Bundestagsrede von Oliver Krischer 22.03.2012

Novelle des Bundesberggesetzes

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist nicht einmal ganz zwei Monate her, dass wir uns zum letzten Mal hier im Plenum mit dem Thema Bergrecht beschäftigt haben. Damals haben wir über unseren Antrag zu demselben Thema debattiert und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Wir freuen uns, dass die Linke diese Zeit sinnvoll genutzt hat, um unseren Antrag zu weiten Teilen abzuschreiben und hier nun als ihren eigenen Antrag einzubringen. Es wird Sie daher auch nicht verwundern, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der Linken grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Ich freue mich, dass die Debatte über eine Änderung des Bergrechts offensichtlich endlich in Gang kommt und wir nicht mehr die Einzigen sind, die eine grundlegende Reform des deutschen Bergrechts fordern. Dieses Thema bewegt nicht nur die Menschen in den traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes und der Lausitz, sondern auch die Menschen an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen Bodenschätze abgebaut werden. Dies geschieht nämlich an mehr Orten, als man gemeinhin denkt, und das Bundesberggesetz, kurz das Bergrecht, ist dort immer wieder der Ausgangspunkt für politische und gesellschaftliche Debatten.

Genau wie wir fordern die Linken in ihrem Antrag die Beweislastumkehr, eine häufigere und stringentere Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument zum Schutz von Mensch und Natur in der Planungsphase bergbaulicher Vorhaben, und die Linke fordert auch eine viel stärkere Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung in die Genehmigungsprozesse. Diese und viele weitere Punkte sind dringend notwendig, um das deutsche Bergwerk an die Rahmenbedingungen einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es gibt kaum ein Projekt ohne tiefgreifende Konflikte, für deren Lösung das seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geänderte Bergrecht mit in großen Teilen noch älteren Rechtsgrundsätzen, die ausschließlich auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet sind, eher Hindernis als eine Hilfe ist.

Das heißt nicht, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland keinen Bergbau mehr haben wollen: In Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition. Ohne den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der Bergbau heute nicht mehr so eine große wirtschaftliche Rolle spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der Ökonomie sein und sein müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und deren Umsetzung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Es ist längst überfällig, dass der Gesetzgeber diese Probleme angeht und Abhilfe schafft. Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue Technologien wie die Nutzung der Geothermie, die Förderung von unkonventionellem Erdgas oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher zurzeit von mehreren Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend erforderlich.

Eines müssen mir die Antragsteller von der Linken im Verlauf der Debatte in den Ausschüssen aber noch erklären: Während Sie hier die Umsiedlung von Menschen im Rahmen bergbaulicher Vorhaben nahezu komplett verbieten möchten, arbeiten Ihre Parteigenossen in Brandenburg eifrig daran, neue Tagebaue für den Braunkohleabbau zu genehmigen, und haben dabei auch mit Umsiedlungen offenbar keinerlei Probleme. Diese wären im Falle der geplanten und auch von der Linken geforderten Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd nämlich erforderlich und würden ganze Dörfer für immer auslöschen. Knapp 2 000 Leute wären davon allein in diesen beiden Gebieten betroffen. Auch die Tatsache, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, vor kurzem durch eine Studie nochmals belegt hat, dass für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg der Aufschluss neuer Tagebaue nicht erforderlich ist, da die vorhandenen Tagebaue ausreichen, um die Kraftwerke bis zu deren Lebensende zu beliefern, ist offenbar kein Grund für den brandenburgischen Wirtschaftsminister der Linken, diese Vorhaben abzusagen. Dieses Vorgehen der Linken in Brandenburg lässt aus meiner Sicht leider ernsthaft am tatsächlichen Willen der Linken zweifeln, die Inhalte dieses Antrags auch umzusetzen, wenn es vor Ort darauf ankommt.

Da ich im Grundsatz aber viele Übereinstimmungen mit unserem Antrag zum Thema Bergrecht sehe, freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

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