Bundestagsrede von Stephan Kühn 23.03.2012

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Stephan Kühn von Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein leistungsfähiger und hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr war noch nie so wichtig wie heute. Der ÖPNV leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Mobilität umwelt- und klimagerecht ermöglicht wird. Der ÖPNV ist mehr als doppelt so energieeffizient wie der Pkw-Verkehr. Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bus- und Bahnfahrten sind 50-mal sicherer als die Fahrt im eigenen Fahrzeug. Die Kosten pro Personenkilometer sind im Auto viermal höher als die im ÖPNV.

Eine aktuelle Studie, die gestern von der Allianz pro Schiene und dem Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass 24 Prozent der Deutschen ihre Mobilität aus Kostengründen eingeschränkt haben. Mobilitätsarmut ist ein Problem. Ich sage ganz deutlich: Soziale Teilhabe kann nur mit öffentlichem Verkehr gewährleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

2011 nutzten in Deutschland fast 10 Milliarden Fahrgäste Busse und Bahnen. Die Zahl der Fahrgäste wächst beständig. So sichert der ÖPNV in diesem Land die Arbeitsplätze von 240 000 Menschen.

Als Ergebnis der Föderalismusreform I fällt die Gemeindeverkehrsfinanzierung nach Ablauf des Jahres 2019 vollständig den Ländern zu. Die derzeitigen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 1,335 Milliarden Euro für ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen – einschließlich Fahrzeuge, Infrastruktur und Erhalt des Straßennetzes – sind nur noch bis Ende 2013 gesichert, ebenso die Zweckbindung dafür. Im Entflechtungsgesetz wurde verankert, dass für den Zeitraum 2014 bis 2019 zwischen Bund und Ländern Einvernehmen darüber erzielt werden soll, in welcher Höhe die Finanzmittel für den Umweltverbund weiter erforderlich sind.

Der Bedarf ist für jeden ersichtlich; der Erhaltungsrückstand in der Infrastruktur wächst an. Allein für den Substanzerhalt wären 550 Millionen Euro pro Jahr notwendig; den Verkehrsunternehmen fehlen aber 300 Millionen Euro.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm!)

Der Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Jetzt, wo die Spritpreise wieder auf Rekordniveau klettern, will die Bundesregierung die Mittel für die ÖPNV-Finanzierung zusammenstreichen und versucht, in den Verhandlungen mit den Ländern ein lineares Abschmelzen der Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz bis 2019 auf null durchzusetzen. Man hört auch einen anderen Vorschlag, nach dem 50 Prozent der Mittel durchgehend bis 2019 gekürzt werden sollen. Anstatt den positiven Trend der steigenden ÖPNV-Nutzung zu stützen, will sich die schwarz-gelbe Regierung bereits vor 2019 aus der Nahverkehrsfinanzierung zurückziehen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös!)

Die Aussage der Bundesregierung, die Sicherung der Finanzierung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, bleibt so ein Lippenbekenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung bei den Verkehrsunternehmen und den ÖPNV-Aufgabenträgern kann sich jeder von uns in seinem Wahlkreis anschauen. Viele notwendige und sinnvolle Ausbauvorhaben von Stadt- und Straßenbahnen zwischen Aachen und Görlitz, Flensburg und Freiburg liegen auf Eis, weil den Unternehmen schlichtweg die Planungssicherheit genommen wurde. Dabei dürfte doch weitgehende Einigkeit darin bestehen, dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden muss; auf seine Vorzüge habe ich eingangs hingewiesen. Nur mit einem starken ÖPNV werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Dafür brauchen wir aber eine solide und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Die ist zurzeit nicht gegeben. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, mit den Ländern mindestens eine Verstetigung der Finanzhilfen bis 2019 zu vereinbaren. Im Gegenzug – das sage ich auch – müssen sich die Länder verpflichten, diese Mittel tatsächlich für Investitionen in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verwenden.

(Otto Fricke [FDP]: Und wo kommt das Geld her? – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Ach, Fricke!)

Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, Brüche bei der Finanzierung von ÖPNV-Projekten zu verhindern, bis 2019 die bestehenden Instrumente zu erhalten, eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV zu sichern und, wenn das gelungen ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie es nach 2019 weitergeht.

(Otto Fricke [FDP]: Mehr, mehr, mehr!)

Für diese Zukunftsaufgabe schlagen wir die Einrichtung einer Kommission vor, in der gemeinsam nach neuen Finanzierungsinstrumenten gesucht wird. Jetzt geht es darum, die Brücke nicht abzureißen, sondern zu erhalten, im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

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