir die deutsche Solarindustrie ein, dann fällt mir ein, wie sich Ihre wahlkämpfenden Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen vor Windkraftanlagen stellen, von Windenergiemonstern sprechen und eine ganze Branche in den Senkel stellen.

(Michael Kauch [FDP]: Da steht keiner!)

Das ist die Realität in Ihrer Partei, und das ist Deindustrialisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist völlig richtig: Die energieintensive Industrie gehört zu Deutschland, gehört zu unserer Wertschöpfungskette. Wir müssen alles Notwendige tun – ich betone das –, damit wir diese Unternehmen im Land halten. Das ist eine Herausforderung. Aber wir müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung.

Der Verband der Industriellen Energie – und Kraftwirtschaft – das ist der Lobbyverband eines Teils der energieintensiven Industrie – erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der Industriestrompreis im Moment unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Realität ist, dass wir in Deutschland keine explodierenden Strompreise haben und dass keine Notwendigkeiten bestehen, weitere Subventionen zu verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Deswegen ist unser Weg richtig!)

Man muss sich die Realität anschauen; das ist eben schon mehrfach angeklungen. Es gibt einen unheimlichen Wust von Ausnahmen in den Bereichen EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, Stromsteuer und Emissionshandel. Das alles summiert sich auf 9 Milliarden Euro. Diese 9 Milliarden Euro werden von den privaten kleinen Verbrauchern in Richtung Industrie umgeswitcht. Ich sage ja nicht, dass alles daran falsch ist, aber das ist die Realität, der Sie sich letztendlich stellen müssen. Sie reduzieren dieses Vorgehen nicht, Sie schauen nicht, wo es notwendig ist und wo nicht, sondern Sie weiten dies immer mehr aus. Immer weniger müssen immer mehr zahlen. Die privaten Verbraucher müssen immer mehr zahlen, und die Industrie wird immer weiter entlastet.

 Die Frage ist: Kommt dieses Geld wirklich dort an, wo es gebraucht wird, nämlich – auch wir sagen, dass man hier in der Tat etwas tun muss – bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen? Man erlebt sein blaues Wunder, wenn man versucht, das herauszubekommen. Wir haben im Bundestag etliche Anfragen gestellt, wir waren beim Finanzministerium, und wir haben Wissenschaftler gefragt. Es ist nicht herauszubekommen, wer genau welche Subventionen bekommt. Das ist ein sehr intransparenter Wust. Man kann überhaupt nicht nachvollziehen, wohin das Geld fließt.

An ein paar Stellen bekommt man es aber plötzlich heraus. Durch hartnäckiges Nachfragen erfährt man zum Beispiel, dass der Braunkohlebergbau, der nun wirklich nicht im internationalen Wettbewerb steht – Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wurde, wird im Kraftwerk nebenan verbrannt, aber nicht über Grenzen transportiert –, von der EEG-Umlage befreit ist. Das macht im Jahr einen Betrag von sage und schreibe 40 Millionen Euro aus, den Sie von den privaten Verbrauchern in Richtung RWE und Vattenfall verschieben. Das ist die Realität Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir sagen: Wenn es Ausnahmen gibt – man muss sie sich allerdings sehr genau ansehen, sie transparent ausgestalten und muss deutlich machen, wohin das Geld fließt –, dann müssen sie mit Verpflichtungen verbunden sein. Als Allererstes gehört dazu, dass Unternehmen ein Energiemanagement betreiben müssen. Wenn ich ein Unternehmen besuche, höre ich immer: Hier kann man nichts mehr einsparen. Es gibt keine einzige Kilowattstunde, die überflüssig ist. – Wenn ein Energiemanager in dem Unternehmen war, stellt sich aber plötzlich heraus: Das Unternehmen kann doch noch 20 Prozent einsparen. Genau das müssen wir machen. Das ist nämlich ein Standortvorteil für Deutschland.

(Michael Kauch [FDP]: Das steht im Gesetz!)

Auf diesem Gebiet ist beispielsweise die nordrheinwestfälische Landesregierung, die im Rahmen von Ökoprofit genau solche Maßnahmen durchführt, sehr gut unterwegs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir Grüne sagen: Es darf am Ende nicht so laufen, wie es der Kollege Pfeiffer, den ich in dieser Debatte übrigens vermisse – sonst nimmt er an diesen Debatten ja immer teil –, einmal schön formuliert hat.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

(Judith Skudelny [FDP]: Das ist schön!)

Kollege Pfeiffer sagte: Die Verbraucher wollten die Energiewende. Dann sollen sie sie auch bezahlen. – Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Es ist ein gemeinsames Projekt, die Energiewende voranzubringen. Daran müssen sich alle beteiligen: die privaten Verbraucher, die Industrie und die Politik.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

407174