Bundestagsrede von Oliver Krischer 08.03.2012

Ressourceneffizienzprogramm

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass das Thema Ressourceneffizienz eines der zentralen Zukunftsthemen ist, die wir haben; denn wir müssen immer mehr mit immer weniger Rohstoffen schaffen. Das muss letztendlich das Ziel sein.

(Horst Meierhofer [FDP]: Ja!)

Herr Meierhofer, wenn Sie hier schon Herrn Bütikofer zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig.

(Horst Meierhofer [FDP]: Ich hatte nur sechs Minuten!)

Sie hören genau an der Stelle auf, an der Herr Bütikofer sagt: Der Ansatz, den die Bundesregierung für ein solches Programm wählt, ist zwar richtig, aber das Programm, das sie hier vorlegt, kann man nur ablehnen. – Das sind 112 Seiten reine Lyrik. 112 Seiten bedrucktes Papier ohne jede konkrete Maßnahme!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] – Horst Meierhofer [FDP]: Konkretes habt ihr doch nie zusammengebracht!)

Die Kollegen haben gerade schon eine ganze Reihe von Punkten genannt.

Da Sie hier die EU-Ebene ins Spiel bringen, muss man auch sagen: Die Bundesregierung stand genau beim Thema Ressourcenschonung auf der Bremse,

(Horst Meierhofer [FDP]: Nein!)

und sie hat Herrn Kommissar Potocnik kurz vor Weihnachten dabei ausgebremst, konkretere Maßnahmen durchzuführen. Das ist die Realität Ihrer Ressourcenpolitik, und diese Realität findet sich auch in anderen Bereichen wie bei der Energieeffizienz oder bei kanadischen Teersanden. Wenn Sie zulassen, dass diese importiert werden und das Klima und die Umwelt zerstört werden, dann ist das die Realität Ihrer EU-Politik. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier vortragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man die 112 Seiten liest, dann fühlt man sich phasenweise an Wikipedia erinnert.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Da wird aufs Schönste die Welt erklärt. Das ist wunderbar, alles klar. Dort erfährt man, wie viel Gold in Handys enthalten ist und wie wichtig es ist, Handys einzusammeln. Man denkt dann: Jetzt kommt der Hammer; jetzt kommt die Lösung. Es kommt aber nichts. Darin heißt es sinngemäß nur: Die Erfassung von Althandys muss optimiert werden. – Das ist wunderbar. Aber wie soll es funktionieren? Fährt Herr Röttgen oder Herr Meierhofer demnächst mit dem Auto herum und sammelt irgendwo Handys ein, oder was kommt dabei heraus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Elektronikschrottverordnung oder zu konkreten Maßnahmen ist nichts zu lesen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Placebopolitik!)

Ein anderes zentrales Thema in Ihrem Programm: Ihr Handlungsansatz Nummer eins ist die Deutsche Rohstoffagentur DERA. Ich habe in der Fragestunde den Minister gefragt, wie viele Mitarbeiter diese Handlungsinformationsplattform, eines der zentralen Instrumente, die Sie angeblich implementieren, hat. Die Antwort zeigte, dass der Minister es nicht wusste. Ich habe behauptet, es seien fünf. Ich muss mich entschuldigen. Diese Zahl stimmt nicht. Ich bin nachher korrigiert worden. Man hat mir gesagt, es seien weniger als fünf. Es sind also null bis vier Mitarbeiter, die Ihre zentrale Handlungsplattform ausmachen. Es ist lächerlich, was Sie hier vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Schlagkraft! Wahnsinn! Das sind Maßnahmen!)

Das zieht sich durch das ganze Programm. Sie können es rauf- und runterzählen: Es sind 112 Seiten bedrucktes Papier, aber letzten Endes kommt nichts Konkretes heraus.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade um den Regenwald!)

Ein weiteres Beispiel ist der auf EU-Ebene geforderte Top-Runner-Ansatz. Man sucht ihn vergeblich; er fehlt. Zur öffentlichen Beschaffung, wo Sie konkret handeln könnten und nicht die private Wirtschaft in die Pflicht nehmen müssten, wovor Sie immer zurückschrecken, findet sich überhaupt nichts. Sie beziehen sich nicht einmal auf die EU-Ziele. Das ist nicht in Ordnung.

Ganz schlimm ist aber – da geht die Koalition noch weiter als die Bundesregierung –, dass Sie die Ziele, die Helmut Kohl 1994 zu dem Thema implementiert hat, nämlich die Verdopplung der Ressourcenproduktivität bis 2020, offensichtlich versenken wollen. Denn anders ist Ihre Ablehnung unseres Antrags im Umweltausschuss nicht zu verstehen. Sie zerstören das, was über mehrere Legislaturperioden hinweg zu dem Thema aufgebaut wurde. Sie wollen es einfach nicht mehr wahrhaben. Stattdessen gibt es nur Lyrik, Ankündigungen und Texte, aber keine konkreten Maßnahmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bitte haben Sie an der Stelle Verständnis, meine Damen und Herren: Trotz aller schönen Lyrik und aller Gemeinsamkeit, in der wir uns über die Sprache verständigen können, können wir das nicht mitmachen. Das ist aus unserer Sicht reine Politiksimulation. Wie der Rheinländer so schön sagt: So einen Kokolores machen wir nicht mit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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