Bundestagsrede von 29.03.2012

Fiskalpakt/Stabilisierungs-mechanismusgesetz (2)

Fiskalpakt/Stabilisierungsmechanismusgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:Die Kollegin Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nett, wenn sich auch einmal der Außenminister zur Europapolitik äußert.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Allerdings hat das weder zur Erhellung hinsichtlich der Regierungspolitik beigetragen noch macht es die europafeindlichen Wahlkämpfe der FDP vergessen, weder hier noch in der Öffentlichkeit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Seltsame Abstimmungen!)Es ist nur dem zerrütteten Zustand der Koalition zu verdanken, dass wir heute, obwohl wir über die Gesetze beraten, noch nicht wissen, wie groß der Rettungsschirm am Ende tatsächlich sein wird. Sie gehen am Wochenende in Verhandlungen – das wurde uns gestern im Haushaltsausschuss mitgeteilt –, und hier erzählen Sie uns, dass EFSF mit den belegten circa 200 Milliarden Euro und ESM nebeneinander laufen sollen. Auf europäischer Ebene erzählen Sie, dass natürlich die 240 Milliarden Euro aus der EFSF auch noch dazukommen. Das verschweigen Sie hier tunlichst. Deswegen ist es unredlich, dass der Finanzminister hier Nebelkerzen wirft und sagt: Wir haben alles im Griff, alles wird gut; die Parallelführung ist das, was wir schon immer wollten. – Nein, das ist nicht das, was Sie wollten. Sie wollten keine Aufstockung des Rettungsschirmes. Wie Sie sich auch drehen und wenden: Vor allen Dingen haben wir im Bundestag beschlossen, dass es mit der EFSF eine Gewährleistung im Umfang von 211 Milliarden Euro geben wird. Was uns jetzt vorliegt, bedeutet weitere Gewährleistungen von rund 190 Milliarden Euro. Das macht in der Summe etwa 400 Milliarden Euro. Vor dem Sichbekennen zu dieser Zahl wollen Sie sich in der Debatte drücken.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Meine Damen und Herren, die Parallelführung der EFSF ist auch noch die ökonomisch schlechtere Alternative als die richtige Aufstockung beim ESM, weil der dauerhafte Rettungsschirm aufgrund der Bareinlage eine viel bessere und stabilere Bonität hat; das ist das Wesentliche an der Konstruktion des ständigen Rettungsschirms. Weil Sie aber befürchten, dass Sie wieder einen Wortbruch begehen müssten, oder Sie Ihren teilweise begangenen Wortbruch verschleiern möchten, entscheiden Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für andere Zwecke ausgeben könnten.Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang die richtigen Entscheidungen für Europa getroffen. Sie müssen hier immer um die Kanzlermehrheit bangen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)An uns liegt es nicht, wenn es darauf ankommt, Europa aus der Krise zu führen.Sie treffen immer erst dann, wenn es fast zu spät ist, die richtige Entscheidung. Deswegen möchte ich Sie im Sinne des lebenslangen Lernens bitten: Stocken Sie den Rettungsschirm am Wochenende richtig auf! Denn wir brauchen einen großen Rettungsschirm,(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wie viel darf es denn sein, Frau Hinz?)nicht weil wir das so toll finden, sondern weil wir Spekulationen entgegentreten müssen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Gefahr ist doch nicht, dass jetzt andauernd Länder kommen und unter den Rettungsschirm wollen. Wir sehen doch an Italien, dass das gar nicht der Fall ist.(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wie viel darf’s denn sein?)Das Problem dreht sich doch darum, dass wir wollen, dass die Staatsanleihen zu adäquaten Zinssätzen ausgegeben werden können. Dafür brauchen wir einen großen Rettungsschirm. Ich bitte Sie, jetzt endlich einmal vorher über Ihre rote Linie zu gehen, nicht wieder erst hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, im Rahmen der Krisenpolitik ist der Fiskalpakt mit der Einführung von Schuldenbremsen ein Baustein einer mittelfristigen soliden Staatsfinanzierung, aber mehr auch nicht. Es ist bislang völlig unklar, wann die anderen Mitgliedstaaten den Fiskalpakt ratifizieren wollen. Mindestens zwölf Staaten sagen: in der Zeit vom Sommer bis zum Winter. Weil wir Grüne der Meinung sind, dass zu diesem Baustein weitere Mosaiksteine dazugehören, etwa die Finanztransaktionsteuer, der Schuldentilgungsfonds und vor allen Dingen wirtschaftliche Impulse, und weil wir wissen wollen, wie sich eigentlich die Schuldenbremse gemäß Fiskalpakt auf unsere Schuldenregel auswirkt – in der letzten Sitzungswoche konnte die Frage, ob wir nicht eine weitere Grundgesetzänderung vornehmen wollen, noch nicht beantwortet werden –, müssen wir uns diese Zeit nehmen. Wir haben diese Zeit für die Beratung. Bislang sind wir alle für eine ausgiebige Parlamentsbeteiligung. Das sollten wir auch in diesem Falle so halten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.Ich danke Ihnen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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