Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 22.03.2012

Solide Finanzierung von Energiewende u. Klimaschutz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir hier im Bundestag darüber, wie wir die Energiewende und den Klimaschutz im Bundeshaushalt solide finanzieren können. Diese Koalition hat ja einen Fonds eingerichtet, den sogenannten Energie- und Klimafonds. Das ist ein Schattenhaushalt, der neben dem Bundeshaushalt existiert. Nach dem Atomkonsens im Sommer 2011 wurde versprochen, damit könne man den Energieumbau langfristig und sicher finanzieren. Wir haben das schon damals nicht geglaubt.

Schauen wir uns einmal an, was konkret passiert ist. Für dieses Jahr, für 2012, waren 780 Millionen Euro eingeplant. Jetzt, im laufenden Haushaltsjahr, mussten die Mittel des Fonds um über 300 Millionen Euro gekürzt werden. Gestern hatten wir im Haushaltsausschuss die Eckwerteberatung zum Finanzplan. Es wurde klar: Ab 2013 fehlt im Klimafonds jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das zeigt ganz klar: Dieser Klimafonds ist gescheitert. Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Warum funktioniert dieser Fonds nicht? Das liegt erst einmal an seiner grottenschlechten Konstruktion. Es gibt kein Gesamtdeckungsprinzip wie im Bundeshaushalt. Der Klimafonds ist allein an die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikate-Handel gebunden. Die Bundesregierung hat damit gerechnet, dass der Preis pro Tonne CO2 in diesem Jahr 17 Euro betragen wird, obwohl er bei den Haushaltsberatungen im November letzten Jahres bei 10 Euro lag. Heute liegt er bei 7 bis 8 Euro. Wir haben Ihnen schon damals hier im Plenum vorgerechnet, dass das nicht funktionieren kann, dass das scheitern wird. Sie sind trotzdem stur bei Ihrer Planung geblieben. Das zeigt noch einmal klar: Schwarz-Gelb kann nicht rechnen, Schwarz-Gelb macht eine unseriöse und unsolide Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

So ist es leider. Ich würde mir das anders wünschen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war ein bisschen flach!)

– Ihre Haushaltspolitik ist flach.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was passiert jetzt konkret? Schauen wir uns das einmal an. Sie kürzen zum Beispiel die EKF-Mittel für das Marktanreizprogramm von 100 Millionen Euro auf genau null Euro. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme ist Energiewende konkret. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel eine Solarheizung auf dem Dach installieren lassen oder alte, ineffiziente Wärmepumpen austauschen. Davon profitieren auch das Handwerk vor Ort, die regionale Wirtschaft und das Klima. Deswegen ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal, dass Sie beim Marktanreizprogramm den Rotstift ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das Programm gibt es doch noch!)

– Ja, Kollege Otto Fricke, das Programm gibt es noch,

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

aber um 100 Millionen Euro gekürzt. Das kostet Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort, und das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ihr wollt Schulden machen, wir nicht! – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegrasiert!)

Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Schwarz-Gelb fährt die Energiewende bewusst gegen die Wand. Die Solarindustrie wird kaputtgemacht, und der Klimafonds ist ein Riesenflopp. Was macht eigentlich Norbert Röttgen?

(Johannes Kahrs [SPD]: Wer?)

Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, dann frage ich mich: Wo ist er? Was macht er gerade? Hier in Berlin wird die Energiewende von Schwarz-Gelb blockiert, und Norbert Röttgen kann sich nicht entscheiden. Ich fordere ganz klar: Norbert Röttgen muss Farbe bekennen, ob er nach NRW geht oder Umweltminister in Berlin bleibt. Norbert Röttgen muss hier eine Ansage machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Einmal zum Thema bitte! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was hat das mit der Energiewende zu tun? Gar nichts!)

Was ist jetzt zu tun? Erstens. Wir wollen die Förderprogramme wieder in einen ordentlichen Haushalt überführen.

Zweitens. Wir wollen dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zweckgebunden sind und für den internationalen und nationalen Klimaschutz verwendet werden. Diese Zweckbindung kann man auch im Einzelplan 16, im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, festschreiben.

Drittens. Wir wollen dafür sorgen, dass der Zertifikatepreis auf europäischer Ebene stabilisiert wird. Deswegen muss das Klimaschutzziel auf europäischer Ebene von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöht werden. Nach britischem Vorbild wollen wir den Zertifikatepreis durch eine Mindeststeuer stabilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Es gibt eine realistische, durchgerechnete Alternative zum schwarz-gelben Klimafondsmurks. Wir haben den grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Darin legen wir klar dar, dass wir Milliardeninvestitionen für die Energiewende brauchen, zum Beispiel für ökologische Wärme und für Energieeinsparung. Dies könnten wir durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Durch entsprechende Kürzungen von Subventionen für den Flugverkehr, für schwere Dienstwagen und im Bereich der Ökosteuer können wir mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr habt nichts gekürzt, solange ihr regiert habt! Wir müssen das machen!)

So muss man die Energiewende finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist völlig klar: Die Energiewende ist dringend notwendig. Sie ist auch machbar und finanzierbar, wenn man es denn will. Diese Bundesregierung kann und will es aber nicht.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie wollen Steuererhöhungen um 10 Milliarden Euro!)

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