Bundestagsrede von Oliver Krischer 01.03.2012

Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In Brüssel wird gegenwärtig ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie beraten. Eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie ist es, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor um 6 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 2010 zu reduzieren. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat dieses Ziel bei der Erarbeitung der Richtlinie immer unterstützt.

Die Kommission hat nun die Aufgabe, Regeln für die Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln, die eine Erreichung des Ziels gewährleisten. Wenn man diese Aufgabe ernsthaft angeht, reicht es nicht, nur darauf zu gucken, welche Emissionen bei der Verbrennung von Treibstoffen entstehen. Es müssen auch die Emissionen in den Blick genommen werden, welche schon bei der Förderung entstehen. Es bedarf also einer Betrachtung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen. Diese unterscheiden sich nämlich ganz erheblich, je nach Herkunft des Öls.

Es macht einen deutlichen Unterschied in der Klima- und Umweltbilanz, ob man Erdöl aus einer konventionellen Lagerstätte gewinnt, oder ob, wie beim Abbau von Teersanden in Kanada, große Waldflächen vernichtet werden, unter hohem Energieaufwand das Öl aus dem Boden gewaschen wird und die daraus entstehenden Abwässer in Giftseen gelagert werden müssen. Diese Seen müssen sogar großflächig abgedeckt werden, damit bloß keine Vögel darauf landen können. So vergiftet ist das Wasser! Auch in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel in Venezuela, Madagaskar, der Republik Kongo und Russland gibt es Teersandprojekte bzw. Pläne, Erdöl aus Teersanden zu fördern. Wenn wir es in Europa wirklich ernst damit meinen, dass wir unsere Emissionen im Verkehrssektor reduzieren wollen, dann dürfen wir diese Auswüchse bei der Erdölförderung nicht ignorieren und müssen jetzt ein Zeichen dagegen setzen.

Genau hier setzt der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie an, für den wir in dem vorliegenden Antrag um Unterstützung werben: Kraftstoffanbieter sollen in Zukunft nachweisen, aus welchem Rohstoff ihre Mineralölprodukte gewonnen wurden. Daraus folgt: Kraftstoffanbieter, die Öl aus Teersanden verkaufen, haben eine entsprechend schlechtere CO2-Bilanz als diejenigen, die konventionell gewonnenes Öl verkaufen. Die Kommission beschreitet damit einen konsequenten Weg zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist, und daher fordern wir die Bundesregierung in dem vorliegenden Antrag auch auf, diesen Vorschlag auf EU-Ebene zu unterstützen.

Natürlich sind hier wirtschaftliche Interessen der Ölindustrie berührt. Unternehmen in Kanada planen zurzeit, das Teersandgeschäft deutlich auszuweiten. Bisher geht ein Großteil der Lieferungen in die USA. Dies soll sich in Zukunft ändern: Die Förderung soll in den kommenden Jahren verdreifacht und das gewonnene Öl schon bald auch verstärkt nach Asien und Europa geliefert werden. Entsprechend tritt die kanadische Erdöllobby bei den europäischen Regierungen derzeit mit Nachdruck auf. Selbst der kanadische Botschafter hat die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags noch vor der Abstimmung im Ausschuss über unseren Antrag angeschrieben und für eine Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission geworben.

Bei der Bundesregierung und großen Teilen der Koalitionsfraktionen waren die Ölindustrie und die kanadische Regierung offensichtlich auch erfolgreich: Anstatt das Vorhaben der Kommission zu unterstützen, wie dies immerhin zwölf andere EU-Mitgliedstaaten getan haben, enthielt sich die Bundesregierung der Stimme. Dass der Vorschlag der Kommission keine Mehrheit gefunden hat, ist ohne Zweifel auch die Folge der unklaren deutschen Haltung. Schwarz-Gelb hat es wieder einmal versäumt, ein wichtiges Zeichen für den internationalen Klimaschutz zu setzen. Alle hier vertretenen Fraktionen haben sich im vergangenen Dezember über den Austritt Kanadas aus dem Kioto-Protokoll empört. Dies wäre die Chance gewesen, auf den Austritt Kanadas eine politische Reaktion folgen zu lassen. Doch bisher wurde sie vertan. Außerdem steht der Ausstieg Kanadas aus dem Kioto-Protokoll sicherlich auch in direkten Zusammenhang mit erwartbar weiter steigenden CO2-Emissionen des Landes aus der Teersandgewinnung und der daraus folgenden Unmöglichkeit, die Klimaziele des Landes einzuhalten.

Es ist offensichtlich, dass sich Wirtschaftsminister Rösler und die Hardliner in der Bundesregierung auch bei diesem Thema durchgesetzt haben. Wir wissen, dass es in der Koalition durchaus Kräfte der Vernunft gab und wohl auch gibt, die unserem Antrag inhaltlich folgen wollen. Die Beratungen im Umweltausschuss schienen mir zwischenzeitlich sogar auf einem guten Weg zu sein. Am Ende setzten sich dann doch die Freunde der Ölindustrie in den Koalitionsfraktionen durch, und es kam nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Immerhin erklärt die FDP, den grünen Antrag nur aus Koalitionsräson abzulehnen, und drei Abgeordnete der CDU enthielten sich. Damit wurde der Antrag mit denkbar knapper Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt.

Nichtsdestotrotz habe ich bei den Beratungen im Umweltausschuss durchaus den Eindruck gewonnen, dass doch inhaltlich in weiten Teilen Konsens besteht. Ich würde mich daher freuen, wenn sich hier im Deutschen Bundestag doch noch eine Mehrheit für unseren Antrag finden würde und bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung.

Das verbinde ich mit dem Appell an die Bundesregierung: Verabschieden Sie sich von Ihrer unwürdigen Position der Enthaltung und unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, wenn er im Juni diesen Jahres auf der Tagesordnung des Umweltrats steht. Zeigen Sie wenigstens an dieser Stelle einmal, dass Klima- und Umweltschutz bei Ihnen nicht nur Themen für Sonntagsreden sind. Ein Land, welches sich selbst als Vorreiter in der Klima- und Energiepolitik bezeichnet, darf bei solchen Fragen nun wirklich nicht im europäischen Bremserhäuschen sitzen. Alles andere als eine Zustimmung zum Entwurf der Kommission wäre ein neuerlicher Tiefpunkt der deutschen Klimapolitik.

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