Bundestagsrede von Oliver Krischer 08.03.2012

Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bareiß, ich hatte mir echt vorgenommen, hier einmal ein nettes Wort über die Koalition zu sagen.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Kein Zwang! – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Tun Sie sich keinen Zwang an!)

Aber nach Ihrem Beitrag fällt das wieder sehr schwer. Das Einzige, was Ihnen beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung einfällt, ist – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Datteln und Staudinger.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Und alles zusammen!)

Das habe ich bei Ihnen gehört.

Zu Datteln sage ich Ihnen:

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Da wird es konkret!)

Eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch an ihn;

(Heiterkeit bei der SPD)

das ist schon ein bisschen länger her; der Mann ist ein bisschen in der Versenkung verschwunden –

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)

hat dort ein Kraftwerk gebaut,

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Er hat gebaut!)

zu dem alle zuständigen Gerichte gesagt haben, nicht aus einem Grund, aus einem Dutzend von Gründen, dass das ein offizieller Schwarzbau ist. Jetzt ist eine andere Landesregierung, eine rot-grüne Landesregierung, dabei, mit großem Aufwand und großer Sorgfalt die Fehler zu reparieren. Das können Sie denen nicht vorhalten. Das sind Ihre Fehler!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Thema Staudinger. Da unterlaufen genau die gleichen Fehler. Da droht etwas Ähnliches. Wer ist da verantwortlich? Mir ist neu – die Kollegin Maisch könnte das wissen; ich habe es jedenfalls nicht mitbekommen –, dass in Hessen die Grünen regieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird demnächst dazu kommen, aber das ist noch nicht der Fall. Auch da trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung.

Es geht hier um Kraft-Wärme-Kopplung, und da sind Staudinger und Datteln allenfalls Randanekdoten, die man erzählen kann, weil da auch ein paar Megawatt Wärme ausgekoppelt worden sind.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Immerhin!)

Es geht um etwas ganz anderes.

Wir haben ein Ziel, nämlich 25 Prozent des Stroms aus KWK zu erzeugen. Wir sind im Moment bei 13 oder 14 Prozent.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: 15 Prozent! – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: 15,8 Prozent!)

Wir wollen das in den nächsten acht Jahren mehr oder weniger verdoppeln. Es gibt unterschiedliche Zahlen, aber im Grunde geht es darum, dass wir das verdoppeln. Wenn wir das schaffen, dann erledigen sich viele Fragen, die in der Energiewende eine Rolle spielen, dann brauchen wir kein Kraftwerksförderungsprogramm, wie Sie es wollen; denn wir schaffen das dann mit Kraft-Wärme-Kopplung. Das funktioniert dann auch so. Das ist allemal eine bessere Lösung, als fossile Kohle-kraftwerke, reine Kondensationskraftwerke, zu subventionieren, wie Sie das vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hier wird oft ein Gegensatz aufgebaut – das kam in der Debatte bisher noch nicht, aber das hört man manchmal in den Diskussionen –, nämlich zwischen Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien. Ich sage klipp und klar: Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ergänzen sich ideal, weil Kraft-Wärme-Kopplung die Back-up-Kapazität darstellen kann, wenn der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint und die Erneuerbaren nicht liefern können. Da sind die Speicherpotenziale. Das müssen wir erschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Das können wir vor allen Dingen durch eine dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung schaffen, indem wir in Millionen von Heizungskellern, in denen noch alte Heizungsanlagen laufen, stromerzeugende Heizungen bauen. Es ist doch ein Irrsinn, dass wir rund um die Ballungsgebiete – es wurden Datteln und Staudinger, in der Nähe von Rhein-Main, erwähnt – Kohlekondensationskraftwerke bauen, und gleichzeitig heizen wir mit teurem, aus Russland importiertem Gas schlecht isolierte Wohnungen. Das müssen wir zusammenbringen. Da müssen wir jeden Keller zum Kraftwerk machen; Tausende Anlagen bauen. Es gibt viele Unternehmen, die solche Anlagen bauen. Diese Unternehmen müssen wir stärken. Das muss das Ziel der Politik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Dass das geht, belegen viele andere Länder, die eine konsequente KWK-Politik betrieben haben, wie zum Beispiel die Niederlande mit einem KWK-Anteil von über 30 Prozent, Finnland mit einem ähnlich hohen Anteil, Dänemark sogar mit einem Anteil von über 50 Prozent. Unser 25-Prozent-Ziel in Deutschland ist dagegen eher bescheiden. Das Problem ist, dass man es politisch wollen muss. Herr Bareiß, hierzu habe ich von Ihnen nichts gehört. Die letzten zwei Jahre dieser Regierung waren für die Kraft-Wärme-Kopplung völlig verlorene Jahre.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Hören Sie einmal zu!)

Sie haben ein Energiekonzept vorgelegt. In diesem kommt die Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr vor. Sie taucht lediglich in einem Nebensatz auf. Das ist die Realität von Schwarz-Gelb. Sie mussten schmerzlich kapieren, dass Sie ohne die Kraft-Wärme-Kopplung nicht auskommen. Sie müssen an dieser Stelle etwas vorlegen, wenn Sie die Energiewende halbwegs ernsthaft anstreben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ergebnis ist – das hat der Staatssekretär gerade mit entwaffnender Ehrlichkeit gesagt –, dass wir ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz haben, das schon lange hätte novelliert werden müssen; denn es hat praktisch seine Wirkung verloren. Die Umlagesumme pro Kilowattstunde ist auf 0,032 Cent gesunken. Das sind Ihre eigenen Zahlen. Das sind drei hundertstel Cent. Hier passiert praktisch nichts mehr. Es steht an der Stelle still, weil Sie es verpasst haben, früher zu handeln. Genau das ist das Problem. Jetzt legen Sie uns eine Gesetzesnovelle vor. Hierzu sage ich ganz offen: Nach dem, was ich von dieser Regierung in den letzten zwei Jahren erlebt habe, ist dies schon etwas.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Dass überhaupt etwas kommt, kann man positiv sehen.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es muss gar nichts darin stehen, Hauptsache es kommt!)

An anderen Stellen – hier nenne ich das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeffizienzrichtlinie – treiben Sie es in die andere Richtung. Da machen Sie überhaupt nichts. Da blockieren Sie nur. Dass Sie hier etwas vorlegen, ist immerhin etwas. In Schulnoten ausgedrückt, würde ich es mit mangelhaft plus mit Tendenz zu ausreichend benoten. Immerhin kommt von Ihnen etwas.

Ich sage aber auch klipp und klar: Wer die Energiewende ernsthaft betreiben will, muss mehr tun als das, was hier vorgelegt wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier gibt es in der Tat einige richtige Punkte. Es reicht aber bei weitem nicht aus, wenn wir das 25-Prozent-Ziel tatsächlich erzielen wollen. Ich will ein paar Beispiele nennen: Wir brauchen eine Erhöhung der Fördersätze. Ich glaube – das habe ich eben auch von der Bundesregierung gehört –, dass man das inzwischen selbst gemerkt hat. Man muss in allen Anlagenkategorien etwas drauflegen, damit wir hier vorankommen, wenn tatsächlich etwas passieren soll. Wir brauchen einen Flexibonus als Anreiz zur Verbesserung und Nutzung der Speicherkapazität. Dort muss etwas passieren. Die Probleme mit dem Netzanschluss für Klein-KWK-Anlagen müssen gelöst werden. Solange die bürokratischen Hürden bestehen bleiben, kommen Sie überhaupt nicht voran.

Last, not least ein ganz wichtiger Punkt: Sie wollen zum ersten Mal die Wärmespeicher fördern. Das ist völlig richtig. Das Mindestspeichervolumen von 5 Kubikmetern betrifft aber nur die größeren Anlagen. Bei den interessanten Klein-, Mini- und Mikro-KWK-Anlagen kommen Sie überhaupt nicht voran. Hier muss mehr passieren.

Jenseits des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes muss man noch auf einen Punkt hinweisen, der ganz wichtig ist, der nicht in diesem Gesetz enthalten ist. Das ist das Mini-KWK-Programm. In der Großen Koalition wurde es von Herrn Gabriel eingeführt. Herr Röttgen hatte nach seinem Amtsantritt nichts Besseres zu tun, als dieses Programm nach langer Unklarheit wieder einzustampfen. Jetzt führen Sie es wieder ein. Sie brauchen ein halbes Jahr, um die Förderrichtlinie zu schaffen. Wir hören jetzt, dass kein Geld im Energie- und Klimafonds vorhanden ist. Wahrscheinlich wird am Ende wieder gar nichts bezahlt werden können. So verunsichert man eine junge, innovative Branche, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Das haben Sie in zwei Jahren geschafft. Ihre Bremsspuren sind an allen Ecken und Enden zu erkennen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da kann ich nur an Sie appellieren, dass wir im Ausschuss eine konstruktive Beratung darüber hinbekommen, wie man das, was Sie hier vorgelegt haben – das Gesamtkonzept Ihrer KWK- und Energiepolitik –, verbessern kann. Ich hoffe, dass wir vielleicht eine vernünftige Lösung im Sinne der Sache finden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

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