Bundestagsrede von Stephan Kühn 29.03.2012

Bürgerfreundliche Infrastruktur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Stephan Kühn das Wort.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrliche Bürgerbeteiligung, soll sie nicht der reinen Akzeptanzbeschaffung dienen, setzt eine ehrliche und offene Prüfung von Alternativen voraus; denn der Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung heißt Ergebnisoffenheit. Liest man in dem besagten Handbuch, gewinnt man schnell den Eindruck, dass es darum geht, Kritiker kleinzukriegen oder, wie es der Kollege Döring ausgedrückt hat, Kritiker und Bedenken einfach abzuräumen.

Dialog auf Augenhöhe heißt übrigens auch, Planfeststellungsverfahren oder Anhörungen nicht mitten in den Schulferien stattfinden zu lassen, wie es in Deutschland leider gelebte Praxis ist. Darüber hinaus heißt es, dass wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine verständliche Sprache finden. Statt „Lichtsignalanlage“ kann man zum Beispiel „Ampel“ sagen. Würde man dem folgen, würde das bedeuten, dass man sich an vielen Stellen vom Planer-Deutsch trennen müsste. Des Weiteren heißt das, dass wir in solchen Verfahren freien Zugang zu allen Unterlagen bekommen, beispielsweise zu Verkehrsprognosen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt.

Im „Handbuch Bürgerbeteiligung“, das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es nicht ohne gesetzliche Änderungen, will man eine tatsächliche Verbesserung beim Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreichen. Ohne eine Verbesserung des Lärmschutzes wird man in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten.

Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen, dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von den Flugrouten betroffen sind. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Festlegung von Flugrouten ist nach dem Luftverkehrsgesetz wiederum gar nicht vorgesehen. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in Lärmschutzkommissionen nichts. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen und Einspruch zu erheben.

Für den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Erlass von Flugrouten existieren im Übrigen gar keine gesetzlichen Grundlagen, weder im Luftverkehrsgesetz noch in der Luftverkehrs-Ordnung. Die Bundesregierung – wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt – hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Planfeststellungsverfahren – das besagt die Theorie – sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden. Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann.

Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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